Ereignis der Woche: Das JEFTA-Abkommen

„Prime Minister Shinzō Abe, President of the European Council Donald Tusk and President of the European Commission Jean-Claude Juncker at a Japan-EU bilateral press conference.“ Foto: 内閣官房内閣広報室 / Lizenz: Attribution 4.0 International (CC BY 4.0) / Quelle: wikipedia

ASPEKTE:
• EU und Japan geben den Investoren mit neuer Vereinbarung wieder Hoffnung.
• Mit 600 Millionen Konsumenten einer der weltgrößten Wirtschaftsräume.
• Brüssel versucht damit, die Verluste, die durch den Brexit entstehen, gering zu halten.

Der Freihandel steht derzeit massiv unter Druck – und zwar nicht zuletzt durch den Handelskrieg, den US-Präsident Donald Trump mit China vom Zaun gebrochen hat. Doch jetzt können die Anhänger des internationalen Handels wieder richtig Hoffnung schöpfen: So hat die EU mit Japan Mitte Juli nach fünf Jahren Verhandlungszeit das JEFTA-Abkommen unterzeichnet, das den Zollabbau in einem Wirtschaftsraum vorsieht, der 600 Millionen Konsumenten umfasst. Es ist die größte Freihandelszone, die Brüssel je mit einem Partner gegründet hat. Die Umsätze des gemeinsamen Außenhandels liegen aktuell bei 130 Milliarden Euro. Das Abkommen sieht vor, dass Japan Zölle auf 94 Prozent aller Einfuhren aus der EU abschafft. Beispielsweise fallen diejenigen weg, die auf Käse, Wein und Schweinefleisch erhoben werden. Die Gemeinschaft wird im Gegenzug ihre Abgaben auf fast alle Importe von der asiatischen Insel streichen. Besonders wichtig sind die Zölle von zehn Prozent, die bisher auf die Einfuhr von PkW erhoben wurden. Sie sollen im achten Jahr nach Einführung des Abkommens wegfallen. Ebenso streicht Brüssel die Abgaben auf 92 Prozent aller japanischer Kfz-Komponenten sowie auf den Import von Nutzfahrzeugen, der mit 10- bis 22-prozentigen Zöllen belegt war. Die Vereinbarung soll im März 2019 in Kraft treten, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Das heißt, Brüssel versucht damit, die Verluste einzudämmen, die durch den Brexit entstehen – auch ein sehr gutes Zeichen für die internationalen Investoren.

Das erfolgreich abgeschlossene Abkommen gibt zudem Impulse für weitere Freihandelsbemühungen im asiatisch-pazifischen Raum. Kurz darauf trafen sich die Vertreter der elf potenziellen Teilnehmer-Staaten eines Transpazifischen Partnerschaftsabkommens TPP. Zu den Mitbegründern der Initiative hatten die USA gehört, die unter Präsident Trump aus den Verhandlungen ausgestiegen waren. Auch die Verhandlungen um die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) wurden diese Woche fortgeführt.


AUSSAGEN:

• Nach Ansicht japanischer Politiker hat das Abkommen sogar eine „historische Bedeutung“
• EU-Politiker halten JEFTA für sehr ehrgeizig.
• Vertreter der deutschen Industrie sehen darin ein wichtiges Signal in einer schwierigen Zeit.

„Eine historische Errungenschaft.“
„Japan und die EU übernehmen beim freien Handel die Führung.“

Shinzo Abe, japanischer Ministerpräsident

„Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt.“

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

„Dies ist ein Akt von enorm großer strategischer Bedeutung für das regelbasierte internationale System, zu einer Zeit, in der einige diese Ordnung infrage stellen.“

Donald Tusk, EU-Ratspräsident

„Das ist ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit.“
Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)


ANSICHTEN:

• Journalisten loben, dass die EU nach langen Verhandlungen endlich ein Ergebnis vorweist.
• Kommentatoren kritisieren, dass Brüssel zu viele bilaterale Abkommen hat und dadurch Drittstaaten ausgrenzt.
• Publizisten fragen sich, ob JEFTA tatsächlich wirtschaftliche Vorteile bringt.

„Zu lange wurden Handelsvereinbarungen in Hinterzimmern besiegelt und dann vor der Beschlussfassung auch nicht mehr groß debattiert. Das hat sich grundlegend geändert.“

Der Standard

„Diese Vereinbarung ist nicht nur politisch wichtig, [sondern auch geschäftlich]. So zahlen die EU-Exporteure pro Jahr bisher eine Milliarde Euro für Zölle, [die nun wegfallen].“

The Economist

„Die EU hat mittlerweile so viele bilaterale Handelsabkommen wie kaum jemand anderes. Das führt zwar auf der einen Seite zu Zollsenkungen, aber auf der anderen Seite auch zu Ausgrenzungen von Drittländern – allen voran den Entwicklungsländern.“

Die Börsen-Zeitung

„Dies ist eine sehr wichtige Errungenschaft. Sie entgegnet dem destruktiven Trend, Handelsbarrieren aufzubauen und Zoll-Gefächte zu starten.“

Hiroaki Nakanishi, Chairman des Industriespitzenverbandes Keidanren

„Japan ist nicht nur Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner in Asien, uns verbinden auch gemeinsame Werte, die wir jetzt noch stärker in die Waagschale des regelbasierten Handels werfen können.“

Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)

„Die Annäherungen bei technischen Anforderungen im Marktzugang und die weitere Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in Japan für ausländische Unternehmen begrüßen wir.“

Ulrich Ackermann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)

„Rund 12.000 deutsche Unternehmen sind im Japan-Geschäft tätig. Diese Zahl könnte in den nächsten Jahren um einen zweistelligen Prozentbereich wachsen.“

Marcus Schürmann, CEO der AHK Japan

„ Niemand kann sagen, ob JEFTA Europa wirtschaftliche Vorteile bringt – oder ob die Nachteile überwiegen. … In einer 2017 veröffentlichten Studie heißt es, die Liberalisierung könne zu Wohlstandsverlusten in Japan, aber auch in Großbritannien, Griechenland oder Bulgarien führen.“

EU-Korrespondent Eric Bonse auf seinem Blog Lost in Europe

„Von einem fairen Handelsabkommen ist JEFTA weit entfernt und wird vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht.“

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND)