Bekannte Linie, neue Minister

Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird Russland deutlich kritisiert – gleichzeitig ist von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok und einem Abbau der Sanktionen die Rede.

Ob Angela Merkel Bundeskanzlerin und Martin Schulz Außenminister der neuen Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD wird, entscheiden die SPD-Mitglieder mit einer Abstimmung über den Koalitionsvertrag am 20. Februar. Foto: © European Union 2012 – European Parliament. (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)

Von Moritz Gathmann

Die neue Bundesregierung wird ihre bisherige Linie in der Russland-Politik fortsetzen. Allerdings könnten die Neubesetzungen von Ministerposten in der Regierung Folgen für das bilaterale Verhältnis haben – insbesondere die Ernennung von Martin Schulz als  Außenminister.

Im am Mittwoch beschlossenen Koalitionsvertrag wird Russland ein eigenes Kapitel gewidmet. Eingeleitet wird es mit der Feststellung, Deutschland habe ein „nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland und an enger Zusammenarbeit zur Sicherung von Frieden und zur Regelung wichtiger internationaler Herausforderungen“.

Achtsamer und widerstandsfähiger Umgang mit der Krim

Es folgt ein Hinweis auf das „große Potenzial“ im wirtschaftlichen Austausch, dann allerdings deutliche Worte: „Deshalb bedauern wir, dass Russlands Politik, einschließlich der Menschenrechtslage, einen erheblichen Rückschritt bedeutet.“

Russland verletze durch seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäische Friedensordnung. Dies verlange von Deutschland „besondere Achtsamkeit und Resilienz“.

Bezüglich der Sanktionen folgt der Koalitionsvertrag der bisherigen Sprachregelung: „Bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir zu einem Abbau der Sanktionen bereit und werden darüber einen Dialog mit unseren europäischen Partnern führen.“ Interessant ist, dass weder von einer „vollständigen“ noch von einer „schrittweisen“ Umsetzung die Rede ist.

Bekenntnis zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum

Im Unterschied zum Koalitionsvertrag von 2013 ist keine Rede mehr von einer angestrebten Visa-Liberalisierung, einer Neufassung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland oder gar einer Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland.

Dafür findet sich erstmals das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum: „Wir halten an der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok fest. Beide Seiten und ganz Europa können davon profitieren.“

Harte und kompromisslose Haltungen gegen Russland

Eine wichtige Rolle in der Politik der neuen Bundesregierung gegenüber Russland wird die Besetzung zweier Ministerposten spielen. Insbesondere die Investoren der europaweit umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 werden darauf mit Sorge blicken.

Die für ihre eher russlandfreundliche Politik bekannte SPD behält zwar das Außenministerium, allerdings wird – laut Presseberichten – Martin Schulz seinen Parteigenossen Sigmar Gabriel auf diesem Posten beerben. Schulz ist für seine harte Haltung gegenüber Russland bekannt. Die Zeitung „Kommersant“ zitierte gestern seine russlandkritischen Aussagen, die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt in einem Porträt gar von „russophoben Positionen“.

Auch das Wirtschaftsministerium, das bislang sozialdemokratisch geführt wurde, wird neu besetzt. Laut Medienberichten soll Peter Altmaier neuer Wirtschaftsminister werden – der bisherige Chef des Kanzleramtes ist für seine kompromisslose Haltung in der Sanktionsfrage bekannt.

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