Ganz Polen jetzt eine Sonderwirtschaftszone

Polen steht vor einem Einschnitt: Jetzt darf jede Gemeinde Vergünstigungen für Investoren anbieten. Die Sonderwirtschaftszonen, die bisher als einzige diese Sonderrechte offeriert haben, verlieren ihr wichtigstes Privileg.

von Sebastian Becker

Investitionen sind für Polens Wirtschaft wichtig. Hier ein Bauplatz. Foto: iStock © mariusz_prusaczyk

Polen ist für die deutschen Investoren ein sehr wichtiger Standort. So haben die deutschen Unternehmen in den vergangenen 30 Jahren fast zwölf Milliarden Euro in unterschiedliche Projekte und Vorhaben gesteckt. Dabei haben die Firmen auch erhebliches Kapital in die 22 Sonderwirtschaftszonen (Specjalna strefa ekonomiczna, SSE) fließen lassen, die den Investoren im Gegenzug Steuerermäßigungen anbieten. Diese Gebiete galten bisher als wichtiger Wachstumstreiber für die gesamte Ökonomie.

Die SSE stehen jetzt unter Druck, weil sie eines ihrer wichtigste Privilegien verlieren: Denn seit dem 30. Juni darf jede Gemeinde in Polen den Firmen Vergünstigungen anbieten. Das sieht ein Gesetz vor, das gerade in Kraft getreten ist.

Hintergrund: Die Zonen, die bis heute rund 21 Milliarden Złoty (4,8 Mrd. EUR) an Kapital gebunden haben, wurden aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1994 gegründet. Diese Gebiete bieten den Investoren unter anderem die Befreiung von der Körperschaftssteuer und der Immobiliensteuer an. Die SSE durften noch bis zum Jahr 2026 in Betrieb sein – so sah es der polnische Gesetzgeber vor.

Jetzt – also acht Jahre vor diesem Termin – bekommen sie ungeahnte Konkurrenz, weil alle Gemeinden solche Vergünstigungen erteilen dürfen. Doch das ist noch alles, was sich in den Vorschriften grundlegend ändert: Die Frage, ob ein Investor Steuererleichterungen bekommt, soll an neue Kriterien geknüpft werden, die es bisher nicht gab: Wichtig soll künftig „die Qualität der Investitionen“ („inwestycje z jakością“) sein. Das heißt, ob das Unternehmen Arbeitsplätze für Fachleute schafft oder wie hoch die Löhne für die neuen Jobs sind. Das ist eine große Änderung, weil bisher lediglich die Zahl der Arbeitsplätze entscheidend war, die geschaffen werden sollte.

Erteilung von Vergünstigungen an neue Kriterien gebunden

Darüber hinaus prüfen die polnischen Beamten, ob die geplante Investition eine „nachhaltige Entwicklung“ garantiert. Das bedeutet, dass die Chance dort höher ist, eine Steuervergünstigung zu erhalten, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Ein weiteres Kriterium ist, inwieweit das Unternehmen bereit ist, mit den polnischen Universitäten und Hochschulen zusammenzuarbeiten. „Das soll die Attraktivität des polnischen Standorts erhöhen“, sagte der polnischen Premier Mateusz Morawiecki.

„Als wir die Zonen in den Neunziger Jahren gründeten, haben wir noch mit einer großen Arbeitslosigkeit gekämpft“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. „Darüber hinaus war die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen noch sehr unterschiedlich“, erklärte der Regierungschef. „Heute hingegen suchen die Kreise und Gemeinden händeringend Arbeitskräfte“, so Morawiecki. „Wir wollen jetzt, dass die Entwicklung überall im Land gleichmäßig verläuft, und dass ganz Polen eine Sonderwirtschaftszone ist“, unterstrich der Premierminister.

Seine Regierung ist sehr optimistisch, was die künftige Entwicklung der Investitionen angeht. Der einheimische Fachdienst Money.pl schreibt, dass nach dem Inkraftreten des neuen Gesetzes die Investitionen „bedeutend“ steigen werden. Die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone in Polen soll in den kommenden anderthalb Jahren bereits neun Milliarden Złoty (2,1 Mrd. EUR) neues Kapital ins Land holen. Daran glaubt zumindest die Regierung in einer ersten Schätzung.

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