Russische Regierung ohne Reformeifer?

Mitte Mai wurde die derzeitige russische Regierung unter dem alten und neuen Regierungschef Dmitrij Medwedjew berufen. Zeit für ein Review.

Für den ehemaligen Finanzminister Kudrin (r.) hätten sich viele eine wichtige Rolle im Kabinett erhofft. Foto: Kremlin.ru

Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen vom März dieses Jahres gab es die Hoffnung auf eine neue Regierung mit großem Reformeifer. Die Personalentscheidungen zum neuen Kabinett ließen schnell den Schluss zu, dass die Optimisten enttäuscht werden. Die Erwartung, der frühere Finanzminister Alexej Kudrin würde in einer wichtigen Rolle wieder ins Kabinett eintreten, waren wohl von Anfang an unrealistisch.

Trotzdem sollte man nicht die Flinte ins Korn werfen. Russland kommt voran – auch wenn tiefgreifende Wirtschaftsreformen in weiter Ferne liegen. Schaut man auf den Doing-Business-Report der Weltbank, so hat sich das Land in den letzten Jahren von Position 120 in der Welt auf aktuell Rang 35 verbessert und liegt gerade in Bereichen, in denen man es nicht vermuten würde, weit vorne. Etwa bei der Frage der Registrierung von Eigentum und der Rechtsdurchsetzung. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Produkt solider, harter und langfristiger Arbeit.

Roadmap der Regierung trägt Früchte

Vor mehr als zehn Jahren hat die Regierung eine Roadmap aufgesetzt, in der alle Ministerien und deren untergeordnete Behörden aufgefordert wurden, konkret an einem Bürokratieabbau zu arbeiten, der für den Bürger sichtbar ist und bei den Unternehmen ankommt. Das ist gelungen. So ist heute beispielsweise eine Firmenregistrierung innerhalb eines Monats möglich, für die man früher schnell drei bis sechs Monate einplanen musste. Große Fortschritte wurden in diesem Zeitabschnitt auch bei der Digitalisierung der B2G-Beziehungen erzielt, sprich des Informationsflusses von Business zu Regierungseinrichtungen.

Es ist zwar nicht zu erwarten, dass die neue Regierung bahnbrechende Reformen durchführt. Sie hat aber die Chance, solide Arbeit zu machen, indem Sie eine neue Initiative für eine zweite Roadmap ergreift und einen Masterplan für einen weiteren sichtbaren Bürokratieabbau erstellt.

EAWU fördert positive Entwicklung

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) der neben Russland auch Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Armenien angehören, trägt ebenfalls zu dem deutlichen Anstieg beim Doing-Business-Rating der Weltbank bei. Sowohl Fragen der Zoll- und Handelspolitik als auch der Produktzertifizierung haben die fünf Mitgliedstaaten weitgehend an die EAWU abgegeben, die ähnlich der EU auch eine Kommission hat, die die laufenden Geschäfte führt. Allerdings gibt es den Unterschied, dass die EAWU-Kommission mit Sitz in Moskau nur ca. drei Prozent der Anzahl der Mitarbeiter ihres Pendants in Brüssel hat. Die Errungenschaften bei der Entbürokratisierung und Automatisierung des Zollwesens sind beeindruckend und die Regelungen des neuen Zollkodex der EAWU sind weitgehend umgesetzt. Dazu zählen zum Beispiel eine maximale Verzollungszeit von vier Stunden und eine volle Digitalisierung beim Einreichen von Dokumenten.

Wir sehen zwar keine spektakulären Reformen. Die technischen und administrativen Verbesserungen sind für Unternehmen jedoch häufig mehr wert. In diesem Sinne hat sowohl die neue Regierung als auch die EAWU-Kommission alles in der Hand, um das Land und die Eurasische Wirtschaftsunion für Investoren noch interessanter zu gestalten.

 

 

 

 

Ulf Schneider
Geschäftsführender Gesellschafter und Herausgeber
OWC-Verlag

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