Kreml droht Ölkonzernen

Russlands Regierung droht den Ölkonzernen mit drastischen Maßnahmen, sollten diese nicht die steigenden Benzinpreise in den Griff bekommen. Unter anderem könnten die Ausfuhrzölle für Treibstoff kräftig angehoben werden, um so den Export für die Hersteller weniger attraktiv zu machen.

Von Maxim Kireev

In Russland haben die Benzin- und Dieselpreise stark angezogen. Foto: iStock © Leonid Eremeychuk

Gleich die erste Frage galt bei Putins jährlicher Fernsehshow „Direkter Draht“ den galoppierenden Treibstoffpreisen. „45 Rubel für einen Liter Diesel, wie lange soll das noch so weitergehen“, fragte ein Fernfahrer den Präsidenten. Zwar sind die Treibstoffpreise in Russland im europäischen Vergleich mit umgerechnet 60 Cent pro Liter relativ niedrig. Dennoch sind die Benzinpreise gegenüber dem Vorjahreszeitraum für Verbraucher seit Januar um fast acht Prozent gestiegen. Im Jahresvergleich stiegen sie bereits um 15 Prozent. Noch angespannter ist die Lage auf dem Großhandelsmarkt. Hier sind die Preise nach Informationen der Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti bereits um mehr als ein Fünftel höher. Dies ist angesichts der historisch niedrigen Inflation in Russland, die derzeit unter drei Prozent bleibt, ein beträchtlicher Wert.

Export ist lukrativer als Verkauf auf dem Binnenmarkt

Als einen der Gründe sehen Experten nicht nur die in den letzten Monaten gestiegenen Ölpreise, sondern auch Probleme bei der Regulierung. Bisher betragen die Ausfuhrgebühren für eine Tonne Benzin 39,5 Dollar, während pro Tonne exportiertem Öl 131 Dollar fällig werden. Für die Hersteller ist es dadurch deutlich lukrativer, Benzin und Diesel ins Ausland zu verkaufen.

Ursprünglich sollte diese Differenz die Ölförderer dazu ermuntern, mehr in Verarbeitungskapazitäten zu investieren. So rechnet die Moskauer Beratungsgesellschaft Vygon Consulting, dass die russische Ölverarbeitung im laufenden Jahr 289 Millionen Tonnen erreichen wird. Die Exporte von Ölprodukten werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der Vygon-Berater etwa 106 Millionen Tonnen betragen, ein Plus von mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben der Föderalen Zollbehörde ist etwa ein Drittel von dieser Exportmenge Automobiltreibstoffe. Davon gehen etwa 22 Prozent in die Niederlande. Auf Deutschland entfallen gut 7,5 Prozent der Exportmenge. Sollten sich die Inlandspreise für Treibstoffe nicht stabilisieren, könnte die Regierung dem Exportwachstum einen Strich durch die Rechnung machen. So könnten die Exportzölle für Diesel und Benzin im schlimmsten Fall auf ein ähnlich hohes Niveau angehoben werden wie für Erdöl, etwa auf 115 Dollar pro Tonne.

Experten fordern mehr Wettbewerb

Unabhängige Experten bezweifeln jedoch, dass die Preise mit solch drastischen Maßnahmen in den Griff zu kriegen seien. Die Preise wachsen mit dem steigenden Ölpreis, sinken jedoch nicht wieder, weil es keine Konkurrenz auf dem Markt gebe, meint etwa der ehemalige Vize-Energieminister und Leiter des Moskauer Instituts für Energiepolitik, Wladimir Milow. „In einem Land, in dem 74 Prozent der Ölförderung und 82 Prozent der Verarbeitungskapazitäten von vier Konzernen kontrolliert werden, zwei von ihnen wie Gazpromneft und Rosneft entweder direkt dem Staat gehören oder wie Surgutneftegaz enge Verbindungen zum Staat unterhalten, ist es dumm zu glauben, dass die Preise nicht koordiniert werden“, kritisiert Milow. Nur mehr Wettbewerb könne die Situation ändern.

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