Fokus auf „Made in Russia“

Das russische Rechtssystem ist im Allgemeinen besser entwickelt als sein Ruf. Die Regierung reformierte in den vergangenen Jahren sowohl das Zivilrecht als auch spezielle Rechtsgebiete sowie verschiedene Verfahrensordnungen und hat sich damit den Herausforderungen der Internationalisierung und Globalisierung gestellt. 2017 lag der Fokus aber vor allem auf einem Thema – der Importsubstitution.

Von Patrick Pohlit und André Scholz

Mit dem Abschluss eines Sonderinvestitionsvertrages erhöht sich für deutsche Unternehmen die Teilnahme an Auftragsausschreibungen (Illustration OWC, Luise Rombach)

In den vergangenen Jahren lag der Reformschwerpunkt des russischen Gesetzgebers auf der Importsubstitution. Die Regierung will die hohe russische Importquote bei Wirtschaftsgütern durch eine ausreichende Wertschöpfung im russischen Inland ersetzen. Bei einem bestimmten Umfang von Investitionen und der Umsetzung einer vorgegebenen Fertigungstiefe bei der Produktion auf russischem Territorium soll ausländischen Investoren die Teilnahme an staatlichen und halbstaatlichen Ausschreibungen erleichtert beziehungsweise möglich gemacht werden. Verfahrensrechtlich wurden hierfür das Vergaberecht angepasst, die Zertifizierung „Made in Russia“ konkretisiert und der Spezielle Investitionsvertrag geschaffen, der die maßgeblichen Eckpunkte der Investition fixiert. Flankiert wurden diese Maßnahmen von bestimmten Investitionsanreizen, Subventionen und Steuerermäßigungen. Leider gibt es bei der Umsetzung noch viele offene Fragen und praktische Schwierigkeiten, nicht nur weil die neuen Gesetze teilweise gegenüber alten branchenspezifischen Dekreten eine Art Eigenleben entwickelt haben. Darüber hinaus zeigt die Praxis, dass durch Investitionen oder den Abschluss eines Investitionsvertrags allein keine Ausschreibung gewonnen wird. Es bleibt die Frage, ob letztlich nicht die Nachfrage das Angebot diktieren sollte, anstatt staatliche Reglementierungen und Vorgaben.

Fortschritt bei Ansprüchen und Korruption

Russland erzielte in den letzten Jahren verfahrenstechnisch bei der Geltendmachung und Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen erhebliche Fortschritte – und das obwohl es bisher noch kein zivilrechtliches Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und Russland gibt. So wurde durch Einführung zahlreicher öffentlich zugänglicher Register und Datenbanken eine gewisse Transparenz und Publizität für die Durchsetzung von Forderungen geschaffen beziehungsweise weiterentwickelt.

Trotzdem stellen politische sowie teilweise willkürliche Entscheidungen zusammen mit der Formalität der Verwaltung und der teilweise verbreiteten Korruption weiterhin ein Problem für ausländische Investoren dar. Hierzu sollte man jedoch anmerken, dass es in den letzten Jahren bemerkenswerte Entwicklungen bei den Antikorruptionsgesetzen und Antikorruptionsmaßnahmen gegeben hat. Darüber hinaus gibt es erfolgreiche, langjährig in Russland operierende ausländische Unternehmen, die nach eigenen Angaben nicht einen Euro-Cent für entsprechende „belastete Dienstleistungen“ aufgewendet haben.

Auch im Jahr 2018 wird es weitere Veränderungen im russischen Rechtssystem geben und es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss hier politische Ereignisse wie die Präsidentschaftswahlen haben werden.

Die wichtigsten Änderungen 2018

Steueränderungen mit Auswirkung auf Unternehmenspraxis

Das Jahr 2018 hält im Vergleich zu den Vorjahren einen relativ geringen Umfang an gesetzlichen Neuerungen bereit. Eine Änderung, die im Steuerkodex erfolgt ist, aber in der Unternehmenspraxis Auswirkungen bei der Eigenkapitalerhaltung haben wird, ist die Neufassung von Art. 251 Punkt 1. In den Unterpunkten 3.4 und 3.7 hat der Gesetzgeber die Formulierung geändert und damit die steuerfreie Einlage in das Vermögen anders geregelt als bisher. Unterpunkt 3.7 ist nun komplett neu gefasst und verweist auf die Regelungen des Zivilrechts (ZGB, russ. GmbH-Gesetz und russ. AG-Gesetz). Die Einlage muss immer im Einklang mit den Satzungsregelungen und grundsätzlich nach Art. 66.1 Punkt 1 ZGB in Form von Geld, Sachen, Anteilen (Aktien), Staats- und Kommunalobligationen und IP-Rechten erfolgen. Damit dürfte die bisherige Praxis der Einlage von Vermögensrechten bei einem Anteil von 50 Prozent und weniger über einen Schuldenerlass grundsätzlich nicht mehr möglich sein.

Country-by-Country-Reporting und OECD-Verrechnungspreiskonzept

Ab 2018 wird in Russland das Country-by Country-Reporting (CbCR) sowie das OECD-Verrechnungspreiskonzept, bestehend aus Master- und Country Files, verpflichtend eingeführt. Über eine Änderung der entsprechenden Regelungen in Kapitel 14.4-1 Steuerkodex erfolgt damit eine Umsetzung von OECD-Regelungen zu den Anti-BEPS-Aktionsplänen und ähnlichen. Das, obwohl Russland kein OECD-Mitglied ist. Diese Vorschriften bringen für Unternehmen mit russischer Konzernmutter und mehr als 50 Milliarden Rubel konsolidiertem Umsatz beziehungsweise mit ausländischer Konzernmutter bei Überschreiten des ausländischen Schwellenwerts (in Deutschland bspw. 750 Mio. EUR) erhöhte Dokumentations- und Meldepflichten. Diese finden jedoch auch auf deutscher Seite ihre Entsprechung.

Eine weitere Neuerung im Rahmen der verstärkten internationalen Kontrolle ist der geplante automatische Informationsaustausch in Steuersachen, der für den 30. September 2018 in Bezug auf Finanzkonten von juristischen und natürlichen Personen geplant ist. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass sowohl Deutschland als auch Russland sich gegenseitig auf die Finanzkonten-Staatenaustauschliste setzen mussten, sich also damit faktisch als Länder anerkennen, bei denen keine Vorbehalte etwa wegen Verletzung des Steuergeheimnisses bestehen. Gemäß den aktuellen Angaben der offiziellen OECD-Webseite (Stand: 9. Januar 2018) ist der bilaterale Informationsaustausch zwischen Russland und Deutschland aktiviert.

Devisenrecht

Praxisrelevant wird im Jahr 2018 auch eine Änderung des Devisenrechts. Wegfallen werden Formalien wie der Geschäftspass (Passport sdelki) und die Bescheinigungen (Sprawka) über Fremdwährungsgeschäfte. An deren Stelle tritt nunmehr die devisenrechtliche Registrierung der Transaktionen durch die Bank, wobei der Schwellenwert differenziert und leicht angehoben worden ist.

Sonderinvestitionsvertrag

Investoren sollten im Auge behalten, dass eine Überarbeitung der Regelungen zu den sogenannten SPIK (Sonderinvestitionsverträgen) im Rahmen der Importsubstitution vollzogen wird und dass Russland gerade dabei ist, gesetzgeberisch auf die internationalen Entwicklungen im Rahmen der Blockchain und Kryptowährungen zu reagieren.

Patrick Pohlit
ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner
bei RSP International.

André Scholz
ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und
Managing Partner bei RSP International.

Dieser Beitrag ist in OstContact 01/02-2018 erschienen.

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Vortrag im Rahmen des 2. Manufacturer’s & IT-Forums des OWC: “Steuerliche Aspekte bei lokaler Produktion“. Referent ist André Scholz, Managing Partner bei RSP International. RSP International ist ein Team erfahrener Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Steuerberater. Gleichzeitig lokal verwurzelt und langjährig erfahren in der Beratung internationaler Investoren ist RSP International der einzige Anbieter integrierter Beratungsleistungen in den Bereichen Recht, Steuern und Prüfung in Osteuropa und Zentralasien. In Russland betreuet RSP International überwiegend Investoren aus Deutschland, Österreich und weiteren europäischen Staaten. Am 16. Februar 2018 erzählt André Scholz über die steuerlichen Auswirkungen, die mit einer Produktionsansiedlung in Russland, zusammenhängen. Zudem wird er darauf eingehen, welche Steuervergünstigungen für Investoren zur Verfügung stehen können.
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