Kiew: Riesiger Modernisierungsbedarf, aber beschränkte Mittel

Die ukrainische Hauptstadt steht vor großen Herausforderungen beim Ausbau der Infrastruktur. Schwerpunkte liegen auf der Erweiterung des ÖPNV-Netzes, der Sanierung kommunaler Leitungen und Verbesserungen in der Abfallwirtschaft. Die knappen Kassen schränken aber den Spielraum ein. Private Betreibermodelle werden diskutiert, bei den Rahmenbedingungen besteht aber noch großer Verbesserungsbedarf.

Schätzungen zufolge müsste in den kommenden zehn Jahren in Kiew eine Milliarde Dollar in die Sanierung gesteckt werden. Foto: iStock © JaySi

Mit knapp drei Millionen Einwohnern im Stadtgebiet und mehr als vier Millionen in der Agglomeration ist Kiew die größte Stadt der Ukraine. Die zentral gelegene Metropole ist wichtigster Verkehrsknotenpunkt, Dienstleistungs- und Bildungszentrum. Und ein Bevölkerungsmagnet. Während die Einwohnerzahl der Ukraine sinkt, zieht die Hauptstadt viele Zuwanderer an. Ein Grund ist auch der Konflikt in der Ostukraine. Dies stellt die Infrastruktur, die zu großen Teilen noch aus der Sowjetzeit stammt, vor große Herausforderungen. In punkto Wirtschaftskraft steht Kiew landesweit an erster Stelle. Fast ein Viertel des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Ukraine wird in der Hauptstadt erwirtschaftet.

China bietet Unterstützung bei Ausbau der Transportinfrastruktur an

Bürgermeister Vitali Klitschko steht vor vielen Herausforderungen. Eine der dringendsten ist der Verkehr. Seit vielen Jahren gibt es Pläne zum Ausbau des ÖPNV-Netzes. Getan hat sich jedoch nur wenig. Ein Grund hierfür sind die knappen öffentlichen Kassen der Stadt, das Budget für 2018 liegt bei umgerechnet knapp 1,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Etat von Berlin kommt auf fast 29 Milliarden Euro.

Prioritäre Projekte im städtischen Entwicklungsplan für 2018 bis 2020 sind die Erweiterung der dritten U-Bahn-Linie, die Sanierung und der Ausbau von Straßenbahn- und Oberleitungsbusstrecken, die Reparatur von Straßen sowie die Fertigstellung einer – mit Unterbrechungen – seit 1993 im Bau befindlichen Dnjepr-Brücke.

Hinzu kommt eine Machbarkeitsstudie für den Neubau einer vierten Metrolinie. Als Geldgeber für das auf zwei Milliarden US-Dollar geschätzte Bauvorhaben steht die VR China im Gespräch. Ende 2017 hat die Stadtverwaltung eine Kooperationsvereinbarung mit chinesischen Firmen geschlossen.

Weitere Vorhaben, die mit Hilfe chinesischer Investoren umgesetzt werden könnten, umfassen den Bau einer 213 Kilometer langen Ringstraße um Kiew für zwei Milliarden Dollar, die die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten soll, und einen Bahnanschluss des Flughafens Boryspil an das Stadtzentrum für 400 Millionen Dollar. Für die Umsetzung fordern die potenziellen Geldgeber laut Ruslan Osypenko, dem Leiter der Chinese Commerce Association, aber Staatsgarantien, die die ukrainische Seite derzeit nicht geben könne. Auch Vize-Infrastrukturminister Viktor Dovhan hat die Ambitionen der Stadt in Bezug auf die Großprojekte in Aussagen gegenüber der Presse zuletzt gebremst.

Bei den Planungen für den Bau eines Tram-Trains unter Nutzung bestehender Bahn- und Straßenbahnstrecken für bis zu 200 Millionen Dollar arbeitet die Stadt mit der International Finance Corporation (IFC) zusammen.

Fernwärmenetz geht an kommunalen Betreiber über

Großer Modernisierungsbedarf besteht bei den kommunalen Netzen. Laut Klitschko müssten fast 90 Prozent von insgesamt 20.000 Kilometer Rohrleitungen ersetzt werden. Aktuell arbeitet die Stadt an einem Konzept für die Modernisierung des Fernwärmesektors. Ende April 2018 gehen die Fernwärmenetze vom bisherigen Betreiber Kyivenergo, einer Tochter der DTEK-Holding von Rinat Achmetov, an das kommunale Unternehmen Kyivteploenergo über.

Schätzungen zufolge müsste in den kommenden zehn Jahren eine Milliarde Dollar in die Sanierung gesteckt werden. Laut Vizebürgermeister Petro Panteleyev sind für 2018 erste Pilotprojekte geplant, darunter der Austausch kleiner, ineffektiver Kessel. Von Seiten der Stadt besteht ein Interesse an einem Einstieg einer internationalen Betreiberfirma. Bisherige Gespräche seien aber ergebnislos verlaufen. Zu groß sei der Reformbedarf am gesetzlichen Rahmen und den Marktbedingungen.

Bau von Müllverarbeitungswerk geplant

Vor großen Herausforderungen steht auch die Abfallwirtschaft. Pro Jahr fällt in Kiew rund eine Million Tonnen Haushaltsmüll an. Panteleyev zufolge werden davon aktuell aber nur zehn Prozent weiterverarbeitet. Knapp ein Viertel wird der landesweit einzigen in Betrieb befindlichen Müllverbrennungsanlage zugeführt. Der Rest landet auf Deponien, die sich zum Großteil in einem kritischen Zustand befinden. Geplant ist der Bau eines großen Müllverarbeitungswerks. Hierfür will die Stadt Investoren gewinnen. Laut Panteleyev soll in Kürze eine Ausschreibung erfolgen.

An der von Kyivenergo betriebenen Müllverbrennungsanlage laufen Modernisierungsarbeiten. Ziel ist das Erreichen von EU-Standards. Für den Einbau chemischer Reinigungsanlagen plant die Stadt die Bereitstellung von 15 Millionen Euro, während der Betreiber in neue Elektrofilter investiert. Geplant ist auch die Rekultivierung der Deponie Nummer fünf südlich von Kiew. Unterstützung erhält die Ukraine dabei vom deutschen Bundesumweltministerium.

Smart-City-Konzept verabschiedet

Angesichts des großen Modernisierungsbedarfs und knapper Mittel steht in Kiew wie in den meisten Städten der Ukraine der Aufbau und die Sanierung der Grundinfrastruktur im Vordergrund. Dennoch wurde Ende 2017 ein Smart-City-Konzept verabschiedet. Vorgesehen sind unter anderem die Installation von mehr Überwachungskameras, darunter mit Gesichtserkennung, sowie mehr E-Government-Dienste und die Einrichtung von W-LAN in der Metro. Investitionen fließen künftig auch in den Ausbau der IKT-Infrastruktur. Im Jahr 2018 laufen Ausschreibungen für die Vergabe von Lizenzen für das 4G-Netz.

Quelle: Fabian Nemitz / Germany Trade and Invest

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