Iran: US-Sanktionen in Kraft getreten – was nun passiert

WASHINGTON/ TEHERAN/ BERLIN. Die erste Runde der US-Sanktionen gegen den Iran ist am 7. August um sechs Uhr morgens in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump will nach seinem Ausstieg aus dem Atomabkommen im Mai den politischen und wirtschaftlichen Einfluss des Landes am Persischen Golf schwächen.

Die erste Runde der US-Sanktionen gegen den Iran ist in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump will damit den politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Land erhöhen. Foto: iStock@dkfielding

„Auf den Iran soll der maximale wirtschaftliche Druck ausgeübt werden“, erklärte Trump. Die Bundesregierung sicherte hingegen den Investoren Unterstützung zu. „Wir sind entschlossen, europäischen Unternehmen, die legitimerweise im Iran tätig sind, zu schützen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden intensiv dafür arbeiten, dass wirtschaftlicher Austausch und Handel möglich bleibt“, so der Bundesaußenminister. „Die USA betreiben nur eine psychologische Kriegsführung“, kritisierte der iranische Präsident Hassan Rohani. „Washington will nur das iranische Volk spalten“, erklärte das Staatsoberhaupt.

Welche Bedeutung hat der Iran für Deutschland?

Das Land am Persischen Golf weist mit Deutschland nur relativ geringe Außenhandelsumsätze auf. Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben die deutschen Unternehmen bis Ende Mai Waren im Wert von gerade einmal einer Milliarde Euro exportiert. In die USA hingegen führten sie Produkte im Wert von 46 Milliarden Euro aus. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) hat die Wachstumsperspektiven der iranischen Wirtschaft schon vor dem Beginn der Sanktionen als „eher mittelmäßig“ bezeichnet. Eine große Belastung ist die starke Entwertung der Landeswährung Rial sowie mangelnde Devisen. Es ist wahrscheinlich, dass die Gesamtwirtschaft Irans aufgrund der Sanktionen in die Rezession kommt. Grundsätzlich gilt das Potenzial des iranischen Marktes mit seinen 80 Millionen Konsumenten als hoch. Im Jahr 2016, als das Iranabkommen unterzeichnet worden war, hatten die deutsche Investoren mit neuen Geschäften im Iran große Hoffnungen verbunden.

Wer ist vom Embargo betroffen?

Dazu gehören zunächst relativ wenige Wirtschaftssektoren wie die Kohle-, Stahl- und Autobranche. Hier ist eine Auflistung, worauf die Sanktionen abzielen:

  • Der Iran darf nicht mehr in der Lage sein, Dollar zu erwerben
  • Teheran soll verwehrt werden, mit Gold und bestimmten Edelmetallen zu handeln
  • Der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA ist verboten
  • US-Unternehmen dürfen keine Passagierflugzeuge und Flugzeugteile in den Iran liefern
  • Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen
  • USA will iranische Ölexporte unterbinden (gilt in 90 Tagen)
  • Iran soll vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten werden (gilt in 90 Tagen)

Was bedeutet das für deutsche Unternehmen?

Die USA wollen über „secondary sanctions“ Firmen aus Drittländern sanktionieren, die das Embargo verletzen. Diese Sekundärsanktionen zielen darauf ab, nichtamerikanischen Unternehmen Iran-Geschäfte mit bestimmten Personen und in bestimmten Sektoren zu verbieten. Ausländische Firmen, die sich nicht an die US-Sanktionen halten, können von Geschäften in den USA ausgeschlossen werden.

Die USA wollen auch Firmen aus Drittländern sanktionieren, die das Embargo verletzen. Die EU hat bereits darauf reagiert. Im Mai kündigte Brüssel an, dass sie ein Abwehrgesetz reaktivieren wird. Dieses soll Unternehmen schützen, die mit dem Iran Handel getrieben haben und deswegen von den USA sanktioniert worden sind. Wie dieses Gesetz allerdings die Firmen schützen soll, ist nicht klar.

 

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