Putin will innere Probleme angehen

Nach seinem Wahlsieg stimmt Präsident Wladimir Putin friedliche Töne an. Die neue Regierung könnte ein Indikator für den weiteren Wirtschaftskurs werden.

Von Maxim Kireev

Präsident Wladimir Putin will sich um die Probleme Russlands kümmern, anstatt sich am Rüstungswettlauf zu beteiligen. Foto: Kremlin.ru

Was bringt Putins neue Amtszeit für die Wirtschaft des Landes? So sicher wie seine Wiederwahl am vergangenen Sonntag galt, so weit auseinander gehen die Meinungen in dieser Frage. Bereits Anfang der Woche meldeten sich die Analysten der Alfa Bank, Russlands größtem privaten Geldinstitut, mit düsteren Prognosen zu Wort: „Der deutliche Wahlsieg senkt die Wahrscheinlichkeit von Reformen in Russland.“ Nach der erfolgreichen Wahl werde die Regierung sich vor allem auf die Haushaltspolitik konzentrieren und Strukturreformen in den Hintergrund schieben.

Mehr wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerb

Einen etwas anderen Standpunkt vertraten dagegen die Experten der Raiffeisen Bank International. Ein Reformszenario, wie aus einer kurz vor der Wahl veröffentlichten Analyse hervorgeht, werde es nur mit geringer Wahrscheinlichkeit geben. Aus Sicht des Kremls könnte ein gutes Wahlergebnis den Machthabern jedoch mehr Spielraum geben, um Veränderungen anzukurbeln. „Reformen würden zunächst zu sozialen Einschnitten führen, bevor positive Ergebnisse wie Produktivitäts- und Wirtschaftswachstum spürbar wären“, sagten die Raiffeisen-Analysten.

Tatsächlich spielte das Thema Wirtschaft vor der Wahl kaum eine größere Rolle. In seiner Rede vor dem Föderationsrat sprach Wladimir Putin zwar davon, dass das Land mehr wirtschaftliche Freiheiten und Wettbewerb brauche. Deutlich mehr Gewicht bekam im Wahlkampf jedoch die Betonung militärischer Stärke und der Kampffähigkeit der russischen Armee.

Doch schon wenige Stunden nach seinem Wahlsieg hatte der Amtsinhaber seine Rhetorik bereits deutlich abgeschwächt. Bei einem Treffen mit den unterlegenen Kandidaten im Kreml, betonte Putin, man werde sich zunächst um die inneren Probleme des Landes kümmern. Gleichzeitig versicherte der Präsident, sein Land werde sich nicht an einem Rüstungswettlauf beteiligen. Vielmehr plane Russland, im laufenden und im kommenden Jahr die Rüstungsausgaben zu kürzen.

Neue Regierung könnte Reformen anstoßen

Zahlreiche Beobachter werteten die Worte des Präsidenten auch als Signal, um die aufgeheizte Wahlkampfrhetorik abzumildern. Zumal sich auch in Putins Umkreis die Überzeugung durchgesetzt hat, dass Russlands Wirtschaft ohne Reformen weiter langsamer wächst als die Weltwirtschaft im Durchschnitt. Wie viel von dieser Überzeugung am Ende in die Tat umgesetzt wird, hängt auch davon ab, wer in die neue Regierung berufen wird. Wladimir Putin hat bisher gemeinsame Auftritte mit dem Regierungschef Dmitrij Medwedjew vermieden. Gleichzeitig wertete die Wirtschaftspresse die Äußerungen des Ex-Finanzministers, Alexej Kudrin, der nur ein zweijähriges Zeitfenster für Reformen sieht, als Vertrauensvorschuss. Kudrin könnte in einer neuen Regierung den Platz Medwedjews einnehmen.

Seine Pläne sehen weitreichende strukturelle Reformen nicht nur im Bereich der Haushaltspolitik, sondern auch in der Staatsverwaltung und bei der Steuerung der Staatskonzerne vor, die Russlands Wirtschaft derzeit dominieren. Viele seiner Vorschläge könnten auf Widerstand unter den mächtigen Wirtschaftsbossen des Landes stoßen, glaubt Kristin Lindow, Russland-Analystin der Ratingagentur Moody’s. „Nur mit voller Unterstützung des Präsidenten sind tiefgreifende Veränderungen möglich“, sagt sie.