Ende der Schonzeit für Autobauer

Russland hebt im Juli die Zollabgaben für Autoteile an. Damit setzt das Land eine Vereinbarung der Welthandelsorganisation (WTO) um. Bisher war der Import von Montageteilen für ausländische Hersteller günstig. Importe von Neuwagen sollen hingegen billiger werden.

Russland senkt die Zölle für Pkw und hebt die Abgaben für Autoteile an. Damit setzt das Land eine WTO-Vereinbarung von 2011 um. Foto: iStock © Tramino

Von Maxim Kireev

Für ausländische Investoren in die russische Automobilindustrie neigt sich eine Ära dem Ende zu. Am 1. Juli endet die Zollbefreiung für Autoteile, die im Rahmen der sogenannten Industrie-Montage-Vereinbarungen importiert wurden. Die zuständige Zollkommission beim Wirtschaftsministerium hat diese Entscheidung bereits abgenickt. „Es sei zielführend, die Zollregeln in Einklang mit den WTO-Verpflichtungen zu bringen“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Entsprechende Vergünstigungen wurden vor 13 Jahren eingeführt. Damals sanken die Zölle je nach Komponenten von zwölf bis 15 Prozent auf Null. In den Genuss dieser Regelungen kamen jedoch nur Hersteller, die bestimmte Fertigungsprozesse, etwa den Karosseriebau, nach Russland verlagerten. Hersteller wie Volkswagen, Ford oder Hyundai bauten seither eigene Produktionsstätten im Land.

Einfuhren von Neuwagen werden günstiger
Während der Beitrittsverhandlungen zur WTO hatte sich Russland verpflichtet, die Importzölle für Neuwagen Schrittweise von 25 auf 15 Prozent, und für Gebrauchtwagen von 35 auf 25 Prozent zu senken. Gleichzeitig sollte die Vorzugsbehandlung von Herstellern, die Teile zur Endmontage in Russland einführen, beendet werden. Die siebenjährige Übergangsperiode, die damals verhandelt worden war, läuft zum ersten Juli aus. An diese Verpflichtungen hat sich Russland bisher gehalten. So wurden bereits die Einfuhrzölle auf Neuwagen im vergangenen Jahr von 23 auf 20 Prozent gesenkt. Im kommenden Jahr ist eine Senkung um weitere fünf Prozentpunkte vorgesehen.

Russland könnte Ersatzzahlungen leisten müssen
Wie sich die Änderung auf die Hersteller und die Produktionskosten in Russland auswirkt, bleibt noch unklar. Die Hersteller selbst kommentieren die Situation nicht.
Allerdings könnte ausgerechnet eine weitere Verpflichtung Russlands gegenüber der EU für Abhilfe sorgen, die ebenfalls im Rahmen des WTO-Beitritts verhandelt worden war. Denn Russland verpflichtete sich, den Import von Autoteilen aus der Europäischen Union nicht zu senken, wenn die WTO-Abmachungen in Kraft treten und die Schutzzölle für Pkw abgebaut werden. Weil jedoch der Automarkt und mit ihm auch die Produktion und die Einfuhr von Bauteilen von 2014 bis 2016 eingebrochen waren, forderte Brüssel nun Kompensation von Russland. Dies berichtete die Zeitung Kommersant mit Verweis auf ein Dokument des Industrieministeriums. Dabei gehe es um Zahlungen in Höhe von mindestens 2,2 Milliarden Euro, die den Autokonzernen zustünden, schreibt das Blatt. Branchenkenner verweisen jedoch darauf, dass die Verteilung der Mittel unter den Herstellern bisher nicht geklärt sei.

Weiterhin Unklarheit über Spezinvestkontrakt
Ohnehin sind die möglichen Kompensationszahlungen nur eine Übergangslösung. Um die Hersteller zu Investitionen zu motivieren, hatte die russische Regierung 2016 mit dem sogenannten Sonderinvestitionsvertrag ein neues Vehikel ausgerollt, das dem Staat trotz der Zusagen gegenüber der WTO ermöglichen soll, den Autobauern unter die Arme zu greifen. Wer einen solchen Vertrag unterzeichnet, könnte im Gegenzug für neue Investitionen zum Beispiel Steuervergünstigungen bekommen oder den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Mutmaßlich haben derartige Maßnahmen dazu beigetragen, dass etwa Daimler sich entschlossen hat, ein neues Werk bei Moskau zu errichten.
Doch vor allem die alteingesessenen Konzerne zögern noch und ärgern sich gleichzeitig über weitgehende Präferenzen, die neuen Investoren zugestanden werden. Noch gebe es keine klar formulierten, für alle Investoren einheitlichen Bedingungen, heißt es aus russischen VW-Kreisen. Erst müsse Klarheit geschaffen werde.

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