EU verlängert Wirtschaftssanktionen

BRÜSSEL. Der Rat der Europäischen Union hat die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim Gipfeltreffen am 29. Juni geeinigt.

Europagebäude, Sitz des Rates der Europäischen Union. Foto: Samynandpartners / Lizenz: Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0) / Quelle: wikimedia

Es seien noch keine Fortschritte bei der Beendigung der Kämpfe in der Ostukraine sowie bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erkennbar, teilte Brüssel am 5. Juli mit. Die Sanktionen betreffen fünf Banken mit den größten staatlichen Beteiligungen und mit Filialen in der EU sowie Russlands größte Energiekonzerne und zwei russische Rüstungsunternehmen. Der Handel mit Dual-Use-Gütern ist ebenfalls verboten. Zuvor hatte die Europäische Union Sanktionen wegen der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim bis zum 23. Juni 2019 verlängert. Diese Sanktionen gelten für EU-Bürger und Unternehmen mit Sitz in der EU und verbieten Handel und Tourismus auf der Krim. Außerdem gelten bis zum 15. September 2018 für 155 russische Geschäftsleute und Politiker sowie für 38 Institutionen individuelle Beschränkungen wie beispielsweise Einreisesperren in die EU oder eingefrorenes Vermögen.

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