ABC der Sanktionen: Europäische Unternehmen zwischen den Stühlen

Unternehmen in Russland sehen sich derzeit drei Sanktionsgruppen ausgesetzt: den europäischen Sanktionen, den US-Sanktionen und den russischen Gegensanktionen. Seit 2014 haben diese Sanktionen verschiedene Erweiterungen erfahren. Darüber hinaus schwebt über den Unternehmen das Damoklesschwert der Verhängung neuer Sanktionen durch die drei beteiligten Seiten. Politische Unsicherheit schlägt auf das Wirtschaften der Unternehmen in Russland durch.

Unternehmen in Russland sehen sich derzeit drei Sanktionsgruppen ausgesetzt: den europäischen Sanktionen, den US-Sanktionen und den russischen Gegensanktionen. Foto: iStock © Pali137

Was ist klar?

Die europäischen und US-Sanktionen verbieten die Geschäftsbeziehungen mit bestimmten russischen Bürgern und deren Unternehmen sowie den Export bestimmter Warengruppen (in der Ölindustrie einsetzbare Technik, Hochtechnologie, militärisch nutzbare Güter). Darüber hinaus sind Geschäftsbeziehungen jeglicher Art mit auf der Krim ansässigen Personen und Unternehmen untersagt. Die europäischen Sanktionen gelten für europäische Unternehmen und EU-Bürger. Bei Nichtbeachtung drohen in Deutschland strafrechtliche Konsequenzen. Vordergründig gelten die US-Sanktionen für US-Unternehmen und US-Bürger, können aber unter bestimmten Umständen auf Unternehmen und Personen aus Drittstaaten ausgedehnt werden. Die Personen- und Unternehmenslisten beider Sanktionsgruppen sind nicht deckungsgleich. Die russischen Gegensanktionen beziehen sich im Wesentlichen auf das Einfuhrverbot bestimmter Waren, insbesondere Lebensmittel, etwa Obst, Gemüse, Fleisch und Käse.

Was ist unklar?

Insbesondere die kürzlich erlassenen US-Sanktionen können sich bei wesentlichen Transaktionen auch auf Personen und Unternehmen aus Drittstaaten ausdehnen. Da die US-Seite offenlässt, wie sie den Ermessensspielraum nutzen wird, beachten europäische und andere Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in den USA auch die US-Sanktionen. Ein weiteres Risiko besteht in der Blockierung von US-Dollarzahlungen von sanktionsbewährten russischen Unternehmen an europäische und andere Unternehmen durch US-Korrespondenzbanken.

Das russische Parlament hat als Reaktion auf die jüngsten US-Sanktionen ein Ermächtigungsgesetz erlassen, dass der Regierung erlaubt, weitere Gegenmaßnahmen einzuleiten, die sich gegen Personen, Unternehmen, Waren- und Dienstleistungsgruppen richten können. Ob, wann und in welchem Umfang die russische Regierung von diesem Gesetz Gebrauch machen wird, ist derzeit nicht vorhersagbar. Vielleicht wissen wir nach der Fußball-Weltmeisterschaft mehr.

Was ist zu erwarten?

Am übersichtlichsten scheint die Lage bei den europäischen Sanktionen zu sein. Hier dürfte es kurzfristig weder eine Erweiterung noch eine Aufhebung der bestehenden Sanktionen geben. Die einzig offene Frage ist, ob sich die Europäische Union entschiedener gegen die negativen Auswirkungen der jüngsten US-Sanktionen auf europäische Unternehmen wehren wird.

Auch bei den US-Sanktionen dürfte es keine wesentlichen Änderungen geben, auch wenn hier das Risiko aufgrund der Sprunghaftigkeit der aktuellen US-amerikanischen Politik höher ist.

Ausländische Unternehmen verunsichert vor allem ein Gesetzentwurf, der in der Duma beraten wird und der das Befolgen ausländischer Sanktionen unter strafrechtliche Verfolgung stellen soll. Wird dieser Gesetzentwurf in der gegenwärtigen Fassung beschlossen, könnte es zum Rückzug europäischer und US-amerikanischer Unternehmen aus Russland kommen.

Unter Berücksichtigung der Sanktionslisten ist aber ein erfolgreiches Wirtschaften in Russland nach wie vor möglich. Jedoch hemmen die nicht berechenbaren politischen Risiken die Investitionstätigkeit in Russland. Eine kurzfristige Entspannung wäre nur bei nachhaltiger Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen zu erwarten.

Dr. Mathias Weber ist Director-Partner und Leiter des St. Petersburger Büros der SCHNEIDER GROUP.

1 KOMMENTAR

  1. Hallo, sehr geehrte Damen – sehr geehrte Herren,
    wann begreifen endlich die westlichen Politiker, dass man Nachbarschaft pflegen muss. ( wie jede Partnerschaft auch ).
    Z.B.: 3 Grundstücke grenzen an 1; Die Eigner der 3, wollen den Eigner “ 1 “ – fremdgesteuert – einschüchtern.-
    – Die 3 lassen in Ihrem Areal, dass an 1 anschließt, jeweils 6 Kampfhunde (total 18) frei laufen. was tut der Eigner 1 – ?! —
    genau,- das was auch der Leser, oder wer auch immer, tut. !
    Ich lese schon jetzt die Argumente – “ gegen “ das Beispiel, über die “ BÖSE “ Nr.1.
    „Wenn 2 das Gleiche tun „, – ist es wieder mal nicht das SELBE, – zumal, da einem der beiden das Wohlwollen, einer
    „ewig bindenden Nabelschnur“ , sowie durch ewig vererbbare drückende Schuldgefühle, sicher ist.
    Rußland hält Deutschland oder übrigens auch einem „Vorgaänger“ von Herrn Macron auch nicht ewig deren böse Aggressionen, der Vergangenheit vor.
    Gehen wir doch endlich, mit etwas mehr, als einem Blumenstrauß, zu einem Klugen, intelligenten Geist, mit durchtrainiertem „Gesamtpaket“, und nehmen seine ( Herrn PUTIN`s ) Hand entgegen. Es wird der Welt gut tun.
    Es braucht niemand, jemanden, der seinen Bereich „sauber“ hält, den Rest jedoch ignorant als Spielfeld abtut.
    Rußland und China – mit beiden, Respekt Achtung und Verständnis könnte die Welt dem Frieden näher kommen.
    Herr Schröder – BRD- „Kanzler, a.D.“ – Er macht`s richtig – Gruß Glückwunsch und Hut ab, Gamsahamnida ! -.
    Es braucht wieder Menschenvertreter, die mal wieder „elegant“ mit der Faust auf den Tisch hauen, und ihr Hirn (falls vorhanden) einsetzen – wie z.B. Helmut Schmidt bei der Flut Nordsee / Hamburg !
    mit freundlichen Grüßen
    Willy

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