Wahlen in Russland: Hoffen auf Putins Reformen

Am 18. März wird der russische Präsident gewählt. Die Spannung steigt. Nicht etwa weil Beobachter am Ergebnis zweifeln, der Sieg von Wladimir Putin gilt als sicher. Laut Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts würden derzeit zwei von drei Russen für den Amtsinhaber stimmen. Indes wartet insbesondere die Wirtschafts- und Finanzwelt des Landes auf die Zeit nach der erwarteten Wiederwahl Putins. Schließlich hat sich erheblicher Handlungsbedarf angestaut.

Warnt vor zu viel Optimismus: Russlands Präsident Putin / Foto: Kremlin.ru

Von Maxim Kireev

Zwar hat sich die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr erholt. So hat sich das Wirtschaftswachstum bei zwei Prozent eingependelt. Gleichzeitig ist die Inflation auf einen für Russland historischen Wert von unter vier Prozent gesunken. Auch die Konsumausgaben steigen wieder. So ordern Russen wieder mehr Autos, nachdem viele den Kauf eines Neuwagens im vorletzten Jahr noch auf bessere Tage verschoben haben. Laut der Association of European Businesses (AEB) legte der Automobilmarkt zwischen Januar und November gut zwölf Prozent zu. Gleichzeitig konnten sich wieder mehr Russen Reisen ins Ausland leisten.

Doch längst nicht alles läuft rosig für die Wirtschaft des Landes. Die Kehrseite der niedrigen Inflation, auf die die russischen Währungshüter eigentlich so stolz verweisen, sind die nur moderat steigenden Löhne, was sich ebenfalls in der schwachen Nachfrage nach heimischen Industrieprodukten niederschlägt. Zumal die niedrige Inflation nicht zu einem spürbaren Anstieg der Investitionen geführt hat. Im November schockierte die russische Statistikbehörde mit frischen Zahlen, die ein Absinken der Industrieproduktion um beinahe vier Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat bescheinigten. Zwar dürfte es sich hierbei um einen temporären Einbruch handeln, dennoch zeigt etwa auch der Blick auf den PMI-Index, der die Stimmung der Einkaufsmananger in der Industrie misst, dass dem verarbeitenden Gewerbe bestenfalls ein maues Wachstum bevorsteht. Lag der Wert des Indexes im Januar 2017 bei 54,7, sank die Zahl zum Ende des Jahres auf 52 ab, wobei ein Wert des Index über der Marke 50 für Wachstum in dem Wirtschaftszweig steht.

Wirtschaftsreformen notwendig

Auch Wladimir Putin selbst hat kürzlich bei einem Treffen mit den Wirtschaftskapitänen des Landes im Kreml vor zu viel Optimismus gewarnt. Das kommende Jahr werde nicht besser werden als das vorangegangene, erklärte der Präsident. Dennoch erwarten nicht nur Wirtschaftsvertreter, dass sich nach der Wahl etwas tut. „Ich hoffe auf positive Veränderungen in der Wirtschaftspolitik“, erklärte etwa German Gref, Chef des größten Finanzinstituts des Landes, der Sberbank. Auch Walentina Matwienko, Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Russlands Gegenstück zum deutschen Bundesrat, erklärte, nach der Wahl würden wichtige Strukturreformen angepackt.

„Ohne Strukturreformen und institutionelle Veränderungen wird das Wachstum in den kommenden Jahren nicht mehr als 2% betragen.“

Dass diese nötig sind, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, bestätigte auch Russlands Zentralbank in ihrem Dezember-Bericht. Ohne Strukturreformen und institutionelle Veränderungen werde das Wachstum in den kommenden Jahren nicht mehr als zwei Prozent betragen, warnen die Währungshüter. Sollte sich die Konjunktur auf den internationalen Ölmärkten wieder eintrüben, könnte das Wachstum des Landes sogar auf ein Prozent zurückfallen.

An Vorschlägen, wie Russlands neue Wirtschaftspolitik während Putins nunmehr vierter Amtszeit aussehen könnte, mangelt es indes nicht. Seit Monaten haben Ökonomen im Auftrag des Kremls an Programmen getüftelt. Die beiden prominentesten sind dabei das wirtschaftsliberale Programm des ehemaligen Finanzministers und Putin-Vertrauten Alexej Kudrin und jenes des konservativen Wirtschaftsberaters des Präsidenten Sergej Glasjew. Während beide Programme sich zum Ziel setzen, die Wirtschaft zu diversifizieren, Investitionen anzukurbeln und Bürokratie, Überregulierung sowie die hohe Staatsquote zu reduzieren, gehen die Ansichten darüber, wie das Wirtschaftswachstum sichergestellt werden soll, diametral auseinander. Während Kudrin einerseits auf einen besseren Schutz der Eigentumsrechte, fiskale Austerität, rigide Geldpolitik und eine Umverteilung der Staatsausgaben weg von Rüstung und Sicherheit hin zu Bildung und Forschung setzt, schlägt Glasjew vor, dass die Zentralbank endlich die geldpolitischen Zügel lockert und den Leitzins senkt, was seinerseits die für Investitionen dringend benötigten Kredite günstig machen soll.

Der Kreml braucht Geld

Neben dem Problem der fehlenden Investitionen hat der Kreml zudem auch mit einem Budgetdefizit zu kämpfen. Zwar liegt die Staatsverschuldung, die Auslandsschulden der Staatskonzerne und Banken nicht mitgerechnet, bei sehr komfortablen 13 Prozent. Um diese niedrig zu halten, hat Russland bisher die Löcher im Staatshaushalt aus den Mitteln finanziert, die in Zeiten hoher Ölpreise gespart worden sind. Weil diese Mittel jedoch beinahe ausgeschöpft sind, werden Wladimir Putin und seine neue Regierung in der Zeit nach der März-Wahl neue Wege finden müssen, um dieses Problems Herr zu werden.

In Putins Weltbild gehen Schulden mit Kontrollverlust und Abhängigkeit einher.

Erst im Dezember hat Putin während seiner großen Pressekonferenz in Moskau Steuererhöhungen für das kommende Jahr ausgeschlossen. Schwer tut sich der Kreml zudem mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Nicht nur weil Rentner zu den treuesten Anhängern des Präsidenten gehören. Weil die meisten Rentner, insbesondere Frauen, die bereits mit 55 pensioniert werden, weiterarbeiten, würde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters die verfügbaren Einkommen der Bevölkerung schmälern, was sich negativ auf das Wachstum der Wirtschaft insgesamt auswirken könnte. Deswegen bleiben eigentlich nur zwei Varianten übrig. Das Wichtigste und Wahrscheinliche ist eine weitere Kürzung des Budgets. Das würde der bisherigen Politik des Wirtschaftsflügels in der Regierung um Finanzminister Anton Siluanow und Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin entsprechen. Gleich zu Beginn des Jahres hat Putin bereits ein Dekret unterzeichnet, wonach etwa 10.000 Mitarbeiter des Innenministeriums, insbesondere der Straßenpolizei, gekürzt werden sollen. Variante Nummer zwei bleibt eine schrittweise Erhöhung der Staatsschulden durch neue Anleihen im In- und Ausland. Diese Variante gilt unter den Wirtschaftsexperten in Moskau jedoch als weniger wahrscheinlich, weil Schulden in Putins Weltbild einhergehen mit Kontrollverlust und Abhängigkeit von den Geldgebern. Die eigene Souveränität zu sichern war jedoch einer der Ecksteine von Putins Politik der letzten Jahre.

Unter diesen Umständen zweifeln die meisten unabhängigen Wirtschaftsexperten daran, dass die vierte Amtszeit von Wladimir Putin tatsächlich auch eine gänzlich neue Wirtschaftspolitik mit sich bringen wird. Auch weil der Reformbedarf schon während der vergangenen Wahlperioden offensichtlich geworden ist und sich seitdem kaum verändert hat. Russland bleibt, trotz vereinzelter Erfolge bei der Importsubstitution, etwa in der Landwirtschaft, eine Ökonomie, die auch weiterhin an Preisen für Öl, Gas, Stahl und andere Rohstoffe hängt. Gleichzeitig ist etwa die Rolle des Staates in der Wirtschaft trotz zahlreicher Ankündigungen großangelegter Privatisierungsprogramme nur gestiegen. Und so dürfte Putin die Hoffnungen jener, die ihn gerne als großen Reformer sehen würden, auch in seiner vierten Amtszeit enttäuschen.

Dieser Beitrag ist in OstContact 1/2-2018 erschienen.