Russland sitzt auf einem Müllberg

Das Müllproblem in Russland ist nicht neu. Aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen gab es die Abfallwirtschaft bisher de facto nicht. Ende 2014 hat die Regierung endlich ein Reformprogramm angestoßen. Bisher ist aber noch nicht viel passiert.

Pro Jahr werden in Russland mehr als 70 Millionen Tonnen Hausmüll gesammelt. Das meiste davon landet unverwertet auf Deponien. Foto: iStock © likovec

Jedes Jahr produziert jeder Russe mehr als 400 Kilogramm Müll. Innerhalb eines Jahres werden in Russland mehr als 70 Millionen Tonnen Hausmüll gesammelt, das meiste davon landet unverwertet auf Deponien. Würde man den Müll zu einem Turm stapeln, könnte man darauf bis zum Mond laufen. Und die Deponien wachsen – jährlich um 0,4 Millionen Hektar. Das ist die Fläche von Moskau und St. Petersburg zusammen. Dazu kommt der Industrieabfall. Alles in allem sitzt das Land auf einem Müllberg von mehr als 100 Milliarden Tonnen. Diese Zahlen machen ganz deutlich, Russland hat ein Müllprob-

lem. „Der Zustand in Russland verglichen mit Deutschland oder den EU-Ländern ist sehr, sehr traurig“, bestätigt Swetlana Bigesse, Generaldirektorin von Remondis International, im Gespräch mit OstContact. Das Recycling-Unternehmen ist das einzige deutsche Unternehmen, das in Russland Abfall sammelt, transportiert und verwertet, mittlerweile in der gesamten Republik Mordowien.

Theorie ohne Praxis

Das Know-how von Remondis hat Russland bitter nötig. Im Frühjahr gingen in Wolokolamsk in der Oblast Moskau, rund 124 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt, Dutzende Menschen auf die Straße, um gegen die wachsenden Müllberge der Deponie zu protestieren, was durch die internationale Presse ging. Bewohner klagten, dass immer mehr Müll aus Moskau komme, der unsortiert abgeladen werde. „Du tötest Kinder!“, „Wir sagen nein zum Müll-Genozid!“, „Wolokolamsk erstickt im Müll. Wir sind für reine Luft!“, stand auf den Plakaten. Das ist nur eine Stadt von vielen. Das Problem zieht sich durch das ganze Land. Anfang Juli beschwerten sich Bürger von Uljanowsk, dass Haushalts- und Produktionsmüll einfach vor einem Mehrfamilienhaus abgeladen und nicht ordnungsgemäß vom Entsorgungsdienstleister abgeholt wurde. In der Fernsehsendung „Prjamaja Linija“, der „direkte Draht“ zu Präsident Putin, klagen Bürger regelmäßig über überquellende Deponien, stinkende Müllverbrennungsanlagen und die illegale Entsorgung – auch in diesem Jahr.

„Unter vier Prozent der Haushaltsabfälle werden in Russland verwertet. Das meiste kommt einfach auf die Deponie“, berichtet Bigesse. Die Regierung nennt eine doppelt so hohe Zahl: acht Prozent. Zudem gibt es in der Peripherie teilweise noch nicht einmal Deponien. „Siedlungen in Mordowien hatten bis zum letzten Jahr teilweise entweder veraltete Müllbehälter oder nicht einmal das.“ Hinzu kommt, dass der Deponieraum in Megastädten wie Moskau und St. Petersburg immer knapper wird.

„Unter vier Prozent der Haushaltsabfälle werden in Russland verwertet. Das meiste kommt einfach auf die Deponie.“

Der Modernisierungsdruck in der Branche ist groß, schreibt auch Germany Trade & Invest (GTAI). Das weiß die Regierung, die mit einer Gesetzesänderung Ende 2014 die Reformen in der Abfallwirtschaft anschob. Mit der Novelle Nr. 458-FZ zum Gesetz „Über Produktions- und Verbrauchsabfälle“ hat Moskau festgelegt, dass die getrennte Müllsammlung und Recycling Vorrang vor der Deponierung haben sollen. Mit der Umsetzung hapert es aber. Das Problem: Landesweit gibt es offiziell nur etwa 60 große Müllsortieranlagen. Daher landen weiter rund 90 Prozent des Abfalls auf einer der 22.000 offiziellen Müllkippen, berichtet GTAI. Diese entsprächen oft nicht ökologischen Standards, ganz zu schweigen von den schätzungsweise 60.000 illegalen Deponien. Zudem ist dies laut Bigesse keine feste Vorschrift zur Abfalltrennung, sondern mehr eine Empfehlung.

„Das Thema bewegt viele, aber es ist mit vielen Kosten und nicht immer mit großen Umsätzen und Gewinnen verbunden“, erklärt der Leiter des Russland-Büros des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Sven Flasshoff. „Die Reformierung der Abfallwirtschaft liegt daher vielleicht nicht auf den ersten Plätzen auf der Liste der Prioritäten der russischen Regierung.“ Es gibt erste Schritte, aber das landesweite Gesamtkonzept ist noch in Arbeit, erklärt Flasshoff weiter. Dennoch hat sich natürlich etwas getan. „Es gibt Sortieranlagen, auch im Moskauer Gebiet, aber noch mit hohem Anteil an Handarbeit“, berichtet Flasshoff. Im St. Petersburger Gebiet seien diese aber stärker automatisiert. Anlagen gebe es auch in anderen Städten, auch weit hinter dem Ural, etwa in Nowokusnezk – vier Flugstunden von Moskau entfernt. Aber das sei landesweit noch nicht der Standard. Vereinzelt seien auch getrennte Müllcontainer zu finden, etwa für Papier.

Regionen müssen handeln

Mit einer Novelle von Ende 2017 wird der Gesetzgeber etwas konkreter. Sie verpflichtet Regionen, 2018 mit der getrennten Sammlung der Abfälle zu beginnen. Aber auch hier stockte die Umsetzung. Erst mit einer weiteren gesetzlichen Neuerung hat die Beseitigung des Müllproblems mehr Hand und Fuß: Bis zum 1. Januar 2019 muss jede der 85 russischen Regionen per öffentlicher Ausschreibung einen oder mehrere sogenannte Regionale Entsorgungsoperatoren auswählen und mit ihnen langfristige Verträge von bis zu zehn Jahren abschließen. Diese sind dann für die geregelte Sammlung, Entsorgung und Verwertung der Haushaltsabfälle in allen Kommunen der jeweiligen Region zuständig.

Die Republik Mordowien hat bereits einen solchen Regionalen Operator gewählt, und zwar Remondis. Dabei ist das Unternehmen nicht erst seit Kurzem für die Abfallentsorgung in Mordowien zuständig. Seit 2012 hat Remondis eine Abfallsammlung und -entsorgung auf europäischem Niveau in der mordowischen Hauptstadt Saransk aufgebaut, und setzt das nun in der gesamten Republik fort. „Zu Beginn dieses Jahres haben wir allein in den Dörfern über 5.000 neue Abfallsammelbehälter aufgestellt, in über 30 neue Abfallsammelfahrzeuge investiert und mit der ordentlichen Entsorgung in 350 ländlichen Siedlungen begonnen“, berichtet Remondis-Chefin Bigesse. Dies sei kein einfacher Weg gewesen. Das Unternehmen habe einiges auf sich genommen, um den Menschen zu verdeutlichen, warum Müll getrennt werden sollte – mithilfe von Werbefilmen, Malbüchern für Kinder und vorerst mit einem Zweitonnensystem. „Wir wollten es den Bürgern so einfach wie möglich machen“, sagt Bigesse. Aber auch Beamte hätten nicht sofort daran geglaubt. „Mittlerweile sind wir zum Vorzeigeprojekt geworden“, sagt Bigesse. „Jetzt reden alle föderalen Minister von der Notwendigkeit der getrennten Müllerfassung. Dieses System gibt es nur bei uns in Saransk.“

Mit Stand Mai 2018 haben laut GTAI aber erst 50 Regionen solche Vereinbarungen mit regionalen Operatoren geschlossen. „Es gibt einige Gebiete, die einen Abfallbewirtschaftungsplan erstellt haben, einige aber nicht. Oder sie haben einen aufgestellt, der aber von übergeordneten Behörden als unzureichend abgelehnt wurde“, erklärt Flasshoff von VDMA. „Das ist also bisher in der Schwebe.“

Firmen wie Remondis mit deutschem Know-how profitieren vom Modernisierungsdruck
in der Branche. Foto: Remondis

Gesetzgeber muss Entwicklung anstoßen

Moskau nimmt aber nicht nur die Regionen in die Pflicht. Mit der „Strategie für die Abfallwirtschaft bis 2030“ sind auch Produzenten und Importeure seit dem 1. Januar 2015 für das Recycling von Waren und Verpackungen verantwortlich. Bis 2030 soll damit der Anteil der verarbeiteten Abfälle auf 60 Prozent steigen. Schaffen die Unternehmen das nicht selbst, müssen sie eine Umweltabgabe leisten.

Das Problem dabei: „Die Produzenten zahlen jetzt zwar einen Teil an das Umweltministerium“, erklärt Swetlana Bigesse, „aber nur für zehn bis 20 Prozent der verwertbaren Abfälle.“ „Es fehlt jetzt eine konkrete Regel, wie die Mittel verteilt werden, um die Kosten der getrennten Müllsammlung in den Regionen zu decken.“

Die konkreten Regelungen sieht auch Sven Flasshoff als eine der Herausforderungen für die Reformierung der Abfallwirtschaft in Russland. Allein das Verständnis der Gesetze sei schwierig gewesen. „Die Änderungen waren nicht einfach nachzuvollziehen“, sagt Flasshoff. „Es war vorgesehen, das Abfallsystem kardinal zu ändern. Das Ganze ist aber immer wieder verschoben worden.“ Wichtig sei, dass der Gesetzgeber die Initiative ergreife. „Es ist auch in Deutschland so gewesen, dass die Abfalltrennung und Recycling gekommen sind, weil der Gesetzgeber entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen hat, und nicht weil es wirtschaftlich so lukrativ war.“ Das werde in Russland nicht anders funktionieren.

So wird 2019 das Jahr der Taten, in dem es mit den Regionalen Operatoren endgültig um die Umsetzung der Novellen geht. Um die Entwicklung zu unterstützen, will die Regierung eine Webseite mit dem Namen „Nascha Priroda“ („Unsere Umwelt“) einrichten, auf der sich Bürger informieren und Verstöße melden können.

Erste Ergebnisse berichten regionale Medien bereits. In Astrachan ist gerade die getrennte Sammlung von Wertstoffen gestartet. Archangelsk will sich mithilfe einer modernen Anlage an die Spitze der Recyclingstandorte katapultieren. 60 Prozent der Abfälle will die nördliche Stadt in Zukunft recyceln. Die Uljanowsker lokale Presse schreibt: „Was vor einigen Jahren wie ein Märchen klang, nämlich dass Müll ein zweites Leben haben kann, ist nun Realität“. Uljanowsk hat nun eine neue Verwertungsanlage im Westen der Stadt. 

Anlagen gefragt

Swetlana Bigesse von Remondis ist deshalb auch zuversichtlich. Es müssten nun nur noch Anpassungen in mehreren Umsetzungsverordnungen vorgenommen werden. „Ich war auf einem Treffen mit dem neuen Umweltminister der Russischen Föderation, Dmitrij Kobylkin, und habe von unserem Projekt der Wertstofftrennung in Saransk erzählt.“ Bereits am nächsten Tag habe sein Stellvertreter, der Staatssekretär im Umweltministerium, angerufen und gebeten, die Ausführungen schriftlich darzustellen, „was notwendig ist, um die getrennte Wertstoffsammlung in den russischen Regionen aufzubauen“. Daraus soll eine Empfehlung für alle Regionen folgen.

Währenddessen treibt Remondis aktiv die Abfallwirtschaft, zumindest in Mordowien, voran. „Wir planen im nächsten Jahr, eine größere, leistungsfähige, automatische Sortieranlage zu bauen“, erzählt Bigesse. Dann wolle das Unternehmen eine moderne Deponie in Saransk errichten, und zwar mit einer richtigen Bodenabdichtung, damit Schadstoffe nicht in den Boden gelangen, einer Sickerwassererfassung und -reinigung sowie einer Deponiegasaufbereitung. So etwas sei dringend notwendig für Russland, aber auch mit erheblichen Investitionskosten verbunden.

Das scheint auch die Regierung verstanden zu haben. Laut dem föderalen Programm „Sauberes Land“ ist der Bau von fünf Müllverbrennungsanlagen mit einem Investitionsvolumen von etwa zwei Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollen landesweit 1.500 Müllsortier- und -verarbeitungsstationen errichtet werden – für insgesamt 40 Milliarden Euro. Fünf Deponien um Moskau sollen erweitert, drei neue eröffnet werden. Die Investitionen liegen hier bei 110 Millionen Euro. Für die Schließung von umweltschädlichen Deponien erhalten zwölf russische Regionen insgesamt 35 Millionen Euro. Über das Programm sind laut GTAI Müllverbrennungsanlagen in Sotschi und Mineralnye Wody geplant, weitere Gelder sollen für die Beseitigung von illegalen Mülldeponien in der Region Nischnij Nowgorod bereitgestellt werden.

Hier liegen auch die Chancen für deutsche Unternehmen. Gefragt sind hochkomplexe Sortieranlagen, aber auch Müllverbrennungsanlagen. „Alles, was komplexer ist, ist aus dem Ausland interessant. Auch Dienstleistern ist es theoretisch möglich, Fuß zu fassen“, bestätigt Flasshoff. Dagegen gebe es für Förderbänder, Pressen, Siebe und Ähnliches auch ein gutes Angebot in Russland. Das Gleiche gilt für Kunststoffbehälter für Abfall. „Hier ist die Qualität genauso gut wie in Deutschland“, sagt Bigesse.

Elena Matschilski

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