Russische Regierung könnte Mehrwertsteuer erhöhen

MOSKAU. Die russische Regierung sucht nach einer Geldquelle, um den neuen Mai-Erlass von Präsident Wladimir Putin umzusetzen. Laut einem Bericht der Zeitung Wedomosti vom 28. Mai fehlen dazu acht Billionen Rubel (110,8 Mrd. EUR) für die kommenden sechs Jahre.

Die russische Regierung sucht nach Einnahmequellen für die Umsetzung von Putins neuem Mai-Erlass. Foto: iStock @ Mlenny

Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent sollen innerhalb der neuen Haushaltsperiode bis zu zwei Billionen Rubel (27,7 Mrd. EUR) in die Staatskassen fließen, hieß es. Es werde auch darüber nachgedacht, den ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent für bestimmte Lebensmittel, Bücher und ausgewählte Medizinprodukte abzuschaffen. Vier Billionen Rubel (55,4 Mrd. EUR) sollen sogenannte OFZ-Staatsanleihen und Steuereinnahmen aus dem Erdöl-Sektor einbringen. Um weitere zwei Billionen Rubel (27,7 Mrd. EUR) zu Verfügung zu haben, müsse laut Wedomosti das Renteneintrittsalter erhöht werden. Der russische Präsident hatte Anfang Mai einen „entschlossenen Durchbruch“ verordnet. Dafür soll die Regierung bis zu zehn Billionen Rubel (138,5 Mrd. EUR ) in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur investieren.