Bundesbank ändert AGB für Bargeldabhebungen

FRANKFURT AM MAIN. Die Bundesbank hat ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) so geändert, dass sie grundsätzlich millionenschwere Bargeldabhebungen verhindern kann. Künftig kann sie von Geschäftspartnern Erklärungen und Zusicherungen für den geplanten Zweck der Abhebungen verlangen.

Beim Konflikt ums Irangeschäft hat jetzt die Bundesbank reagiert. Foto: Bundesbank

Damit soll der Bundesbank zufolge unter anderem Geldwäsche und die Finanzierung von Terror unterbunden werden. „Unter bestimmten Voraussetzungen kann damit auch die Auszahlung verweigert werden“, heißt es. Der Iran wollte Guthaben der Europäisch-Iranischen Handelsbank von 300 Millionen Euro bei der Bundesbank abheben. Die USA hatten die Bundesregierung aufgefordert, den Transfer zu stoppen.

Deutschland hat jetzt mit der Änderung der AGB zwar den Transfer noch nicht verhindert, doch der Bundesbank die Möglichkeit gegeben, solche Transaktionen zukünftig zu unterbinden. Washington versucht den Iran politisch und wirtschaftlich zu isolieren, nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen mit dem Land am Persischen Golf aufgekündigt hat. Die USA wollen seitdem, dass auch Deutschland und andere westliche Länder von Geschäften mit dem Iran Abstand nehmen.