Bundesregierung lehnt ostdeutschen Vorstoß ab

BERLIN. Die Bundesregierung hat die Forderung der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer für einen Abbau der gegen Russland verhängten Sanktionen zurückgewiesen.

Die Bundesregierung hat die Forderung der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer für einen Abbau der gegen Russland verhängten Sanktionen zurückgewiesen. Foto: iStock / Meinzahn

„Die Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern sie sind eine Reaktion einerseits auf die weiterhin bestehende völkerrechtswidrige Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim und andererseits auf die russische Destabilisierung der Ost-Ukraine“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am 31. Januar. Solange Gründe für deren Verhängung fortbestehen würden, bleiben die Sanktionen bestehen. Bei der jährlichen Ostkonferenz traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. Januar mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Sie hatten die Kanzlerin um den Abbau der Russland-Sanktionen gebeten, weil sich die Strafmaßnahmen auch auf die eigene Wirtschaft auswirken.