Zwei Jahre Atomabkommen – was nun?

Die iranische Wirtschaft wird mit den US-Sanktionen noch mehr unter Druck gesetzt. Die Geschäfte werden schwieriger. Können die EU und der Iran das Abkommen noch retten? Ein Kommentar.

Foto: kremlin.ru

Das Atomabkommen mit dem Iran war eine große Errungenschaft. Das steht außer Frage. Trotz aller Schwierigkeiten hat es dazu geführt, dass sich die iranische Wirtschaft erholen konnte. Um verstehen zu können, wie wichtig das Abkommen für das Land war, genügt es, sich die Lage aus den Jahren 2011/2012 noch einmal vor Augen zu führen.

Wegen der Sanktionen, die in den Jahren noch einmal verschäft wurden, aber auch wegen Missmanagements in der Wirtschaft schrumpfte diese zwei Jahre in Folge. Hinzu kam eine hohe Inflation. Der Iran konnte teilweise weniger als eine Million Barrel Öl am Tag verkaufen, und die iranischen Banken wurden aus der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ausgeschlossen. Das alles hat zu einer starken Instabilität geführt. Viele Experten meinen, dass es ohne das Atomabkommen zu Zuständen ähnlich wie in Venezuela kommen könnte.

Wunder waren nicht zu erwarten

Mit dem „JCPOA“ genannten Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action) und der dadurch erfolgten Aufhebung der Sanktionen im Januar 2016 konnte Iran wieder mehr als zwei Millionen Barrel Öl am Tag exportieren. Ein Teil der blockierten Währungsreserven im Ausland wurde wieder freigegeben, die iranischen Banken wurden wieder an SWIFT angeschlossen, der Außenhandel hat in denletzten zwei Jahren deutlich zugelegt, und die iranische Industrie konnte wieder mit Maschinen, Anlagen, Ersatzteilen und Rohstoffen beliefert werden. Doch schon damals wurde nicht erwartet, dass das Atomabkommen Wunder vollbringt. Dafür hatte die iranische Wirtschaft zu große Probleme, die nicht alle auf einmal mit der Aufhebung der Embargos gelöst werden konnten. Zusätzlich wären umfassende strukturelle Reformen in der Wirtschaft nötig gewesen.

Und nun, mit dem Austritt der USA aus dem Abkommen und der Abkehr von ihren internationalen Verpflichtungen kommen erneut große Schwierigkeiten auf die iranische Wirtschaft zu. Trotz der konstruktiven Reaktion des Iran und aller Bemühungen der EU, das Atomabkommen am Leben zu halten, wird es schwierig sein, die umfangreichen Konsequenzen der US-Sanktionen zu vermeiden. Ungeachtet aller anderen, vielleicht noch lösbaren Komplexitäten und vermeidbaren Risiken, haben diese gezielten sekundären Sanktionen zwei ganz klare Konsequenzen:

• Erstens: Die Öl-Exporte aus dem Iran werden noch einmal sinken. Das hat zur Folge, dass die engen Budgetressourcen und Finanzierungsmittel noch knapper werden und das ohnehin schon chronische Haushaltsdefizit Irans weiter belastet wird.

• Zweitens: Der Finanzsektor wird noch mehr darunter leiden, dass die Banktransaktionen noch komplizierter werden als bisher. Dadurch werden die Exporte von Nicht-Öl-Produkten aus dem Iran sowie Importe von Kapitalgütern und Halbfabrikaten, von welchen die iranische Industrie sehr abhängig ist, schwieriger werden.

Voraussichtlich werden die ausländischen Investments und das Wirtschaftswachstum sinken und die Arbeitslosigkeit steigen.

US-Sanktionen dieses Mal schwerwiegender

Obwohl US-Sanktionen für den Iran kein Neuland sind, werden sie für die iranische Wirtschaft diesmal schwieriger zu verkraften sein. Der Grund sind die aktuellen akuten Probleme in der Wirtschaft, die von Experten im Iran, als die bekannten „Mega-Herausforderungen“ bezeichnet werden: Haushaltsdefizit, eine strukturelle Inflation, Arbeitslosigkeit, die Infrastruktur des Finanzsektors, und „die Falle des langsamen Wachstums“. Ein weiterer Unterschied zu den Sanktionen von 2011 ist, dass jene Sanktionen nach einer Periode von kontinuierlich ins Land strömenden Öleinnahmen verhängt wurden.

Nichtsdestotrotz ist nicht alles negativ. Da sich Iran an all seine Verpflichtungen gehalten hat, ist die Weltgemeinschaft diesmal, ganz im Gegensatz zum letzten Mal, gegen die unilateralen Sanktionen und lässt Präsident Trump mit seiner Politik allein. Aber wie kann das Atomabkommen, zumindest teilweise, noch gerettet werden?

Chancen für das Atomabkommen

Die EU braucht einfallsreichere und besser realisierbare Ideen als bisher – egal, wie schwierig es auch sein mag, diese zu finden und sich darauf zu einigen. Lösungen wie das Reaktivieren des als „Blocking Statute“ bezeichneten Abwehrgesetzes, das europäischen Unternehmen unter Strafe verbietet, sich an amerikanische Sanktionen gegen den Iran zu halten, sind mehr politische Signale, die zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind, und eventuell sogar zu weiteren Beschränkungen für das Geschäft führen könnten. Vorschläge der EU-Kommission, die Europäische Investitionsbank zur Rettung des Atomabkommens ins Spiel zu bringen, kamen eher unüberlegt und rechtlich nicht abgesichert und sollten wahrscheinlich die iranischen Partner zuallererst bei Laune halten.

Auch der Iran muss außer diplomatischen Bemühungen endlich die wirtschaftlichen Reformen umsetzen, die längst überfällig, aber heute noch essenzieller sind, um die Anfälligkeit gegenüber solchen Embargos zu mindern. Die iranische liberale Wirtschaftszeitschrift „Tejarat Farda“ bezeichnet diese notwendigen Reformen in ihrer Titelgeschichte als ein erforderliches „Anschrauben“ der iranischen Wirtschaft.

Natürlich kann Präsident Rohani in so einer Situation nicht alle Probleme lösen. Nur die dringensten Herausforderungen müssen jetzt angegangen werden. Zu den erforderlichen Reformen gehören vor allem die Devisenpolitik der Zentralbank, die in den letzten Wochen den Unternehmen mehr Probleme bereitet hat. Zudem müssen Zollregulierungen, die auch den Firmen das Leben schwer machen, verbessert beziehungsweise erleichtert werden. Und last but not least: die Reformen im iranischen Bankensystem und die Umsetzung der Maßnahmen von der „Financial Action Task Force“ (FATF), eine internationale Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Vielleicht könnte sich alles im Nachhinein noch als Segen erweisen …

Amir Alizadeh
ist stellvertretender Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer.
www.iran.ahk.de

Dieser Artikel erscheint in IranContact, Ausgabe 2 – 2018