Deutsche Wirtschaft: „Die Richtung stimmt wieder“

Deutsche und russische Politiker loben den Dialog, treten rhetorisch aber auf der Stelle. Eine Umfrage spiegelt derweil spürbare Verbesserungen der Wirtschaftsbeziehungen wider.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele (2.v.r.) und Geschäftsführer Michael Harms (r.) präsentierten mit Volker Treier (DIHK, l.) und Matthias Schepp (AHK) die Ergebnisse der Russland-Umfrage. Foto: Ost-Ausschuss/C. Himmighoffen

Von Patrick Bessler

Während sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland weiter verbessern, trüben die politischen Spannungen scheinbar unverändert das Bild. Die Wirtschaft bemüht sich um Dialog, die Politik beschwört ihn zwar, beharrt aber auf ihren Positionen. Das wurde auch auf einer Russland-Konferenz am Donnerstag in Berlin wieder deutlich.

Wirtschaftsministerin Zypries übt Kritik

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die die Konferenz eröffnete, beteuerte, dass man den Dialog aufrecht erhalten wolle. Dies sei aber „im Moment schwierig“. Schließlich müsse Moskau endlich ernsthafte Fortschritte im Minsker Prozess zeigen, forderte die Ministerin. Auch im Bereich der Wirtschaft hielt sie sich nicht mit Kritik zurück: Das Wachstum des bilateralen Handels im vergangenen Jahr sei zu begrüßen. Dass dies nachhaltig sei, stellte Zypries jedoch infrage. Sie forderte Offenheit beim Marktzugang und Konformität mit den Vorgaben der WTO. Sie kritisierte die Politik der Importsubstitution als nicht förderlich und gefährlich für Wertschöpfungsketten und riet der russischen Regierung mit Blick auf den sogenannten Spezinvest-Kontrakt: „Es wäre gut, wenn Sie das nochmal überdenken würden.“ Zudem warnte die Ministerin am Beispiel des Konflikts um Siemens-Turbinen auf der Krim vor mangelnder Rechtssicherheit.

Vizeminister Grusdjew hält dagegen

Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Alexej Grusdjew widersprach dem. Es sei nicht Russland, weswegen die Umsetzung von Minsk nicht vorangehe. Den Vorwurf, mit der Importsubstitution protektionistische Politik zu betreiben, stritt er ab. Stattdessen lobte Grusdjew das russische Wachstum als nachhaltig, von heimischer Nachfrage geprägt und diese Politik als potenzielles Erfolgsmodell für andere Wirtschaften. Deutsche Unternehmen hätten in Russland eine priviligierte Position – sie hätten einen direkten Draht zu russischen Behörden und Politik und man höre auf deren Meinungen und Bedarfe. Vor allem im Bereich der Digitalisierung sehe er Potenziale für eine Zusammenarbeit mit den Deutschen und lud deutsche Unternehmer ein, sich mehr für russische Sonderwirtschaftszonen und den Fernen Osten als Hub nach Asien zu interessieren.
Zur üblichen Rhetorik gehörte, dass auch die deutsche Ministerin die Kooperationspotenziale in der Wirtschaft betonte und ihren Vortrag optimistisch abschloss: Beide Seiten stünden in engem Dialog zu Themen wie der Digitalisierung, einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Moskau und Kasan sowie zu technischen Regulierungen und Standardisierungen, auch auf der Ebene der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Umfrage: Wirtschaft sieht Verbesserung der Beziehungen

Während die Politiker rhetorisch auf der Stelle traten, schlägt sich die Entspannung der Lage in den Wirtschaftsbeziehungen in den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage nieder. Rund die Hälfte der Unternehmen im Russland-Geschäft, die an der Geschäftsklimaumfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen AHK teilnahmen, befand, dass sich das allgemeine Geschäftsklima im vergangenen Jahr „leicht positiv“ entwickelt habe. Zehn Prozent gaben eine „positive“ Veränderung an, 21 Prozent sahen keine Entwicklung.
„Das unternehmerische Umfeld und die Geschäftslage der Unternehmen haben sich weiter verbessert“ – trotz der „ungemein schwierigen politischen Lage“, so der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele. „Die deutschen Unternehmen in Russland haben sich aus der Krise gekämpft und profitieren nun von der Erholung der russischen Wirtschaft.“ Die war im vergangenen Jahr erstmal seit zwei Jahren wieder gewachsen. Für 2018 wird ein Wachstum von etwa 1,7 Prozent prognostiziert – zu wenig für ein Land wie Russland, aber immerhin ein positiver Wert. Zu dem Kampf aus der Krise gehörte für viele Unternehmen in den vergangenen Jahren auch ein Stellenabbau. Der scheint nun passé: Hatte 2016 noch rund ein Drittel der Befragten angegeben, Stellen zu streichen, sind es in der gegenwärtigen Umfrage nur noch vier Prozent.

„Die Richtung stimmt wieder.“

„2017 liefen die Geschäfte für die deutschen Firmen in Russland bereits besser als im Vorjahr“, sagte der Vorstandschef der AHK Russland, Matthias Schepp. „2018 wird es nach Einschätzung der Unternehmen weiter bergauf gehen.“ 67 Prozent erwarten eine leicht positive, elf Prozent eine positive Entwicklung. Jedes dritte der befragten, in Russland aktiven Unternehmen will im Laufe der nächsten zwölf Monate im Land investieren.
Rund ein Drittel der nach Russland exportierenden Unternehmen rechnet im laufenden Jahr mit einem Zuwachs ihrer Ausfuhren nach Russland. 57 Prozent erwarten keine Veränderungen ihrer Umsätze. „Der Weg zurück zu den Rekordzahlen aus dem Jahr 2012 mit rund 80 Milliarden Euro Handelsumsatz ist noch sehr weit, aber die Richtung stimmt wieder“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele. Im vergangenen Jahr waren die deutschen Exporte um rund 20 Prozent gestiegen.

Kritik an Lokalisierung und Sanktionen

Allerdings beklagen auch rund zwei Drittel der deutschen Unternehmen „protektionistische Tendenzen in Russland“ vor dem Hintergrund der Importsubstitutionspolitik. Insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen und Einfuhrbeschränkungen seien deutsche und ausländische Firmen immer wieder benachteiligt, sagte AHK-Vorstandsvorsitzender Schepp.
Der größte Teil der Unternehmen fühlt sich sowohl von den russischen als auch von den EU-Sanktionen betroffen. Bei der Forderung nach einem Ende der Sanktionen herrscht Einigkeit: 94 Prozent plädieren dafür. „Sowohl Russland als auch der Westen sind gefordert, sich endlich auf gesichtswahrende Lösungen für beide Seiten zu einigen“, sagte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Büchele.
Der Auftritt der Vertreter aus den Wirtschaftsministerien deutete am Donnerstag nicht darauf hin. Entsprechend ist auch der Optimismus unter den Unternehmen schwach ausgebildet, was eine Verbesserung der politischen Beziehungen angeht. 26 Prozent sehen hier in den letzten zwölf Monaten eine leichte Verbesserung. Nach Ansicht einer Mehrheit von 57 Prozent der Befragten stagniert die Entwicklung hingegen.

Keine Veränderungen nach Wahlen

Die Umfrage fragte zudem nach den zu erwartenden Auswirkungen der im März anstehenden Präsidentschaftswahlen. „Nach den Präsidentschaftswahlen sind keine großen Veränderungen zu erwarten, obwohl die russische Wirtschaft strukturelle Reformen für ein nachhaltig höheres Wachstum bräuchte“, analysierte AHK-Chef Schepp die Umfrageergebnisse.
Ein weiteres Thema war die Bedeutung der EAWU für die deutschen Unternehmer vor Ort. Hatten im vergangenen Jahr nur knapp 25 Prozent von ihnen der Union eine Bedeutung für ihre Geschäfte zugestanden, waren es in diesem Jahr immerhin bereits etwas mehr als die Hälfte.
An der Umfrage haben sich 141 deutsche Unternehmen beteiligt, die in Russland fast 76.000 Mitarbeiter beschäftigen und über elf Milliarden Euro umsetzen.