Russisches Meldegesetz geändert

MOSKAU. Ab dem 8. Juli müssen ausländische Arbeitnehmer und Familienangehörige sich an der Adresse ihres tatsächlichen Wohnortes anmelden. Arbeitgeber sind nicht mehr berechtigt, ausländische Arbeitnehmer bei der Firmenadresse zu registrieren.

Ab dem 8. Juli müssen ausländische Arbeitnehmer und Familienangehörige sich an der Adresse ihres tatsächlichen Wohnortes anmelden. Foto: iStock © mediaphotos

Dies schreibt eine Änderung des Gesetzes „über die migrationsrechtliche Registrierung von Ausländern und Staatenlosen in der Russischen Föderation“ vor, das der Föderationsrat am 20. Juni verabschiedet hatte. Der russische Gesetzgeber wertet demnach die Registrierung an Adressen von Unternehmen und anderen Institutionen als ungültig, es sei denn, der Arbeitnehmer wohnt tatsächlich in firmeneigenen Räumlichkeiten. Bei einmaliger Missachtung drohen nach geltendem Recht den Betroffenen eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 bis 5.000 Rubel (27-68 EUR) oder Ausweisung. Die Novelle beunruhigt deutsche Unternehmer, die in Russland leben und arbeiten. „Im Ergebnis droht durch die Neuregelung eine deutliche Verschlechterung des Investitionsklimas, eine Abwanderung ausländischer Arbeitnehmer und die Rücknahme von Investitionsentscheidungen“, schrieb die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in einem Positionspapier zum neuen Migrationsrecht.