Oettinger schockt Warschau

Brüssel hat jetzt beim Dauerstreit mit Polen über die Verfassungsreform noch einmal eine schärfere Gangart eingeschlagen. Die Mittelvergabe soll nach dem Willen von EU-Kommissar Günther Oettinger künftig an die Einhaltung europäischer Standards geknüpft sein.

Von Sebastian Becker

EU-Kommissar Günther Oettinger verschärft die Vergabekriterien für EU-Mittel. Quelle: Jacques Grießmayer, Attribution 3.0 Unported (CC BY 3.0) / via: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Guenther_oettinger_2007.jpg

Die EU streitet sich seit geraumer Zeit mit ihren östlichen Mitgliedsländern Polen, Ungarn und Tschechien. Die Vorwürfe aus Brüssel sind heftig: Verstoß gegen europäische Grundprinzipien und die ständige Weigerung dieser Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen. Gegen die polnische Regierung hat die Gemeinschaft Ende 2017 sogar ein Vertragsverletzungverfahren eingeleitet. Die polnische Führung hatte eine Justizreform in die Wege geleitet, die nach Ansicht von der EU die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter beschneidet.

Jetzt hat die EU bei der Vorstellung des neuen Haushaltplanes für 2021 bis Ende 2027 sogar noch weiter den Kurs verschärft. Denn EU-Kommissar Günther Oettinger knüpfte die Vergabe der Gelder künftig an die Einhaltung bestimmter europäischer Standards: „Wir müssen, indem wir Geld vergeben, garantieren können, dass im Streitfalle unabhängige Richter die Mittelbewilligung oder auch die Rückzahlung entscheiden“, forderte der Politiker, der in Polen wegen seiner mitunter scharfen Attacken auf Warschau nicht gerade sonderlich beliebt ist. In Zeitungsinteviews hatte er zu Jahresanfang einen solchen Schritt schon angedroht.

Insgesamt rechnet Oettinger mit einem Volumen im Gesamthaushalt von 1,1 Billionen Euro. Damit würde sich die Summe gegenüber dem vorherigen Budget noch einmal um 14 Prozent erhöhen. Die Länder haben der EU in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben zugewiesen, die nun die Gemeinschaft aber auch finanzieren muss. Dazu gehören Grenzschutz, Grenzkontrolle und Terrorismusbekämpfung. Zusätzlich belastet der Austritt Großbritanniens, das im kommenden Jahr die EU verlässt, das Budget. „Wir gehen durch den Brexit von einer Lücke zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro aus“, erklärte der EU-Kommissar.

Mittelkürzung am Kohäsionsfonds bedrückt östliche EU-Länder
Das Loch im neuen Haushalt liegt bei insgesamt zwischen 20 und 24 Milliarden Euro, das Oettinger unter anderem durch Einsparungen am Agraretat und am Kohäsionsfonds stopfen will, die jeweils um sechs Prozent gekürzt werden sollen. Gerade für Polen, Ungarn und Tschechien, mit denen Brüssel im Clinch liegt, wäre das besonders unangenehm.

Denn diese Länder profitieren besonders vom Kohäsionsfonds. So hat Brüssel Polen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 23,2 Milliarden Euro aus diesem EU-Topf zugewiesen – also 28,1 Prozent aller finanziellen Mittel. Für Tschechien waren es 6,1 Milliarden Euro (25,2 Prozent des Gesamtvolumens) und für Ungarn sechs Milliarden (24 Prozent).

Der Kohäsionsfonds fördert insbesondere Projekte in die Infrastruktur. Die Verkehrsinfrastruktur ist in Ostmitteleuropa bisher nur wenig entwickelt und entscheidet sich nach wie vor noch sehr vom westlichen Standard. Deswegen dürfte diese neue Bedingung, die Brüssel nun an die Vergabe der Mittel knüpft, den Regierungen in Warschau, Budapest und in Prag überhaupt nicht gefallen.