„Putin hat die Frauenfrage gelöst“

Die Renteneintrittspläne der Regierung haben in Russland eine große Debatte ausgelöst. Nach langen Diskussionen setzte Präsident Putin nun ein Zeichen und trat für eine Abmilderung ein, zumindest beim Eintrittsalter für Frauen. Die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft bleiben aber begrenzt.

Die Renteneintrittspläne der Regierung haben in Russland eine große Debatte ausgelöst. Nach langen Diskussionen setzte Präsident Putin nun ein Zeichen und trat für eine Abmilderung ein, zumindest beim Eintrittsalter für Frauen. Foto: kremlin.ru

Unter dem Titel „Putin hat die Frauenfrage gelöst“ („Путин решил женский вопрос“) berichtete die angesehene russische Wirtschaftszeitung Wedomosti am 30. August über das Einlenken von Präsident Putin bei der Frage der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Am 24. September steht in der Staatsduma nun nicht die zunächst von der Regierung vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen von 55 auf 63 Jahre zur Abstimmung, sondern auf 60 Jahre. Für Männer soll sich das Renteneintrittsalter, wie zuvor geplant, von 60 auf 65 Jahre erhöhen.

Schon heute arbeiten die Russen länger

Während dieser Plan in Russland eine große Debatte ausgelöst hat, dürfte es für ausländische Unternehmen in Russland nichts zu diskutieren geben. Die Auswirkungen sind begrenzt. Anders als in Deutschland ist in Russland mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters generell keine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verbunden. So arbeitet auch heute die Mehrheit der Bevölkerung bei Vollendung des 55. beziehungsweise 60. Lebensjahres weiter, bezieht dann allerdings neben dem Gehalt auch eine Rente. Diese beträgt durchschnittlich nur knapp 200 Euro. Auch deshalb gab es bisher wenig Anreiz, mit dem Erreichen des Renteneintrittsalters tatsächlich in den Ruhestand zu gehen.

Trotz der Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nicht geplant, das Arbeitsgesetzbuch zu ändern, um Arbeitgebern die Möglichkeit der automatischen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu geben. Im Gegenteil, es wird derzeit diskutiert, ob das Diskriminierungsverbot bezüglich Mitarbeitern im Rentenalter strafrechtlich verschärft werden soll.

Putin für Kompromiss

Die Diskussion über die Rente in den russischen Medien und in der Öffentlichkeit vollzog sich in Etappen. Die russischen TV-Sender unterstützten das Vorhaben der Regierung von Anfang an, meist mit Hinweis auf Expertenmeinungen und den Vergleich mit europäischen Ländern. Die Boulevardpresse wie etwa Moskowskij Komsomolez äußerte anfangs starke Kritik und warf der Regierung „merkwürdige Argumente“ vor. Nachdem sich Präsident Putin am 30. August per Fernsehen an seine Bürger wandte und für eine Abmilderung der Reform plädierte, erlosch die verbleibende Kritik der Medien und der Kompromissvorschlag wurde einhellig als sinnvoll und taktisch klug bezeichnet. Dieser Einschätzung schlossen sich auch unabhängige Medien an.

Bei den politischen Gegnern kam Putins Vorschlag nicht gut an. Der Oppositionspolitiker Nawalny oder der langjährige Kommunistenführer Sjuganow etwa versuchten mit Emotionen zu spielen und warfen Putin vor, seit 18 Jahren Gelder für unnötige Projekte zum Fenster herausgeworfen zu haben. Jetzt seien die Kassen leer und die Rentner die Leidtragenden.

Verlässliche Umfragen, etwa des renommierten Lewada-Instituts, geben zwar an, dass 90 Prozent der Bevölkerung die Rentenreform weiterhin ablehnen, sie aber fest damit rechnen, dass diese Gesetzesänderung am 24. September durch die Duma beschlossen wird und zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt.

 

 

 

 

Ulf Schneider
Geschäftsführender Gesellschafter und Herausgeber
OWC-Verlag

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