Wie kommen wir aus der Sanktions-Sackgasse heraus?

Die Wirtschaftssanktionen zwischen EU und Russland sind zur Routine geworden. Volkswirtschaftlich sind sie kontraproduktiv. Aus Deutschland bekannte Instrumente zur Streitschlichtung könnten Ideen für den Weg aus der Sackgasse geben.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Schlichtung in der Frage der Sanktionen und Gegensanktionen muss die Einsicht sein, dass es nur Verlierer gibt und sich beide Seiten aufeinander zubewegen müssen. Foto: iStock©polybutmono

Inzwischen ist die halbjährlich anstehende Verlängerung der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland zur Routine geworden. Auch die russische Seite verfolgt mit großer Zustimmung ihre Gegensanktionen, unter anderem untermauert durch Erfolge beim Ausbau der lokalen Landwirtschaft, die Russland stärker zu einem Eigenversorger macht.

Volkswirtschaftlich sind die Sanktionen kontraproduktiv und haben auf deutscher zu mehr Arbeitsplatzverlusten geführt als auf russischer Seite. Der größere Effekt liegt jedoch in der psychologischen Wirkung: Die russische Bevölkerung versteht den Westen und insbesondere uns Deutsche nicht und scharrt sich um ihren Präsidenten. Die neuesten US-Sanktionen könnten diesen Effekt nochmals verstärken, was der russischen Regierung in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation durchaus entgegenkommt.

Verordnetes Primat der Politik

In Deutschland wurde das Primat der Politik unterstrichen. Es steht außer Frage, dass die Wirtschaft geltendes Recht beachten muss, inklusive Sanktionen. Auch wenn es große Zweifel an deren Wirksamkeit geben mag. Die Ziele, die die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und der EU mit den Sanktionen verbunden hatten, wurden nicht erreicht und es bestehen gerechtfertigte Bedenken, ob Wirtschaftssanktionen in diesem Fall überhaupt ein probates Mittel sind. Die Hoffnung, die die Regierung mit den Sanktionen verband, waren und sind nicht realistisch. Die russischen Oligarchen werden sich nicht gegen den Präsidenten stemmen (wollen). Ex-Kanzler Helmut Schmidt hatte es den 90er Jahren auf den Punkt gebracht: Wirtschaftssanktionen würden ein Leiden der Bevölkerung vorsehen, damit diese sich gegen die regierende Klasse erhebt. Die Frage ist, wollen wir dieses Leiden? Derzeit sehen wir im Iran, welch ein Spiel mit dem Feuer solch eine Politik auslöst.

Das Primat der Politik sollte durchaus kritisch hinterfragt werden, vor allem da sich die Politik sowohl im Westen als auch in Russland in eine Sackgasse manövriert hat. Wir haben in Deutschland mit zwei verschiedenen Instrumenten sehr gute Erfahrung gesammelt, um Konflikte zu lösen. Dies ist zum einen die Schlichtung bei Tarifauseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und zum Zweiten die Übertragung von gewissen hoheitlichen Aufgaben auf unabhängige Instanzen, etwa die Übertragung der Geldpolitik an eine unabhängige Zentralbank.

Schlichtung zu Wirtschaftssanktionen

Voraussetzung für eine erfolgreiche Schlichtung in der Frage der Sanktionen und Gegensanktionen muss die Einsicht sein, dass es nur Verlierer gibt und sich beide Seiten aufeinander zubewegen müssen. Als Schlichter könnte man sich die OSZE vorstellen, eine unabhängige Regierung wie den Schweizer Bundesrat oder auch einzelne Personen, die eine hohe Anerkennung sowohl in Russland als auch im Westen haben („Elder Statesman“), zum Beispiel Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Es müssten Vorschläge ausgearbeitet werden, die nicht nur dem Westen und Russland zurück zu einer Win-Win-Situation verhelfen, sondern auch der ukrainischen Bevölkerung sichtbare Vorteile bringen, wie freier Transit für ukrainischen Export durch Russland nach Zentralasien. Wir sollten nicht vergessen, dass die Ukraine das eigentliche Opfer ist; Opfer eines machtpolitischen Interessenkonfliktes zwischen Russland und einigen Nato-Staaten.

Entscheidungskompetenz auf unabhängige Instanz übertragen

Ein ambitionierterer Lösungsansatz ist die Übertragung der Sanktionsfrage auf eine übergeordnete und unabhängige Instanz. Auf den ersten Blick liegt es nahe, dass dies die WTO sein könnte. Auf der einen Seite würde die WTO dadurch eine dringend notwenige Aufwertung in der Welthandelspolitik erfahren. Auf der anderen Seite droht die Gefahr einer Politisierung der Handelsorganisation, was ihrer angedachten Rolle als Promotor des Welthandels zum Nutzen aller im Wege stünde. Letztendlich ist es vermutlich auch unrealistisch anzunehmen, dass die Politik das Instrument Wirtschaftssanktionen aus der Hand gibt. Sinnvoll wäre allerdings die Einsicht, dass gute Wirtschaftsbeziehungen eher zu gesellschaftlichen und politischen Veränderungen führen. Das Erdgasröhrengeschäft und der bewusst geförderte innerdeutsche Handel in den 70er und 80er Jahren mögen hier als positives Beispiel dienen.

Politiker sind in der Lage, Fehler zu erkennen. Die Bundeskanzlerin hat kürzlich das Dubliner Abkommen bezüglich der ankommender Flüchtlinge für nicht funktionsfähig erklärt und damit ihre eigene, von dem Abkommen abweichende Politik erläutert. Es ist an der Zeit, auch bei der Frage der Wirtschaftssanktionen einzulenken, im Sinne des Wohlergehens und der Verständigung zwischen Russland und dem Westen und im Interesse der Menschen in der Ukraine, die dringender als alle anderen Länder positive wirtschaftliche News brauchen. Wir brauchen Entscheidungsträger, die erkennen, dass die einfachere und erfolgversprechendere Alternative zu Wirtschaftssanktionen schlichtweg einfach keine Wirtschaftssanktionen sind.

 

 

 

 

Ulf Schneider
Geschäftsführender Gesellschafter und Herausgeber
OWC-Verlag

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here