Kasachstan als internationaler Vermittler

Im Interview spricht der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Kasachstan Roman Vassilenko über die Internationalisierung seines Landes, seine Rolle in der Welt, die Öffnung für ausländische Investoren und die Beziehungen zu Deutschland und der EU. Die Fragen stellte Michael Andreas Butz.

Der stellvertretende Außenminister Roman Vassilenko stellt sich den Fragen der Presse. Foto: OWC

Herr Vassilenko, die Internationalisierung Kasachstans ist bemerkenswert, wenn man etwa an die Syrien-Konferenz, das World Economic Forum und dergleichen denkt. Worin liegt für Kasachstan der Gewinn dieser Konferenzen?

Vassilenko: Vor dem Hintergrund der rapiden Globalisierung gibt es verschiedene objektive Gründe dafür, solche internationalen Veranstaltungen in Astana durchzuführen. Die Entscheidung des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew die erwähnten inter-syrischen Gespräche abzuhalten, beruhte auf dem Wunsch, die notwendigen Bedingungen dafür zu schaffen, zu einem raschen Ende des Blutvergießens und der Linderung der Leiden des syrischen Volkes beizutragen. Die Garantieländer des Verhandlungsprozesses von Astana – Russland, Iran und die Türkei – haben einen dreigliedrigen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstandsregimes, eine Arbeitsgruppe für den Austausch von Inhaftierten, die Überführung von Verstorbenen und die Suche nach vermissten Personen sowie ein Memorandum über die Schaffung von Deeskalationszonen in Syrien eingerichtet.

Das jährliche Astana Economic Forum wiederum ist unser Beitrag zur gemeinsamen Suche nach Lösungen für aktuelle globale Wirtschaftsprobleme. Darüber hinaus ist es eines der Elemente unserer Diplomatie, die darauf abzielt, Investitionen in die Wirtschaft Kasachstans anzuziehen. Im Weltbank-Ranking „Doing Business“ belegte Kasachstan 2018 den 36. Platz und im Indikator „Schutz von Minderheitsinvestoren“ den 1. Platz unter 190 Ländern. Im Index des Global Competitiveness des World Economic Forum lag Kasachstan 2017 im Gesamranking auf Platz 57. Heute ist Kasachstan im Investitionsausschuss der OECD als „assoziierter Teilnehmer“ vertreten und hat sich der Erklärung der OECD über internationale Investitionen und multinationale Unternehmen angeschlossen.

Kasachstan hat beispielhaft für eine Abrüstung der Nuklearwaffen auf eigenem Gebiet gesorgt. Astana würde sich doch als Standort für eine große Atom-Abrüstungs-Konferenz mit Nordkorea und Iran anbieten. Hat man dies mit im Blick?

Vassilenko: Dass Kasachstan das Atomtestgelände in Semipalatinsk geschlossen hat, auf das viertgrößte Nuklearraketenarsenal verzichtet, die militärische Infrastruktur liquidiert und einen Status als „nicht-nukleares“ Land erlangt hat, ist Ausdruck der friedliebenden Bestrebungen der Menschen in Kasachstan. Diese Maßnahmen haben die internationale Anerkennung unseres Landes sichergestellt, und garantieren uns Souveränität und territoriale Integrität sowie die Beteiligung Kasachstans an der Weltwirtschaft. Das Ansehen Kasachstans als eines der führenden Länder auf dem Gebiet der globalen Nichtverbreitung hat uns zudem geholfen, einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu gewinnen, der es uns ermöglicht, einen konstruktiven Beitrag zur Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit zu leisten.

Unser Land hat Erfahrung als erfolgreicher Vermittler – wir haben mehrere Verhandlungsrunden über die Ausarbeitung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (VHFAP) über den Iran im Jahr 2013 sowie über den Verhandlungsprozess für eine intersyrische Regelung unternommen.

Kasachstan ist bereit, seine Plattform für eine von Ihnen erwähnte große internationale Konferenz über nukleare Abrüstung bereitzustellen. Darüber sprach auch Staatspräsident Nasarbajew auf der hohen Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Vertrauensmaßnahmen“ im Januar. Er schlug vor, in Kasachstan Gespräche über das Atomprogramm Nordkoreas zu führen.

Dies sind keine guten Zeiten für den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan um den Iran. Wir sind aber davon überzeugt, dass das Atomabkommen mit dem Iran seine Bestimmung erfüllt, zumindest hinsichtlich der Tatsache, dass das Land aufgehört hat, Uran anzureichern, das für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen unabdingbar ist, und dass das Atomprogramm unter internationale Kontrolle gestellt wurde.

„Wir sind aber davon überzeugt, dass das Atomabkommen mit dem Iran seine Bestimmung erfüllt.“

Das kürzlich eröffnete Internationale Finanzzentrum AIFC könnte ein Bindeglied und eine Brücke zwischen Europa und Asien werden. Wie sind aus Ihrer Sicht die Perspektiven?

Vassilenko: Die Schaffung des Finanzzentrums ist ein Teil der strukturellen Reformen zur Diversifizierung der Wirtschaft von Kasachstan, die auf die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und die Integration internationaler Business-Standards gerichtet ist. Wir planen, in naher Zukunft, an der AIFC-Börse für Kasachstan bis dato neue Finanzprodukte anzubieten. Dadurch kann das Finanzzentrum im Rahmen der Neuen-Seidenstraße-Initiative in den Fokus internationaler Investitionen in der Region werden. Die chinesische Belt and Road Initiative ist eng mit kasachischen Entwicklungsprogrammen verknüpft, was wiederum großes Potenzial für das AIFC birgt.

Zur Entwicklung des Marktes für den Handel mit Wertpapieren in Kasachstan sowie dessen Integration mit internationalen Kapitalmärkten wurde am AIFC modernste Hightech-Börseninfrastruktur geschaffen. Insgesamt ist das Finanzzentrum im postsowjetischen Raum beispiellos. Mit einer eigenen Gesetzgebung, die auf den Prinzipien der englischen Rechtsprechung beruht, hat es ein Alleinstellungsmerkmal. Das AIFC kann effektiv Wertpapiere von staatlichen und privaten Unternehmen der Region auf internationalen Märkten platzieren und zum Handel anbieten, was für Kasachstan wiederum neue Möglichkeiten bedeutet, zur Finanzspitze in der Region aufzusteigen und als eine Brücke zwischen Staaten Zentralasiens und den entwickelten Staaten des Westens und des Ostens zu fungieren.

2015 wurde zwischen der EU und Kasachstan ein Kooperationsabkommen beschlossen. Wie sehen Sie heute die Zusammenarbeit mit der EU?

Vassilenko: Kasachstan ist das erste Land im GUS-Raum, das mit der EU ein derartiges Abkommen abgeschlossen hat und wir sind optimistisch, dass das Abkommen bis Ende dieses Jahres in Kraft tritt – unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Dokument den Ratifikationsprozess in den Parlamenten von 23 EU-Staaten erfolgreich durchlaufen hat und vom EU-Parlament unterstützt wird.

Nach dem Inkrafttreten wird dieses umfangreiche Dokument 29 Kooperationsbereiche umfassen, darunter Fragen internationaler und regionaler Sicherheit, Handel und Investitionen, Entwicklung der Infrastruktur, Vertiefung institutioneller Kooperation im technologischen Bereich, Energie und Transport.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens hat bereits jetzt einen gewaltigen Effekt auf das gesamte Spektrum bilateraler Zusammenarbeit zwischen Kasachstan und der EU bzw. den EU-Staaten. In den ersten drei Monaten 2018 betrug das Handelsvolumen zwischen Kasachstan und den EU-Staaten neun Milliarden US-Dollar, was 42,9 Prozent des gesamten Handelsvolumens Kasachstans in diesem Zeitraum ausmacht.

Darüber hinaus sind heutzutage in Kasachstan mehr als 6.000 Organisationen mit europäischer Kapitalbeteiligung einschließlich Joint Ventures, Repräsentanzen von Unternehmen und Banken registriert. All dies zeugt zweifellos nicht nur von dem hohen weltweiten wirtschaftlichen und politischen Interesse an unserem Land, sondern auch von dem Vertrauen, dass die europäischen Partner in das Abkommen setzen.

Das Privatisierungsprogramm Kasachstans wird jetzt umgesetzt. Welche Chancen räumen Sie deutschen Unternehmen in welchen Branchen ein?

Vassilenko: In seiner jährlichen Ansprache an das kasachische Volk betonte der Staatschef, dass „die Verringerung des staatlichen Anteils in der Wirtschaft auf 15 Prozent des BIP und damit auf das Niveau der OECD-Länder einen neuen Impuls für das Wirtschaftswachstum geben wird“. Die Regierung hat den Auftrag, eine qualitative Umwandlung des Nationalen Wohlfahrtsfonds Samruk-Kazyna zu gewährleisten. Management- und Produktionsprozesse werden geprüft. Ähnliche Arbeiten werden mit Baiterek und KazAgro durchgeführt. So sind Börsengänge der neun größten Unternehmen des Samruk-Kazyna in den Jahren 2019 bis 2020 geplant. In diesem Jahr beginnen drei dieser Unternehmen Vorbereitungen für mögliche IPO-Angebote: AG Air Astana, AG Kazatomprom, AG „Kazakhtelecom.

Um die maximale Anzahl von ausländischen Investoren anzuziehen, hat die AG Kazakhlnvest eine zusätzliche Webseite www.privatization.gov.kz etabliert. Durch elektronische Gebote auf dem Internetportal des Staatseigentumregisters (www.gosreestr.kz) werden maximale Transparenz des Privatisierungsprozesses und umfassende Informationen über das Geschäftsumfeld und die Bevölkerung bezüglich der Privatisierung gewährleistet. Zu diesem Zweck wurde im Netz eine einzigartige elektronische Handelsplattform nach dem „Single Window“-Prinzip für Verkäufer und Käufer implementiert, in der Informationen zu Verkaufsobjekten, Preisen und Arten von Geschäften veröffentlicht werden, die täglich erneuert werden.

Die Verhandlungen über die Euler-Hermes-Bürgschaften laufen seit einigen Jahren. Man hört, dass man jetzt auf einem guten Weg ist, eine Lösung zu finden. Haben Sie Grund zum Optimismus?

Vassilenko: Ich bin zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zukunft nicht mehr über die Notwendigkeit der Lösung von Problemen in Zusammenhang mit Euler Hermes sprechen werden, sondern über neue vielversprechende Projekte und Horizonte für die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen in Kasachstan.

Kasachstan will die lateinische Schriftsprache als „allgemein verbindlich“ einführen. Wie lange wird der Umsetzungsprozess dauern?

Vassilenko: Derzeit laufen Vorbereitungsarbeiten, um den Übergang der kasachischen Sprache ins lateinische Alphabet einzuleiten. Es ist geplant, mit der praktischen Umsetzung der Sprachreform 2020 zu beginnen und sie bis 2025 abzuschließen. In diesem Zusammenhang sollte betont werden, dass die Entscheidung, das kasachische Alphabet in lateinische Schrift zu übersetzen, ausschließlich aus praktischen Gründen getroffen wurde. Dies ist ein gradueller Prozess, der rein wissenschaftlich und philologisch sein wird. Der Übergang zum lateinischen Alphabet ist auf Globalisierung und Integration zurückzuführen. Es spiegelt unseren Wunsch wider, ausländische Investoren anzuziehen und Kasachstans Rolle in regionalen Prozessen zu stärken.

Der Staat arbeitet konsequent daran, die Wettbewerbsfähigkeit der jüngeren Generation auf globaler Ebene zu verbessern, unter anderem durch englischsprachigen Schulunterricht. Der Übergang zum lateinischen Alphabet soll dies erleichtern.

Die Deutsch-Kasachische Universität in Almaty möchte die Zahl der Studierenden auf 1.000 erhöhen und damit mehr als verdoppeln. Die Universität ist spezialisiert auf Wirtschaftsstudiengänge. Wie sieht die kasachische Regierung diese Pläne?

Vassilenko: Die Deutsch-Kasachische Universität in Almaty ist ein erfolgreiches Beispiel unserer bilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen und wirtschaftlichen Bildung. Besonders in Kasachstan sind Fachkräfte mit höherer Ingenieur- und Ingenieurtechnischen Ausbildung gefragt, und wir danken der Universität für ihren Beitrag zur Ausbildung hochrangiger Fachkräfte in enger Zusammenarbeit mit produzierenden Unternehmen und deutschen Bildungsstandards.

Daher sind wir an einer langfristigen Arbeit und Weiterentwicklung der Bildungsaktivität der DKU in Kasachstan interessiert.

Herr Vassilenko, wir danken Ihnen für das Gespräch. 

 

Dr. Michael Andreas Butz
ist Staatssekretär a. D.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Astana: Das Genf Eurasiens?“ aus OstContact 7/8 2018