Multilaterale europäische Geber machen Regelverstöße von Firmen öffentlich

Internationale Geber stellen Richtlinien zur Bekämpfung von Korruption und Betrug auf. Verstöße werden auf schwarzen Listen dokumentiert und die betroffenen Unternehmen und Organisationen können eine Auftragssperre erhalten. Die Europäische Union (EU) und die Europäische Investitionsbank (EIB) stützen sich auf das allgemeine Früherkennungs- und Ausschlusssystem EDES (Early Detection and Exclusion System).

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Die Europäische Union (EU), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) haben klare Vorgaben für Firmen, die sich auf öffentliche Ausschreibungen bewerben oder von Finanzierungs- und Förderinstrumenten profitieren wollen. Diese Verhaltenskodizes beziehen sich sowohl auf die Zulassung für die Zusammenarbeit als auch auf die Auftragsausführung. Sofern Verstöße von Unternehmen bekannt werden, können die Geberorganisationen diese temporär für weitere Beteiligungen sperren und ihre Daten auf einer Blacklist veröffentlichen. So erlangen auch andere Geber und potentielle private Konsortialpartner Kenntnis über das Fehlverhalten.

EU veröffentlicht nicht jeden Verstoß

Der größte Geber für Entwicklungshilfe weltweit ist die EU. Im Finanzrahmen von 2014 bis 2020 vergibt sie über ihre Drittstaatenprogramme rund 83 Milliarden Euro für Entwicklungsvorhaben in Partnerländern. Alle Regeln für öffentliche Vergabeverfahren durch EU-Drittstaatenprogramme und somit für Beteiligung privater Unternehmen an Ausschreibungen (tender) und an Anträgen auf Zuschüsse (grants) fasst die EU im regelmäßig aktualisierten Vergabehandbuch PRAG (Practical Guide to Financial and Contractual Procedures for EU External Actions) zusammen.

Trotz ihres beachtlichen Entwicklungsbudgets pflegt die EU keine separate Blacklist für Verstöße von Firmen bei Entwicklungsvorhaben. Diese fallen aber unter das Früherkennungs- und Ausschlusssystem (Early Detection and Exclusion System, EDES) für alle Finanzierungen aus dem EU-Haushalt. EDES ist eine öffentlich einsehbare Liste, die für Verträge, Finanzierungsinstrumente und Finanzhilfevereinbarungen, Preisgelder, die Vergütung von Sachverständigen sowie Haushaltsvollzug unter indirekte Mittelverwaltung gilt.

In EDES veröffentlicht die EU jährlich aktualisierte Daten zu ausgewählten Bietern, juristischen Personen und Wirtschaftsteilnehmern, die aus ihrer Warte ein Risiko für finanzielle Interessen der EU darstellen. Zusätzlich pflegt die EU eine interne, nicht veröffentlichte Liste mit sanktionierten und ausgeschlossenen Wirtschaftsakteuren. Im Februar 2018 enthielt diese Liste kein deutsches Unternehmen, jedoch Firmen aus Spanien, den Niederlanden, Ungarn und Moldawien.

Mittels EDES sanktioniert die EU-Kommission Firmen, die Korruption, Betrug, Konkurs, Nichtzahlung von Steuern, Vertragsverletzung oder sonstiges schwerwiegendes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben. Als neue Sanktionsgründe können auch Kinderarbeit, Menschenhandel und Terrorismus zum Ausschluss führen. Sanktionsarten reichen vom Ausschluss von EU-Zuschüssen und EU-finanzierten Verträgen für maximal fünf Jahre über finanzielle Sanktionen gegen einen Wirtschaftsteilnehmer bis hin zur Nichtberücksichtigung bei Expertengruppen. Das Gremium entscheidet fallweise über die Veröffentlichung von Verstößen und stützt sich hierbei auch auf Erkenntnisse des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Office europeen de lutte antifraude, OLAF) sowie der EIB.

Nicht zu verwechseln mit der Blacklist für sanktionierte Unternehmen ist die Blacklist für Drittstaaten. Auf dieser Liste veröffentlichte die EU rund 17 Drittstaaten und Gebiete, die aus ihrer Sicht bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung nicht kooperieren. Die EU schließt diese Länder zwar von Fördergeldern der EU aus, die Bewilligung von Entwicklungshilfemitteln bleibt hiervon aber unberührt. 47 Staaten erhalten zudem eine Art gelbe Karte und stehen auf der „Greylist“.

EIB: Die Investitionsbank folgt Vorgaben der EU

Die EIB ist der größte multilaterale Darlehensgeber der Welt und auch in der Entwicklungsfinanzierung tätig. Kapitaleigner sind die EU-Mitgliedstaaten, die Bank ist jedoch kein Organ der EU. Gründe für eine Auftragssperre bei der EIB sind Handlungen wie Korruption, Betrug, heimliche Absprachen, Nötigungen, Behinderung der Aufklärung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sind Privatpersonen oder Unternehmen in der zentralen EU-Sanktionsliste EDES gelistet, schließt die EIB sie von weiterer Zusammenarbeit aus. Die EIB sanktioniert auch wirtschaftliche Akteure, bei denen sie im Rahmen der Projektprüfung Regelverstöße oder Vertrauensbrüche aufdeckt. Diese meldet sie wiederum an die EU.

Die EIB führt zudem eine öffentlich einsehbare Blacklist. Im Jahr 2018 waren vier Unternehmen – allesamt nicht aus Deutschland – von EIB-finanzierten Projekten und Aktivitäten für Zeiträume von ein bis drei Jahren ausgeschlossen. In den vermerkten Fällen haben sich die sanktionierten Unternehmen im Rahmen eines voluntary settlements freiwillig dazu entschieden, weder an Ausschreibungen zur EIB-finanzierten Projekten teilzunehmen noch Geschäftsbeziehungen zur EIB einzugehen. Betroffene Unternehmen können alternativ eine Verhandlungslösung für das Ausschlussverfahren mit der EIB finden (negotiated settlement) und den Fall so ganz oder teilweise beilegen. Die EIB listet auch Firmen auf, die in der Vergangenheit Verstöße begangen haben, die erst im Nachhinein aufgedeckt wurden (historical settlement).

EBRD: Unabhängige Bank, unabhängige Blacklist

Die EBRD handelt unabhängig von der EU, Anteilseigner sind die EU-Kommission und die EIB, genau wie 61 Länder in- und außerhalb der EU. Die EBRD führt eine eigene Liste mit Unternehmen und Personen, die von weiteren Finanzierungshilfen ausgeschlossen sind. Ausschlusskriterien sind alle Verstöße gegen die Vergaberichtlinien und unzulässiges Verhalten wie schädliches, betrügerisches, korruptes sowie arglistiges Handeln. Zu Beginn des Jahres 2018 waren 19 Firmen von der EBRD sanktioniert, davon ein Dutzend aus Tadschikistan, sechs aus Serbien und ein amerikanisches Unternehmen.

Quelle: Germany Trade and Invest / Heike Hoffmann