Innenpolitik und US-Sanktionen

Anfang des Jahres sorgten vermehrte Proteste durch Gruppen aus der Bevölkerung gegen die Regierung für Schlagzeilen. Wie ist die politische Lage im Iran derzeit einzuschätzen?

Foto: „Down with USA, Imam Square, Isfahan“ Ninara / Lizenz: Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0) / Quelle: flickr / Link: https://www.flickr.com/photos/ninara/2510701065/in/album-72157604577966229/

Der Aufstand zur Jahreswende (siehe Beitrag in IC 3/2017, Anm. d. R.) hat vor Augen geführt, dass die Situation vor Ort viel angespannter ist als von den meisten Beobachtern seit dem Amtsantritt Präsident Rohanis gezeichnet. Ich hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass die Situation in Iran nicht unähnlich der Länder des „Arabischen Frühlings“ ist – eine explosive Kombination zwischen sozialer Misere und politischer Unmündigkeit des Großteils der Bevölkerung. Die Revolte, die der politisierteste Protest in der Geschichte der Islamischen Republik darstellt, wurde von jenen getragen, die gemeinhein als Teil der Unterstützerbasis des Regimes galten. Wenn man hinzunimmt, dass die Parolen sich gegen alle Fraktionen der politischen Elite richteten – von den Reformisten über die zentristische Regierung bis hin zum konservativen Staatsoberhaupt – und somit das gesamte Regime infrage stellten, versteht man, weswegen Letztere äußerst beunruhigt sind. Die in der Revolte zum Ausdruck gekommene Verzahnung von sozioökonomischen und politischen Forderungen samt der immensen weiteren Herausforderungen im In- und Ausland stellen die Islamische Republik vor historische Herausforderungen. Zweifelsohne ist somit das Land in eine Ära der Turbulenz geraten.

Wie ist mittelfristig die US-Politik gegenüber Iran einzuschätzen und welche Auswirkungen hat sie auf Deutschlands Iran-Politik?

Trumps Androhung, den Atomdeal seinerseits aufzukündigen, hat bereits bewirkt, dass die EU sich nun mit den berechtigten internationalen Bedenken hinsichtlich Irans expansiver Regionalpolitik beschäftigt. Das, was nun eingetreten ist, war ohnehin absehbar, da die EU – und damit auch Deutschland – es versäumt hat, im Zuge des Atomdeals klare Worte hinsichtlich der regionalen Rolle Teherans zu finden. In der Folge hat sich die Situation in der Region, wie von vielen erhofft, nicht beruhigt, sondern verschärft. Ziel muss es sein, eine transatlantische Iran-Politik zu formulieren, die zwischen Trump’scher Dämonisierung und europäischer Glorifizierung einen Mittelweg findet. Dabei fällt Berlin aufgrund seiner guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Teheran eine herausragende Rolle zu, die es als Hebel nutzen müsste, um iranische Kurskorrekturen etwa bei Menschenrechten und der Regionalpolitik einzufordern.

In Deutschland verschlechtert sich die Stimmung gegenüber Iran ebenfalls – vor dem Hintergrund etwa der Debatte um iranische Spionageaktivitäten. Wie schätzen Sie mittelfristig den politischen Support für die Wirtschaftsbeziehungen mit Iran ein?

Die mediale Wahrnehmung Irans hat nach dem Aufstand eine längst überfällige kritische Hinterfragung durchlaufen. So schrieb die Zeit, „von den landläufigen Weisheiten der Iran-Experten“ sei „nicht viel übrig geblieben“. Ich selbst habe ja in den letzten Jahren unentwegt vor solchen irregeleiteten Analysen gewarnt. Neben den Spionagetätigkeiten gab es den Fall Shahroudi – der ehemalige Justizchef Irans (der Hunderte Todesurteile verhängt hat, Anm. d. R.) gilt als Synonym für Menschenrechtsverbrechen. Auch international sorgte seine in der Vergangenheit von Berlin gedeckte Ein- und Ausreise aus Deutschland für sehr viel Kritik. Ähnlich verhält es sich mit der Reaktion Berlins und Brüssels auf den Aufstand, der perfiderweise beide Seiten gleichermaßen verantwortlich machte. All das bleibt vielen Iranern natürlich nicht verborgen. Vor diesem Hintergrund werden sicherlich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen genauer beobachtet und daran gemessen, ob sie den autoritären Staat eher stärken.

Wie kann Deutschland in diesem Spannungsfeld politisch geschickt agieren?
Ein konstruktiver Ausweg hieße, die oben genannten politischen Konditionalitäten einzusetzen. Eine wertegeleitete Außenpolitik, die auch handfeste realpolitische Vorteile mit sich bringt, trägt dazu bei, auf längere Sicht die gute Reputation auch Deutschlands aufrechtzuerhalten – und somit auch in Zukunft ein unbelasteter Wirtschaftspartner zu sein.

Dr. Ali Fathollah-Nejad
ist Gastwissenschaftler am Brookings Doha Center und Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sowie am Belfer Center der Harvard Kennedy School.
fathollah-nejad@af.dgap.org

Dieser Beitrag ist in IranContact 01-2018 erschienen.