Russisches Parlament beschließt Gesetz für Gegensanktionen

MOSKAU. Die Abgeordneten im russischen Parlament, der Staatsduma, haben am 22. Mai den Weg frei gemacht für Gegensanktionen gegen die USA.

Die Duma hat ein neues Gesetz über Gegensanktionen verabschiedet. Foto © Kremlin.ru

Sie haben in dritter Lesung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin dazu ermächtigt, mit eigenen Strafmaßnahmen auf die neuen US-Sanktionen zu antworten, wie die Zeitung Rossijskaja Gazeta berichtete. Das Gesetz enthält Vorschläge für mögliche Strafmaßnahmen gegen Unternehmer sowie gegen Staaten und staatlich kontrollierte Institutionen. Es sieht unter anderem Einfuhrverbote vor. Welche Maßnahmen konkret und gegen welches Unternehmen oder gar gegen welchen Staat ergriffen werden, geht aus dem Gesetz nicht hervor. Am 23. Mai wurde das Gesetz dem Föderationsrat übergeben. Dieser muss sich auf Maßnahmen einigen, bevor der Präsident das Gesetz unterzeichnet und es in Kraft tritt.

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