„Kein Problem mit dem Kriterium der Rechtsstaatlichkeit“

Polens Europaminister Szymański rechnet mit „nervenaufreibenden Verhandlungen“ um das neue EU-Budget, Foto P. Tracz / KPRM

Die EU will künftig die Fördermittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpfen. Die polnische Regierung, mit der sich Brüssel seit langem über eine Justizreform streitet, äußerte sich zurückhaltend, kündigte aber indirekt Widerstand an.

„Wenn wir uns diesen Entwurf anschauen, dann ist er wesentlich realistischer als viele Aussagen und Erklärungen, die es aus Brüssel im Vorfeld gegeben hat“, sagte der polnische Europaminister Konrad Szymański dem einheimischen Fernsehsender TVN24. „Grundsätzlich hat niemand in Polen mit dem Kriterium der Rechtsstaatlichkeit irgend ein Problem“, so das Regierungsmitglied. „Der Verhandlungsprozess für den finanziellen Rahmen hat aber gerade erst begonnen“, fügte Szymański hinzu. „Er dürfte ziemlich schwer, lang und nervenaufreibend werden“, kündigte er aber auch schon Widerstand an.

Hintergrund: EU-Kommissar Günther Oettinger will die Vergabe der Mittel daran knüpfen, ob die Länder rechtsstaatliche Prinzipien einhalten. Deutschland hat auch schon signalisiert, dass es dieses Kritierum unterstützt. Der Haushalt soll nach dem Willen von Oettinger ein Volumen von 1,1 Billionen Euro haben – also noch einmal 14 Prozent mehr als das vorherige Budget. Der Politiker will dies unter anderem durch Kürzungen an den Agrarzuschüssen und am Kohäsionsfonds um sechs Prozent erreichen. Gerade diese EU-Töpfe nimmt Polen besonders stark in Anspruch.

„Die Polen müssen für die Politik der PiS bezahlen, weil sie die mögliche Mittelkürzung durch die EU sofort spüren“, kritisierte hingegen die Oppositionspolitikerin und Ex-Premierministerin Ewa Kopacz im Gespräch mit dem Warschauer Radiosender TOK.FM.

„Grundsätzlich sollten wir diesen Haushalt unterstützen, weil diese Kürzungen für uns doch gar nicht so stark ins Gewicht fallen“, rechnet der Wirtschaftsjournalist Cezary Kowanda vom linksliberalen Nachrichtenmagazin Polityka vor. „Denn insgesamt steigen doch die Ausgaben, wodurch wir als verhältnismäßig armes Mitgliedsland wieder die Chance haben, auch in der kommenden Legislaturperiode eine ordentliche Finanzspritze zu bekommen“, glaubt der Fachmann.

„Polen größter Nettoempfänger? Stimmt nicht!“

Die marktbeherrschende konservative Tageszeitung Rzeczpospolita versucht innerhalb der Debatte einen ganz anderen Aspekt zu betonen. Der Kommentator Jerzy Haszczyński wehrt sich gegen den ständigen Vorwurf seiner westlichen Kollegen, gerade Polen als angeblich größter Nettoempfänger müsse besonders darauf achten, die europäischen Grundwerte einzuhalten. „Ein Mythos“, schlägt der Journalist zurück und präsentiert eine Statistik, die er selbst erstellt hat. Sie stellt die Mittel dar, die von der EU für jedes Land pro Einwohner im Jahr 2016 ausgegeben worden sind. „Bei den Nettoempfängern liegen wir hier mit 188 Euro pro Kopf auf dem letzten Platz“, schreibt er. „Sogar Malta, das eigentlich ein höheres Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf als Polen ausweist, hat mehr als wir bekommen: nämlich 275 Euro“, so Haszczyński.