Ereignis der Woche: G7-Gipfel

Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead

ASPEKTE:

  • Freihandel heikelstes Thema
  • Neues Bekenntnis zum regelbasierten Handelssystem
  • Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der gemeinsamen Abschlusserklärung sorgte für Unruhe

Der Freihandel und sämtliche Themen, die damit verbunden sind wie Strafzölle oder Einfuhrverbote, gehörten auch dieses Jahr zu den heikelsten Themen auf der Agenda des geplanten G7-Gipfels. Dieses Ereignis findet seit 2014 ohne Russland statt. Der Handel ist seit dem allerersten Gipfel von Rambouillet im Jahr 1975, der von Valery Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt initiiert wurde, ein zentrales Thema der Agenda. Anders als die Welthandelsorganisation (WTO) ist der G7-Gipfel keine formelle Institution. Trotzdem spielt er eine wichtige Rolle in der Weltordnungspolitik, weil hier die wichtigsten demokratischen Industrienationen mit ähnlichen Interessen in einem kleinen und auf Kooperation angelegtem Format zusammenkommen. Gerade in Handelsfragen bestand das Hauptziel der ersten Gipfeltreffen darin, die multilateralen Verhandlungen zu unterstützen, die als das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), Vorgänger der WTO, bekannt sind. Daher ist das traditionelle Bekenntnis zu „einem regelbasierten Ansatz des internationalen Handelssystems“ in der Abschlusserklärung für die G7 besonders wichtig.

Doch dieses Jahr war alles anders: der für seine Alleingänge bekannte US-Präsident Donald Trump wollte bereits anfangs die Formulierung nicht unterstützen, am Ende ließ er seine Unterhändler sogar die Zustimmung der USA zur gesamten Erklärung annullieren.


AUSSAGEN:

  • Die Mehrzahl der Teilnehmer findet, dass Handel und Investitionen Schlüsselfaktoren für Wachstum sind
  • G7-Länder verpflichten sich, die WTO zu modernisieren
  • Staaten wollen Protektionismus abbauen

Abschlusserklärung des G7 Gipfels in Charlevoix (Kanada) 2018

Zum internationalen Handel:

„Wir erkennen an, dass freie, gerechte und für beide Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionstätigkeiten, die gegenseitige Vorteile schaffen, Schlüsselmotoren für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind.“

„Insbesondere unterstreichen wir die entscheidende Rolle eines regelbasierten Ansatzes des internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus.“

Zur WTO, 2018:

„Wir verpflichten uns, die WTO zu modernisieren, um sie so schnell wie möglich fairer zu machen.“

Abschlusserklärung des G8-Gipfels in Muskoka (Kanada) 2010

„Als Beitrag zu einer nachhaltigen Erholung von der globalen Wirtschaftskrise bekräftigen die G8 ihr langjähriges Eintreten für freie und offene Märkte.“

„Wir werden uns weiterhin protektionistischem Druck widersetzen und die Liberalisierung von Handel und Investitionen im Rahmen der WTO durch den nationalen Abbau von Hemmnissen sowie durch bilaterale und regionale Verhandlungen fördern.“

Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Pittsburgh 2009

„Wir haben den G20-Rahmen zum wichtigsten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit bestimmt.”


ANSICHTEN:

  • Kanada moniert, dass die G7 es nicht geschafft hätten, Trumps Meinung zum Welthandel zu ändern
  • Wirtschaftsminister Altmaier betonte die Notwendigkeit, die offenen Märkte zu verteidigen
  • Journalisten kritisieren die Teilnehmer der Konferenz, dass sie von Anfang an eigentlich gar keine Entscheidung treffen wollten

„Der sogenannte Faire Handel ist nur ein Handel unter Narren, wenn er nicht auf wechselseitigen Beziehungen beruht.“

Donald Trump, nach Verlassen des G7-Gipfels 2018

„Wenn die Erwartung war, dass ein Wochenende in Charlevoix umgeben von allerlei netten Menschen die Meinung des US-Präsidenten zu Handel verändern würde, dann haben wir diese Messlatte nicht erreicht.“

Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, zum Ausgang des Gipfels, 2018

„Wichtig ist (…), dass wir den internationalen Handel, die offenen Märkte verteidigen.“

„Wir sind bereit, über Ungleichgewichte im Handel zu reden. Wir sind bereit, sachliche Argumente zu prüfen. Aber (…) unter Freunden und Partnern (…) und nicht in der gegenseitigen Konfrontation.“

„Die Maßnahmen der Europäischen Union sind das, was die WTO in solchen Fällen als Möglichkeit vorsieht (…). Wir glauben, dass der amerikanische Präsident und die Regierung wissen müssen, dass bei jeder einseitigen Maßnahme, die sie ergreifen, die Europäer auch ihre Interessen verteidigen. (…) Es geht um die Handelsbeziehungen insgesamt.“

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, 2018

„Der Handelskonflikt der Europäer, Japaner und Kanadier mit den USA war das größte Problem für den Gipfel.“

Associated Press, 2018

„Wir leben jetzt in einer (…) Welt, in der kein Land oder Block der Länder den politischen und wirtschaftlichen Einfluss oder den Willen hat, eine wahrhaft internationale Agenda zu verfolgen.“

Ian Bremmer, Publizist und Vorsitzender der Eurasia Group, 2017

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