Regierung berät über Sonderinvestitionsverträge

MOSKAU. Die russische Regierung will die Regeln des Sonderinvestitionsvertrags (SPIK) ändern. Dafür haben das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium Vorschläge gemacht.

Maxim Oreshkin. Foto: kremlin.ru

Wie Wedomosti berichtete, herrscht derzeit Uneinigkeit darüber, in welchem Umfang die Fördermittel verteilt werden sollen. Finanzminister Anton Siluanow hatte vorgeschlagen, den SPIK zu einem breit genutzten Instrument für alle Unternehmer in Russland zu machen. Dies lehnte Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin ab. Er befürchtet, dass breit verstreute staatliche Subventionen die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft verzerren. Bisher fließen die Subventionen im Rahmen des SPIK nur an ausländische Unternehmen. Beide Vorschläge sehen Subventionen in Höhe von bis zu 50 Prozent auf Kapitalausgaben vor, wenn die in Russland hergestellten Produkte mindestens 15 Prozent des Erlöses einbringen. Die Mittel dafür sollen aus dem 3,5 Billionen Rubel (48 Mrd. EUR) starken Fonds für Entwicklung bereitgestellt werden.