US-Sanktionen: Deutschland besonders betroffen

In Berlin gab der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft einen positiven Ausblick über die wirtschaftliche Entwicklung Mittel- und Osteuropas. Die US-Sanktionen gegen Russland trüben jedoch das Bild deutlich ein.

In Berlin gab der Ost-Ausschuss Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft einen positiven Ausblick über die wirtschaftliche Entwicklung Mittel- und Osteuropas. Foto: OAOEV

Die Bedingungen im Außenhandel würden nicht einfacher, erklärte Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) am Donnerstag in Berlin.

Grund dafür sei vor allem die Politik der USA. Washington hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die auch deutsche Unternehmen treffen sollen, die mit unter Sanktion stehenden russischen Unternehmen Geschäfte machen. „Deutschland ist besonders betroffen“, so Harms, da es Russlands drittwichtigster Handelspartner ist.

US-Sanktionen „völkerrechtswidrig“

Der OAOEV verurteilte die US-Politik stark. „Es kann nicht sein, dass in Washington entschieden wird, mit wem deutsche Unternehmen Geschäfte machen.“ Die US-Sanktionen bezeichnete er als „völkerrechtswidrig“. Geschäftsführer Harms sprach sich zudem für eine Anwendung des EU „Blocking Statute“ auf Russland aus, das Brüssel in Reaktion auf US-Sanktionen gegen den Iran aktiviert hatte. Dies wäre eine wichtige politische Botschaft. Gleichzeitig hinterfragte Harms die tatsächliche praktische Wirkung dieses Mechanismus.

Ein mögliches Ziel weiterer US-Sanktionen könnte auch das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sein. Sollten die USA auch dieses Projekt unter harte Sanktionen stellen, bezweifle der OAOEV-Geschäftsführer, dass es wirtschaftlich sein könne.

Die derzeitige Situation der Ungewissheit führe zu weniger Zusammenarbeit und Verlässlichkeit, so Harms. Bereits jetzt zeigt der deutsche Handel mit Russland „deutliche Bremsspuren“. War das bilaterale Handelsvolumen im vergangenen Jahr noch um knapp 20 Prozent gewachsen, ist in den ersten Monaten des laufenden Jahres ein Plus von nur 2,5 Prozent zu verzeichnen. „Unsere Prognose für 2018“ von zehn Prozent „werden wir wohl korrigieren müssen“.

Teilweise Entwarnung zu Sanktionen und Gegensanktionen

Russland hatte mit der Ankündigung von Gegensanktionen geantwortet. Demnach könnten ausländische Unternehmen bestraft werden, die sich den US-Sanktionen beugen.

Harms gab teilweise Entwarnung. Man habe es zumindest geschafft, bei den Amerikanern eine Verlängerung der Übergangsphase zu erwirken, bis die Sanktionen greifen. Auf russischer Seite werde das geplante Gesetz zu den Gegensanktionen entschärft. Die Befürchtung, deutsche Manager könnten strafrechtlich verfolgt werden, sei damit vom Tisch. Deutsche Unternehmen müssten sich keine Sorgen machen, wie man seitens der russischen Regierung versichert habe.

Insgesamt positive Bilanz

Mit der Region Mittel- und Osteuropa und Zentralasien zieht der Verband aber eine insgesamt positive Bilanz zum Handel mit Deutschland. Der Außenhandel mit den 29 Ländern der Region, die der OAOEV betreut, belaufe sich auf rund 426 Milliarden Euro – mehr als der Handel mit China oder den USA. Die deutschen Exporte in die Region seien mit sechs Prozent im laufenden Jahr schneller gewachsen als die gesamten deutschen Exporte im Durchschnitt (+4,4 %). Osteuropa bleibe damit Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft.

Als „kleine Wolken, was die Rahmenbedingungen angeht“ bezeichnete OAOEV-Vorstandsmitglied und Vorstandssprecher der Ernst Klett AG, Philipp Haußmann, die politischen Spannungen zwischen einigen Ländern wie Polen und Ungarn einerseits sowie der EU andererseits. Sie zeigten noch keine Auswirkungen auf die Geschäfte deutscher Unternehmen in diesen Ländern. Doch das könne sich ändern.

Gleiches gelte für diverse Reformen in Polen, wo einerseits etwa die Körperschaftssteuer gesenkt wird, gleichzeitig aber auch das Renteneintrittsalter herabgesetzt wird. Dies könnte zukünftig zu Verunsicherung unter deutschen Investoren führen, so Haußmann.

„Dramatischer Mangel an Fachkräften“

Besonders positiv sei die Entwicklung im Handel mit der Ukraine zu erwähnen. Das Land habe zwar weiterhin Nachholbedarf in Sachen Reformen und das derzeitige BIP-Wachstum von rund drei Prozent bleibe unter dem Potenzial. Es biete sich aber immer mehr als verlängerte Werkbank für die Produktion an. Die deutschen Einfuhren aus der Ukraine stiegen im laufenden Jahr um rund 35 Prozent. Dies sei auch auf positive Effekte des Tiefen und Umfassenden Partnerschaftsabkommens zwischen der Ukraine und der EU zurückzuführen.

Sorgen bereite der deutschen Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa aber immer stärker das Thema Aus- und Weiterbildung. Es greife ein „dramatischer Mangel an Fachkräften“ um sich. „Es gibt praktisch keine Fachkräfte mehr“, sagt Haußmann. Gerade im Hinblick auf die Bemühungen dieser Länder zu Forschungs- und Innovationstandorten zu werden, könne dies zum Problem werden.

In Zentralasien steht die voranschreitende Öffnung Usbekistans im Fokus des Verbandes, ebenso wie die chinesische Belt-and-Road-Initiative. Im Rahmen seiner groß angelegten Strategie erhöht China dort ebenso seinen Einfluss wie in Südosteuropa. Die EU überarbeite daher derzeit ihre Zentralasien-Strategie.

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