Putin unterzeichnet Gesetz über Gegensanktionen

MOSKAU. Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz über Gegensanktionen für die neuen US-Sanktionen unterzeichnet. Damit ist es am 4. Juni in Kraft getreten, wie die Nachrichtenagentur TASS meldete.

Präsident Wladimir hat das Gesetz über Gegensanktionen in Kraft gesetzt. Foto: kremlin.ru

Nun kann der Präsident die Regierung anweisen, entsprechende Strafmaßnahmen zu ergreifen. Das Gesetz richtet sich gegen „unfreundlich gesinnte“ Staaten, Organisationen und Privatpersonen, die „direkt oder indirekt“ von den US-Sanktionen betroffen sind. Es verbietet die Kooperation mit Unternehmen und Staaten, die eng mit den USA zusammenarbeiten. Es sieht unter anderem Einfuhrverbote vor. Diese sollen laut Gesetz nicht für lebenserhaltende Waren gelten, die importiert werden müssen sowie für Einfuhren für den Privatgebrauch.

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