Zwischen US-Kritik und Russland-Diplomatie

Außenminister Gabriel und der Vorsitzende des Ost-Ausschusses loben die deutsche Wirtschaft und den Ost-Handel, bemängeln amerikanisches Einmischen und warnen vor China.

Dass die USA die Russen bedrängen, um den eigenen Markt für Flüssiggas zu entwickeln, „kann nicht sein“, meint Außenminister Sigmar Gabriel.
Dass die USA die Russen bedrängen, um den eigenen Markt für Flüssiggas zu entwickeln, „kann nicht sein“, meint Außenminister Sigmar Gabriel. Foto: Kremlin.ru

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fanden auf dem Neujahrsempfang der Organisation deutliche Worte. Sie lobten die deutsche Außenwirtschaft und die positive wirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa und Zentralasien und übten gleichzeitig Kritik an der US-amerikanischen Politik.

2017 wirtschaftlich positive Bilanz

Zunächst zog Büchele eine alles in allem positive Bilanz für das Jahr 2017. Es habe viele Delegationen und hochrangige Treffen zwischen Vertretern der deutschen Wirtschaft und Politik einerseits sowie den Ländern Osteuropas und Zentralasiens andererseits gegeben, unter anderem aus Aserbaidschan, Bulgarien, Rumänien und Russland. Erst in der vorigen Woche hatte Außenminister Gabriel die Ukraine besucht.

Die Handelsvolumina mit den Ländern der Region seien teils stark hochgegangen, vor allem in Südosteuropa, Kasachstan und Usbekistan. Auch der Handel mit der Ukraine sowie mit Russland habe sich „sehr dynamisch“ entwickelt – letzterer mit einem Zuwachs von rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings: Auch wenn der Ausblick positiv bleibt, derartige Wachstumsraten könne man für 2018 wohl kaum noch einmal erwarten. Es sei beispielsweise damit zu rechnen, dass einige Nachholeffekte aus dem Vorjahr 2018 wegfielen. Zudem gehe das Wachstum immer noch von einem sehr niedrigen Niveau aus.

Um die positive Entwicklung weiter zu stützen, appellierte Büchele an die Politik. Es brauche „entschlossene Reformen und aktive Diplomatie“. Das beinhalte natürlich auch ein Ende des Ukraine-Konflikts.

Deutliche Kritik übte der Ost-Ausschuss an US-amerikanischen Sanktionen. Extraterritoriale Maßnahmen „dürfen wir nicht einfach hinnehmen“, so Büchele. Auch eine Blockade des WTO-Schiedsgerichtes durch die Vereinigten Staaten „darf nicht sein“.

Bemüht EU-Russland-Beziehungen zu verbessern

Damit sprach er Außenminister Sigmar Gabriel aus der Seele. Der bemühte sich, klar zu stellen, dass er kein Anti-Amerikaner sei, dass man aber nicht zulassen dürfe, „dass unsere eigenen Interessen durch andere beeinträchtigt werden“. Damit sprach Gabriel insbesondere die Einmischung der Amerikaner in die europäische Energiepolitik und die Debatte um Nord Stream 2 an – ein Projekt, das der Außenminister im Sinne der Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU ausdrücklich befürwortet. Dass die USA die Russen bedrängen, um den eigenen Markt für Flüssiggas zu entwickeln, „kann nicht sein“, so Gabriel. Aber auch an der EU übte Gabriel Kritik im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland: Russische Unternehmen seien immer willkommen, so lange sie sich an die Regeln hielten. Es dürfe nicht passieren, dass sie dies tun – die Regeln dann aber plötzlich geändert würden.

Lob für die deutsche Außenwirtschaft

Ganz Diplomat manövrierte Gabriel zwischen Schuldzuweisungen und Selbstkritik und gab auch im Ukraine-Konflikt allen beteiligten Seiten eine Mitschuld. Dass Russland jetzt selbst vorschlage, eine UN-Mission als Vermittler in der Ukraine zuzulassen, lobte Gabriel ausdrücklich und forderte von den Verhandlungspartnern: „Wenn die Russische Föderation bereit ist, das zu machen, muss sie auch etwas dafür bekommen.“ Es müsse eine schrittweise Umsetzung des Minsker Abkommens geben. Man dürfe nicht erwarten, dass man „von heute auf morgen 100 Prozent“ erreichen könne. Trotz aller Konflikte sei man sehr darum bemüht die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu verbessern.

Nur Lob gab es hingegen für die deutsche Ost-Wirtschaft. Deutschland spiele nur deswegen eine Rolle in der internationalen Politik und genieße weltweit Ansehen, weil seine Wirtschaft stark ist. Das deutsche Auslandsgeschäft repräsentiere den Fortschrittswillen des Landes. „Wir sind ein Power House“, lobte Gabriel das kontinuierliche Wachstum im neunten Jahr in Folge. Länder wie die USA, China oder Russland zeigten vielleicht oft wenig Respekt vor der EU, nicht so aber gegenüber Deutschland.

China füllt das internationale Vakuum

Dennoch müsse sich auch Deutschland auf turbulente Zeiten und Veränderungen in der Weltwirtschaft einstellen. „In der Politik gibt es nie ein Vakuum“, sagte der Minister mit Blick auf den Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft unter Präsident Trump. „Wenn einer den Raum verlässt, kommt ein neuer rein.“ Das sehe man derzeit etwa an der WTO, wo China versuche, die entstehenden Lücken zu füllen und die Bedeutung  internationaler Schiedsgerichte mit dem Verweis auf das eigene Rechtssystem zu verwässern. China sei derzeit offensichtlich das eigene Land mit einer geopolitischen Strategie, so Gabriel. Das könne man China nicht vorwerfen – vielmehr müsse sich die EU um eine eigene Strategie bemühen. Dabei setzt Gabriel scheinbar aber weniger auf Osteuropa und Russland, sondern hofft weiterhin auf die USA. Eine „vertretbare Balance“ in der Weltwirtschaft werde es schließlich nur geben, „wenn wir die USA überzeugen, dass die ‚Liberal Order’ keine europäische Konspiration war, sondern im Interesse der USA ist.“

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