Neue Gesetze ab Juni

MOSKAU. Zum 1. Juni tritt in Russland eine Reihe neuer Gesetze in Kraft. Sie betreffen das Steuerrecht, Straßenverkehrsrecht sowie Regelungen zum Erwerb von Sim-Karten für Mobiltelefone.

Ab Juni darf in Russland der Kunde keine Karten mehr erwerben, ohne bei dem Mobilfunkanbieter seine Passdaten zu hinterlegen und diese über das staatliche Informationssystem zu verifizieren. Foto: iStock © Anastasia_Prish

Dies berichtete die Zeitung RBK. Demnach haben sich seit Beginn des Monats die Regelungen für den Kauf von Sim-Karten verschärft. Der Kunde darf keine Karten mehr erwerben, ohne bei dem Mobilfunkanbieter seine Passdaten zu hinterlegen und diese über das staatliche Informationssystem zu verifizieren. Dieser Schritt dauere 15 Tage. Während dieser Zeit ist der Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet, seine Dienstleistung zu stoppen.

Außerdem ist in mehreren russischen Städten vom 1. bis 17. Juni der Autobusverkehr eingeschränkt. Nur der regelmäßige Busverkehr darf fahren. Alle anderen Busse benötigen eine spezielle Genehmigung, um in die Städte zu fahren. Davon betroffen sind Kasan, Moskau, Nischnij Nowgorod, Rostow am Don, Samara, St. Petersburg und Sotschi.

Im Straßenverkehr ist es seit dem 1. Juni in Moskau, St. Petersburg sowie in den Gebieten Leningrad und Moskau möglich, ohne Anwesenheit eines Polizisten einen Verkehrsunfall zu melden. Verkehrsteilnehmer, die über das automatische  Meldeverfahren Schadenersatz bei der Kfz-Versicherung anmelden, bekommen je nach Vertrag maximal 50 bis 100.000 Rubel (700 bis 1.400 EUR) ausgezahlt. In den übrigen russischen Städten soll das neue Meldeprinzip ohne Polizisten im Oktober eingeführt werden.

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