Ukraine: Neues GmbH-Gesetz in Kraft

Die Ukraine befindet sich derzeit im Reformprozess, auch im Bereich der Gesetzgebung. Um das ukrainische Gesellschaftsrecht an die Gesetzgebung der Europäischen Union zum Investorenschutz anzupassen, werden aktuell neue Gesetze ausgearbeitet und verabschiedet. Dazu zählt auch das GmbH-Gesetz („Über die Gesellschaften mit beschränkter und zusätzlicher Haftung“ vom 06.02.2018 Nr. 2275-VIII), das seit 17. Juni 2018 in Kraft ist.

Ukrainisches Parlament
Ukraine: Neues GmbH-Gesetz in Kraft. Foto: iStock©ablokhin

Das Gesetz ermöglicht Investoren viel mehr Flexibilität im Bereich Corporate Governance und verbessert das Investitionsklima im Land grundsätzlich. So ist etwa die Zahl der Gesellschafter in einer GmbH nicht mehr begrenzt wie früher (<100). „Doppelstöckige“ Strukturen sind nun erlaubt. Zuvor durfte eine Ein-Personen-Gesellschaft nicht als alleiniger Gesellschafter einer GmbH auftreten, was problematisch bei der Gestaltung von Holding-Strukturen war. Die Neuerungen des Gesetzes erlauben zudem ausdrücklich eine Errichtung eines Aufsichtsrates – vorher war das nicht vorgesehen und nach der Gerichtspraxis rechtswidrig.

Die Geschäftsführerhaftung für entstandenen Schaden ist neu geregelt: Das Gesetz sieht Maßnahmen im Falle von Kompetenzüberschreitung und anderer Verstöße vor. Es gilt eine neue Pflicht der Einberufung der Gesellschafterversammlung im Falle der Senkung des Eigenkapitals um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wird die Gesellschaft innerhalb von drei Jahren insolvent, haftet die Geschäftsführung im Falle der Verletzung dieser Vorschrift subsidiär vor den Gläubigern.

Das Quorum für die Gesellschafterversammlung der GmbH wird abgeschafft, wobei in bestimmten Fällen Beschlüsse einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit (3/4) getroffen werden müssen. Im letzteren Fall darf die Satzung abweichende Regeln beinhalten.

Auch Gesellschaftervereinbarungen (Shareholder-Agreements) mit international gängigen Bedingungen wie Call/Put-Option, Drag/Tag-Along und deren Unterordnung unter ausländisches Recht werden ausdrücklich erlaubt und geregelt.

Zudem bietet das neue GmbH-Gesetz Parteien von Joint-Venture-Gesellschaften mehr Flexibilität, und zwar bei der Gestaltung ihrer Verhältnisse auf der Ebene der Satzung sowie in der Gesellschaftervereinbarung: Gesetzliche Vorzugsrechte bei der Stammkapitalerhöhung sowie die Vorkaufsrechte beim Verkauf an Dritte können von den Parteien angepasst werden.

Nicht zuletzt regelt das Gesetz bedeutsame Rechtsgeschäfte, abhängig von der Summe oder anderen Kriterien, sowie Rechtsgeschäfte mit interessierten Personen; die Regeln können wiederum von den Gesellschaftern angepasst werden. Werden diese Regeln verletzt, haften die Mitglieder der Geschäftsführung solidarisch für den entstandenen Schaden.

Auch wurden die gesetzlichen Normen, die vorher das Debt-to-Equity Swap (Umwandlung von Forderungen der Gläubiger in Anteile am Stammkapital des Schuldner-Unternehmens) nicht ermöglichten, abgeschafft.

Das GmbH-Gesetz wird sicherlich dazu beitragen, dass mehr direkte Investitionen in das Land fließen, statt etwa über Zypern zu laufen. Früher wurde ein Joint Venture in der Regel dort gegründet, wo es gesellschaftsrechtlich erlaubt war, die Beziehungen der Gesellschafter untereinander frei zu gestalten und erst darauf eine Tochtergesellschaft in der Ukraine gegründet. Insgesamt ist das GmbH-Gesetz der größte Fortschritt, den die Ukraine im Gesellschaftsrecht seit ihrer Unabhängigkeit gemacht hat.

 

Alesya Pavlynska

ist Senior Associate bei Arzinger in Kiew.

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