Putin will rechtliche Verantwortung für Bestechung im Beschaffungswesen verschärfen

MOSKAU. Präsident Wladimir Putin will Missbrauch und Bestechung im öffentlichen Beschaffungswesen stärker bestrafen.

Vergehen im Beschaffungswesen sollen nicht mehr als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Foto: © Kremlin.ru

Bisher werden die meisten Vergehen im Beschaffungswesen von den Gerichten als Ordnungswidrigkeiten betrachtet. Dies soll sich ändern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte Putin am 12. März zur Abstimmung an die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, weitergereicht. Dieser sieht vor, Missbrauch und Bestechung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen als Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Für Missbrauch des staatlichen Beschaffungswesens soll demnach eine Geldstrafe von 200.000 Rubel (2.836 EUR) oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren fällig werden. Bei Bestechung sieht der Gesetzgeber eine Geldstrafe von 300.000 bis 500.000 Rubel (4.255 – 7.090 EUR) oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

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