Unternehmen können Anti-Terror-Gesetz nicht umsetzen

MOSKAU. Die russischen Mobilfunk- und Internetanbieter können den Anforderungen des Anti-Terror-Gesetzes, das am 1. Juli in Kraft getreten war, nicht nachkommen. Laut einem Bericht der Zeitung Kommersant sind sie noch nicht ausgerüstet, um Telefongespräche, SMS, E-Mails und Videos wie neuerdings vorgeschrieben für mindestens sechs Monate zu speichern.

Das Anti-Terror-Gesetz schreibt Internet- und Mobilfunkanbietern neue Regeln zur Vorrats- und Nutzerdatenspeicherung vor, die am 1. Juli in Kraft getreten waren. Foto: iStock © mediaphotos

Laut Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien gibt es indes noch keine zertifizierte technische Ausrüstung, um Sprachaufzeichnungen zu speichern und operativ zu durchsuchen.

Derzeit arbeiten sieben russische IT-Unternehmen daran, diese Ausrüstung herzustellen. Ihre Zertifizierung werde sich bis zum dritten Quartal hinziehen, sagte Sergej Efrimow, Generaldirektor der russischen Assoziation der Mobilfunkanbieter. „Diese Ausrüstung ist teuer. Außerdem fürchten die Betreiber Sanktionen von den Behörden, wenn sie nicht zertifizierte Technik benutzen,“ sagte Efrimow.

Der Verband russischer Unternehmer und Industrieller (RSPP) schätzt die Ausgaben für die technische Aufrüstung der russischen Mobilfunk- und Internetbetreiber im Rahmen des neuen Anti-Terror-Gesetzes auf mehr als 250 Milliarden Euro. Laut Kommersant haben diese ihre Preise bereits um acht bis zehn Prozent erhöht. Wie die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mitteilte, sind ausländische Dienste wie Facebook, Google, WhatsApp, Viber, Twitter und Skype von den Vorgaben des neuen Gesetzes nicht betroffen.

Das Anti-Terror-Gesetz ist auch als Jarowaja-Gesetz bekannt. Die Duma-Abgeordnete Irina Jarowaja hatte es 2015 initiiert.

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