BDI-Präsident: China muss auf Kritik reagieren, nicht auf Zölle

BERLIN. Der BDI fordert Peking auf, seinen handelspolitischen Pflichten stärker nachzukommen.

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürchtet eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China. “Die chinesische Regierung sollte die internationale Kritik etwa wegen unfreiwilligen Technologietransfers oder des Schutzes geistigen Eigentums ernster nehmen“, unterstrich BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag in Berlin. „China muss seinen Handelspartnern glaubhaft vermitteln, dass es seine Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO nicht nur auf dem Papier ernst nimmt”, sagte der BDI-Präsident. Er würdigte Signale der Öffnung wie den angekündigten Abbau des Joint-Venture-Zwangs in der Automobilindustrie bis zum Jahr 2022 oder die Zusage, westliche Firmen bei Zertifizierungen und den Bestimmungen des Cybersicherheits-Gesetzes nicht zur Offenlegung ihrer Quellcodes zu zwingen.

Die EU dürfe in dem Konflikt nicht nur reagieren: “Europa muss noch stärker eigene Interessen vertreten“, forderte der BDI-Präsident.