EU-Kritik: „Ohne Wirkung auf die Wirtschaft“

Der Ton zwischen Brüssel und der polnischen Regierung wird immer schärfer. Jetzt läuft Warschau sogar Gefahr, EU-Mittel zu verlieren, weil das Land aus der Sicht der Gemeinschaft ständig europäische Grundwerte verletzt. Der polnische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Jerzy Kwieciński, sieht keinen Handlungsbedarf.

Foto: Ministerstwo Inwestycji i Rozwoju

Herr Kwieciński, die Lage ist derzeit schwierig, weil die Europäische Kommission den Artikel sieben des EU-Vertrages (Vertragsverletzungsverfahren) in Gang gesetzt hat. Wie wird sich dies auf die Wirtschaft Polens und die internationalen Investitionen auswirken?

Kwieciński: Vielleicht wird Sie dies überraschen: Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung der EU-Kommission überhaupt keinen Einfluss auf die Wirtschaft Polens und die Investitionen haben wird. Seit zwei Jahren hören wir zwar, dass sich die PiS-Regierung von Europa abwendet und dass Europa Polen voller Misstrauen auf die Finger schaut. Doch die Wirtschaftszahlen belegen genau das Gegenteil. Immer mehr Finanzeinrichtungen haben ihre Wachstumsprognosen für Polen für 2017 angehoben. Beispielsweise rechnet der IWF nun mit 3,8 Prozent. Die US-Ratingagentur S&P geht von 4,2 Prozent aus, und Moody‘s erwartet ein Plus von 4,3 Prozent. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Hauptamtes GUS ist das polnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent gewachsen. Auf dem Wachstumsbarometer Spectator Index liegt Polen auf dem ersten Platz. Wir überholen dabei sogar noch Deutschland, Frankreich, die Türkei und Spanien. Die New York Times, die sich auf Zahlen von Morgan Stanley stützt, hält Polen, Russland, China, Indien und Brasilien als positive Beispiele von Ländern vor Augen, die sehr stark wachsen und schon bald die Gruppe der Schwellenländer verlassen werden. Einen Schritt weiter ist sogar noch FTSE Russel gegangen, ein Index des Londoner Finanzplatzes (LSE). Dieser hat Polen bei den entwickelten Märkten eingeordnet. Auch die Financial Times hat gute Wirtschaftsdaten veröffentlicht. Hier gehört Polen bei den ausländischen Direktinvestitionen zur europäischen Spitzengruppe. Dabei ist das Jahr 2016 besonders imponierend: Hier sind die Volumina im Vergleich zum Vorjahr um 74 Prozent gestiegen. In der ersten Jahreshälfte 2017 hat sich das Investitionsvolumen noch einmal um 26 Prozent vergrößert. Dabei führen die ausländischen Investoren rund die Hälfte nicht in ihre Heimatländer ab, sondern investieren sie erneut in die polnische Industrie.

Deutschland ist einer der größten Investoren in Polen. Deutsche Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Trotzdem will die PiS-Regierung ihre Aktivitäten einschränken – beispielsweise in den Medien. Welche Motivation steht eigentlich dahinter und was will sie damit erreichen?

Kwieciński: Wenn die Medien in Deutschland berichten, dass die PiS-Regierung die Aktivitäten der deutschen Investoren einschränken will, dann muss ich klar sagen, dass die deutsche Öffentlichkeit keine genauen Informationen erhält. Die Lufthansa hat sich vor einem Jahr entschieden, in Środa Śląska [Stadt in Südwest-Polen] zu investieren. Danach hat Daimler Jawor [südwestpolnische Kreisstadt] als Standort für eine moderne Motorenfabrik für Mercedes ausgewählt. Bei beiden Veranstaltungen, auf denen die Unternehmen ihre Entscheidung präsentiert haben, ist Mateusz Morawiecki aufgetreten – der derzeitige Premierminister Polens. Er hätte dies nicht getan, wenn er denken würde, dass diese deutschen Aktivitäten Polen schaden und dass man sie deswegen nicht erlauben sollte. Die Regierung ist derzeit dabei zu analysieren, wie groß die Konzentration des Kapitals in vielen unterschiedlichen Bereichen ist. Es hat sich gezeigt, dass sich die größten Radiostationen, Wochen- und Tageszeitungen sowie Internetportale nicht in polnischer Hand befinden – mit Ausnahme des Fernsehens. Schauen Sie doch mal, wie der Medienmarkt in Deutschland aussieht. Da ist dies völlig anders. Um das zu verdeutlichen, zitiere ich mal den [französischen Wirtschaftswissenschaftler] Thomas Piketty: Er hat einmal gesagt, dass nach 1989 der Westen die UdSSR als Eigentümer der Wirtschaft Polens abgelöst hat.

„Premier Morawiecki wäre nicht bei Lufthansa und Mercedes aufgetreten, wenn er glauben würde, dies schade Polen.“

Der Konflikt mit der EU kann dazu führen, dass Polen EU-Mittel verliert. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Kwieciński: Die Politik der EU-Mittelverteilung heißt Kohärenz- und nicht Regresspolitik. Es gibt keine Vorschrift in keinem Dokument, aus dem hervorgeht, dass Polen unter irgendwelchen Umständen künftig EU-Mittel verliert, weil die Prozedur des Artikels sieben in Gang gesetzt worden ist. Natürlich kenne ich die Rhetorik einiger Offizieller in Brüssel und von Europaabgeordneten. Doch muss man erst einmal den legislativen Weg beschreiten, wenn man seine Worte auch in die Tat umsetzen will. Doch ist bisher hier überhaupt nichts passiert. Das ist genauso, als wenn ein trotziges Kind zu Hause eine Blumenvase zerschlagen und man es deswegen jetzt in der Schule in die Ecke gestellt hat. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Das soll jetzt nicht hochmütig klingen. Man hat einmal eine europäische Ordnung geschaffen, die man selbstverständlich ändern kann. Doch benötigt man dafür eine Diskussion und Überlegungen. Einige tun so, als ob diese Ordnung gar nicht existiert. Sie glauben, dass man sie so einfach ändern kann. Polen setzt sich mit diesem Szenario gar nicht auseinander. Es wundert mich nicht, dass sich Sigmar Gabriel und Jean-Claude Juncker in einem ähnlichen Ton geäußert haben.

Der Konflikt mit der EU verschlechtert das Image Polens. Wie sehen Sie das?

Kwieciński: Da werde ich von Ihnen mehr erfahren können als Sie von mir (lacht). Die Regierung in Warschau hat sich zum Ziel gesetzt, Europa zu erklären, welche Veränderungen in Polen stattfinden und was die Ursachen dafür sind.

Wir kennen alle die Geschichte. Niemand in Deutschland stellt die Schuld der Deutschen für den Zweiten Weltkrieg infrage. Unsere Regierungen haben zudem immer betont, dass Polen Teil der EU sein soll. Woher kommen denn immer noch diese Ressentiments gegenüber den Deutschen?

Kwieciński: Aus Ihrer Frage leite ich ab, dass die Deutschen nicht verstehen, warum Polen Reperationsforderungen für den Zweiten Weltkrieg erhoben hat. Die Polen verstehen hingegen nicht, warum Nord Stream 2 [eine Gaspipeline durch die Ostsee] von Russland nach Deutschland führen soll, ohne dabei Polen einzubinden. Aus polnischer Sicht sieht der Bau dieser Gasleitung so aus, als ob unser Land letztlich nur zum Rand der EU gehört. Die Frage der Reparationen hat in Berlin [Außen-]Minister Jacek Czaputowicz erörtert. Er hat unterstrichen, dass dies keine Geste gegen die deutsche Bevölkerung und oder gegen die deutschen Regierungen ist. Er hat gesagt, dass es bestimmt irgendwann einmal eine Annäherung der Standpunkte in dieser Frage geben wird. Auch ich gehe davon aus. Ich bitte, nicht zu vergessen, dass der Krieg, den das Dritte Reich gegen Polen geführt hat, keine gewöhnliche Auseinandersetzung zweier Armeen gewesen ist, sondern ein grausamer Terror, der sich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet hat. Im Dezember 1942 haben Soldaten der Wehrmacht im Dorf Ciepielów vor einem Haus Äste zu einem Haufen hingeworfen, ein Feuer angezündet und ein Kind nach dem anderen hineingeworfen. Sie zwangen den Vater, der zu Hause einem Juden Zuflucht gewährt hat, das mit eigenen Augen anzusehen. Er wurde mit einer Waffe bedroht und musste sehen und hören, was mit seiner Familie passierte. In den fünf Jahren Krieg hat man den Polen Tag für Tag schreckliche Dinge angetan. Das ist eine völlig andere Geschichte als diejenige, die in Paris, London oder Brüssel stattgefunden hat. Beispielsweise hat man in Warschau im August 1944 innerhalb von drei Tagen 60.000 Menschen erschlagen – darunter auch kleine Kinder. Die Schuldigen sind anonym geblieben. Währenddessen hat ein [italienisches] Gericht in Sulmona Deutschland dazu verurteilt, 6,5 Millionen Euro an Entschädigung für Verbrechen zu zahlen, die es in Italien in Pietransieri verübt hat. Polen hat noch nicht einmal geschätzt, wie groß das Ausmaß der Schäden ist, die der Krieg und die Verwüstungen auf seinem Territorium angerichtet hat.

Unabhängige polnische Organe werden von Leuten übernommen, die nur die Politik der PiS repräsentieren – beispielsweise die Monopolbehörde UOKiK. Der Vorsitzende Marek Niechciał hat in einem Interview mit der Tageszeitung Rzeczpospolita gefordert, dass „die Kontrolle der Bereiche unerlässlich ist, die für den Staat wichtig sind. Deshalb sind neue Vorschriften notwendig, damit wir die Interessen des Staates verteidigen können“. Eigentlich sollten solche Ämter wie die UOKiK unabhängig und nur auf der Grundlage des Rechts arbeiten. Wie ist ihre Auffassung dazu?

Kwieciński: Sie werfen jetzt jemandem, der aus der PiS stammt, vor, er handele nicht auf der Grundlage des Rechts. Und das machen Sie nur deswegen, weil er öffentlich sagt, man müsse die Interessen des Staates verteidigen. Das wundert mich. Denn wenn der Vorsitzende der UOKiK, also ein polnischer Beamter, nicht die polnischen Interessen verteidigen wollte, dann müsste man ihn unverzüglich abberufen.

In den Medien wird ein möglicher Polexit diskutiert. Will die polnische Regierung wirklich irgendwann einmal die EU verlassen?

Kwieciński: Sie haben doch bestimmt gehört, dass Fußballer aus Polen einem deutschen Verein geholfen haben, der eine 60-jährige Tradition hat. Junge Deutsche aus Nadrensee, das an der Grenze zu Polen liegt, sind weggezogen, um woanders Arbeit zu finden. Der Klub Grün-Weiß hatte dadurch keine Spieler mehr. Dann sind Spieler aus unserem Land, und zwar überwiegend aus Szczecin gekommen, und haben den Verein gerettet. Sie bilden eine rein polnische Mannschaft, die ihre Sache sehr gut macht. Sie sind zweimal aufgestiegen: In der neunten Liga haben sie begonnen, jetzt spielen sie in der siebten Klasse. Diese Geschichte, die auch ein bisschen witzig ist, zeigt, dass der Polexit niemandem nützt – weder den Polen noch den Deutschen. Ich gehe davon aus, dass die Medien in Deutschland weder den Austritt Polens noch der Polen wollen.

Herr Minister, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Das Interview führte Sebastian Becker.

Der 59-jährige Jerzy Kwieciński stammt aus der südostpolnischen Stadt Huta Stalowa, die von der Stahlbranche geprägt ist. Der parteilose Minister hat zum Jahresanfang 2018 die Führung im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernommen, wo er zuvor als Staatsekretär agierte. Der Ingenieur, der die EU-Mittelakquise verantwortet, gilt als enger Vertrauter von Premier Mateusz Morawiecki.