Person der Woche: Jakiw Smolij

Jakiw Smolij. Foto: Julia berezovska / Lizenz: Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0) / Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Смолій_Яків_Васильович.jpg
  • Die anstehenden September-Verhandlungen mit dem IWF um zwei Milliarden Dollar fordern den ukrainischen Notenbankchef.
  • Politischer Spielraum für Kompromisse ist für die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen 2019 gering.
  • Das Land hat im Juni ein Anti-Korruptionsgericht eingerichtet und dafür Lob vom IWF erhalten.

Die Ukraine bleibt aufgrund ihres Potenzials von rund 45 Millionen Konsumenten ein lukrativer Markt, auch wenn sie derzeit weniger von der internationalen Presse beachtet wird. Notenbankchef Jakiw Smolij, der gerade einmal sechs Monate im Amt ist, gehört zu den Schlüsselfiguren, die über die Wirtschaft mitbestimmen. Der 57-Jährige wird ab dem 6. September für knapp zwei Wochen in Kiew mit dem IWF verhandeln – eine seiner ersten großen Herausforderungen. Es geht um eine weitere Kredittranche von zwei Milliarden US-Dollar, die Teil eines Programms von insgesamt 17,4 Milliarden Dollar ist.

Der IWF hat die Zahlung derzeit auf Eis gelegt, weil die Ukraine bisher nicht die Gaspreise für die Bevölkerung erhöht hat – eine von mehreren Auflagen, die die ukrainische Führung erfüllen muss. Die Politiker sträuben sich bislang gegen diesen unpopulären Schritt. 2019 finden Präsidentschaftswahlen statt. Kein politischer Amtsträger will sich mit einer solchen Preiserhöhung den Zorn der Wähler zuziehen, der Druck der Öffentlichkeit ist groß. Allerdings erwartet der IWF von Smolij, dass er sich nicht beeinflussen lässt und unabhängige Entscheidungen fällt. Der studierte Mathematiker, der früher die IT in der Nationalbank verwaltet hat, ist sich sehr wohl bewusst, dass die Ukraine bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung von etwa 110 Milliarden Dollar pro Jahr jede zusätzliche Milliarde braucht. Das Land hat zwar die Einbrüche der vergangenen Jahre weitestgehend aufgeholt. Doch ist es noch weit von der Wirtschaftsleistung entfernt, die es einmal vor dem Ausbruch der Russland-Krise hatte.

Immerhin ist der erfahrene Finanzfachmann, der seit 2014 auf unterschiedlichen Positionen in der Nationalbank gearbeitet hat, im Westen kein Unbekannter: So hat der Bänker, der in der westukrainischen Region Ternopil geboren ist, 2005 seine Anteile an der ukrainischen Bank Aval an die österreichische Raifeisengruppe verkauft, die damit das Finanzinstitut übernehmen konnte. 2016 erklärte Smolij offiziell, dass er über Bankkonten mit zehn Millionen Dollar verfügt. Damit gilt er als reichster Beamter des Landes.

Grundsätzlich stehen die Verhandlungen mit dem IWF unter einem guten Stern: Das ukrainische Parlament hat gerade im Juni ein Gesetz für ein besonderes Gericht verabschiedet, das unabhängig von der Regierung Korruptionsfälle prüfen soll. Der IWF lobte dieses Gesetz, weil damit nach Ansicht der Organisation die Bekämpfung dieses Übels entscheidend vorankommt. Der September dürfte für die Ukraine ein richtungsweisender Monat werden.


AUSSAGEN:

  • Der Notenbankchef setzt sich für die Unabhängigkeit seiner Einrichtung ein.
  • Er fordert die mittelfristige Integration der Ukraine ins europäische Finanzsystem.
  • Aus seiner Sicht sind Politik und Notenbank unbedingt an Recht und Gesetz gebunden.

„Der Besuch des IWF ist ein Schritt, um die Unsicherheit über die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft abzubauen und um die Erwartungen der Marktteilnehmer zu erhöhen.” (2018)

„Die Finanzmittel des IWF werden einen positiven Einfluss auf den ukrainischen Devisenmarkt haben.” (2018)

„Wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, dass das Finanzsystem noch widerstandsfähiger gegen alle äußeren Erschütterungen wird. Wir werden seine Stabilität vor politischen Einflüssen schützen und die Interessen des Marktes wahren.” (2018)

„Mittelfristig muss das ukrainische Finanzsystem in das europäische System integriert werden.” (2018)

„Es gibt ein Gesetz über die Nationalbank, das regelt, was diese zu tun hat und was ihre Hauptaufgaben sind. Wenn der Präsident, Premier oder der Präsident der Nationalbank Entscheidungen treffen, müssen diese mit dem Recht vereinbar sein.” (2017)


ANSICHTEN (2018):

  •  Der IWF erwartet von Smolij unabhängige Entscheidungen.
  • Bänker schätzen seine ruhige, sachliche Art.
  • Journalisten heben seine Fachkompetenz und sein privates Vermögen hervor.

„Ein Bänker mit Erfahrung und Millionen von Dollars.“

Der ukrainische Fernsehsender Kanal24

„Wichtig ist, dass die Nationalbank [unter seiner Leitung] weiter alle Anstrengungen unternimmt und unabhängig bleibt.”

Jost Longman, Vertreter des IWF in der Ukraine

„Er ist sehr vorsichtig und trifft nie emotionale Entscheidungen, sondern stimmt vorher alles ab. Darüber hinaus kann er sehr gut zuhören.”

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende einer großen ukrainischen Bank in der ukrainischen Wirtschaftspublikation Ekonomitschna Prawda

„Beim Kampf gegen die Korruption ein bedeutender Schritt nach vorne.”

Christine Lagard, IWF-Chefin, über das neue Gesetz über ein Anti-Korruptionsgericht.

„Unsere Stimmung ist sehr optimistisch.“

Oksana Markarowa, ukrainische Finanzministerin über den IWF-Besuch

„Wir wollen gemeinsam mit dem IWF nicht nur die aktuellen Probleme lösen, sondern sind auch an einer weiteren Zusammenarbeit interessiert, die uns sowohl für 2018 als für eine [wirtschaftliche] Stabilität garantiert.“

 Oksana Markarowa, ukrainische Finanzministerin

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