Jedes Iran-Geschäft mit US-Risiken behaftet?

Ein Gast-Kommentar von Harald Hohmann

Viele Zeitungsartikel der letzten Zeit (vgl. zuletzt die BILD vom 08.08.) erwecken den Eindruck, als ob die Fortsetzung jedes Iran-Geschäftes der deutschen Wirtschaft zu großen US-Risiken, inklusive einer Listung auf US-Sanktionslisten, führen kann oder muss.

Foto: iStock©mariusz_prusaczyk

Eine genauere Analyse des US-Iran Embargos zeigt aber, dass dies nicht richtig ist. Denn es ist nicht ersichtlich, dass es eine US-Regelung geben wird, welche die Fortsetzung jeden Iran-Handels sanktionieren will.

Es kann davon ausgegangen werden, dass kein Verstoß gegen das US-Iran Embargo dann vorliegt, wenn bei einem Iran-Geschäft:

  • kein Handeln vom US-Territorium aus vorliegt;
  • keine US-Personen involviert sind (es darf also auch keine Gesellschaft beteiligt sein, bei der der Geschäftsführer Greencard-Inhaber ist);
  • keine Güter „Made in the USA“ involviert sind;
  • keine Güter „Made in Europe“ involviert sind, die US-Komponenten mit einem Wertanteil von mindestens zehn Prozent beinhalten, oder keine direkten Produkte aus US Technologie;
  • keine Zahlung in US-Dollar erfolgt.

Zusätzlich gilt:

  • Es dürfen keine US-gelisteten Personen involviert sein, vor allem keine solchen Personen, die mit Sekundärsanktionen gelistet sind – das muss dann auch von Nicht-US Personen beachtet werden.
  • Es darf nicht um einen der Bereiche gehen, die mit Sekundärsanktionen verboten werden, wie etwa der Iran-Handel mit Metallen, Kohle und bzgl. Automobilen (ab dem 06. August) bzw. mit Erdöl, Petrochemie-Produkten und gelisteten Banken (ab dem 04.11.2018).

Solange man sich an diese Vorschriften des US-Iran-Embargos hält, können US-Sanktionen gegen deutsche Firmen so gut wie sicher ausgeschlossen werden.

Was niemals ganz ausgeschlossen werden kann, ist das Risiko schlechter Presse in den USA und eeventuell auch der Verlust öffentlicher Aufträge.

Aber das Risiko, dass Grundstücke deutscher Unternehmen in den USA beschlagnahmt werden oder dass deutsche Firmen auf US-Sanktionslisten gelistet werden, ist sehr, sehr gering, und es besteht auch nur bei ganz eindeutigen und erheblichen Verstößen gegen das US-Exportrecht. Beispiele hierzu sind uns bisher nicht bekannt. Der Vergleich mit den Sanktionen gegen deutsche Großbanken ist hier nicht passend. Denn allen Verstoß-Fällen deutscher Großbanken war gemein, dass sie bewusst verschleiert hatten, dass es um Iran-Geschäft ging.

 

RA PD Dr. Harald Hohmann
ist Rechtsanwalt bei Hohmann Rechtsanwälte
info@hohmann-rechtsanwaelte.com
www.hohmann-rechtsanwaelte.de

 

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1 KOMMENTAR

  1. Sehr gut verfasst und den Unterschied zwischen Sanktionen und einem Totalembargo sehr klar hervorgehoben.

    Problematisch und schwierig zu überwinden bleiben sind die folgenden Hürden:

    1. Das US Sanktionsrecht auf breiter Ebene von Wirtschaftsakteuren eindeutig zu verstehen. Oft neigen die Compliance Abteilungen zu einer Über-Interpretation.

    2. Ohne Banken und der Fluß vom dazugehörigen Cashflow wird ein Geschäft kaum nachhaltig möglich sein.

    3. Der KYC-Prozess der Geschäftspartner vor Ort ist oft aufgrund von aufgesetzten Tarnfirmen zur Umgehung der Sanktionen ebenfalls oft schwierig und bietet, wenn auch zwar ungewollt, leider eine unvorhersehbare Angriffsfläche.

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