Liberale unter sich

Auf dem Gaidar-Forum in Moskau hat der liberale Teil der russischen Wirtschaft und Wissenschaft eine eher düstere nahe Zukunft prognostiziert und beklagt die sich immer wiederholenden Lippenbekenntnisse über eine Stärkung von Bildung und Wissenschaft.

Von Moritz Gathmann

Premierminister Dmitrij Medwedew ist davon überzeugt, dass die Digitalisierung die russische Wirtschaft weiter voranbringt. Foto: Gaidarforum.ru

Der russische Premierminister Dmitrij Medwedjew antwortete mit Worten der Hoffnung: Die Digitalisierung der Wirtschaft soll es richten.

Das Gaidar-Forum findet in Erinnerung an den liberalen Wirtschaftsreformer Jegor Gaidar seit 2010 alljährlich in der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA) statt. Immer wieder traten dort auch prominente ausländische Wissenschaftler und Politiker auf. In diesem Jahr waren jedoch kaum Ausländer vertreten.

Armut ist größer geworden

Dafür diskutierte der „liberale Block“ der russischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter sich, allen voran German Gref, Chef der Sberbank, Zentralbank-Chefin Elwira Nabiullina, der Unternehmer Pjotr Awen und Finanzminister Anton Siluanow.

Besondere Aufmerksamkeit zogen führende russische Wirtschaftswissenschaftler wie Alexander Ausan von der Lomonossow-Universität oder Tatjana Malewa von der RANEPA mit ihrer Bewertung der wirtschaftlichen Lage auf sich. Malewa erklärte, dass trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung im letzten Jahr in drei Vierteln der russischen Regionen die Einkommen der Bewohner weiter gesunken seien. Der Anteil derer, die unter der Armutsgrenze lebten, liege heute bei 14 Prozent, so Malewa. Zu Anfang der 2000er habe er dagegen bei 11 Prozent gelegen. Dies werde auch in den kommenden Jahren eine der größten Herausforderungen.

Sinkende Ausgaben für Kultur und Bildung

Alexander Ausan beklagte, dass die Reden der politischen Führung über die Wichtigkeit des Humankapitals keine Folgen zeitigten. In Wirklichkeit würden die Ausgaben für Bildung, Kultur und Soziales in den letzten Jahren ständig sinken.

Gleichzeitig sinkt in Russland dramatisch die Zahl der arbeitsfähigen Bevölkerung: Allein in den ersten drei Quartalen 2017 fiel sie um 600.000 Menschen. Als Antwort schlug Malewa die Erhöhung des Rentenalters, die Steigerung der Lebenserwartung und die Akquirierung von Fachkräften aus dem Ausland vor.

Premierminister Medwedjew hofft dagegen, dass die Digitalisierung der Wirtschaft die Probleme lösen wird. „Einerseits kann die Automatisierung zu einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit führen, andererseits kann sie helfen, mit dem Defizit der Arbeitskräfte zurechtzukommen, das in Russland wegen der sinkenden Geburtenrate erwartet wird.“ Allerdings wies ihn Malewa darauf hin, dass der ärmere Teil der Bevölkerung zu „technologischen Durchbrüchen“ nicht bereit sei: „Die Russen sind bislang beschäftigt mit Technologien des Überlebens, nicht mit Technologien der Entwicklung.“

Andreas Knaul, Rechtsanwalt bei „Rödl&Partner“ in Moskau und einer der wenigen Deutschen auf der Konferenz, beklagte gegenüber OWC, dass auf der Konferenz „zu viel über strategische Planungen aber zu wenig über Entbürokratisierung und Wettbewerb im Markt“ gesprochen werde. Den guten Worten müssten endlich Taten folgen.

Für Optimismus aber auch Verwunderung sorgte auf dem Forum dagegen die neue Prognose der Investmentbank Goldman Sachs für Russland: Laut den neuen Zahlen werde die russische Wirtschaft im laufenden Jahr um 3,3 Prozent und 2019 um 2,9 Prozent wachsen. Diese Prognose liegt deutlich über jener des russischen Wirtschaftsministeriums: Dieses geht aktuell von 2% Wachstum aus. Auch Gabriel di Bella, Vertreter der Internationalen Währungsfonds in Russland, erklärte auf dem Forum in Moskau: Mehr als 1,5 Prozent sei in den nächsten Jahren nicht zu erwarten.