Schweinefleisch-Streit: EU schaltet Schiedsgericht ein

BRÜSSEL. Die Europäische Union fordert von Russland vor einem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) pro Jahr 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz wegen Ausfallkosten für Schweine-Exporte.

Im Streit um das von Russland erlassene Exportverbot für Schweinefleisch aus der EU, verlangt Brüssel Schadensersatz. Foto: iStock © Ben185

Wegen des Ausbruchs der Schweinepest hatte Präsident Wladimir Putin 2014 verboten, Schweinefleisch aus der EU nach Russland zu exportieren. Dieses Verbot hatte ein WTO-Gericht im Februar vergangenen Jahres als illegal eingestuft, weil Russland ebenso Einfuhren aus nicht von der Schweinepest betroffenen EU-Ländern abgelehnt hatte. Das WTO-Gericht könnte die Ausfallkosten nun zwangseintreiben, wie das Brüsseler Nachrichtenmagazin Politico am 7. Januar berichtete. Die geforderte Summe ergibt sich aus dem jährlichen Handelsvolumen an Schweinefleisch, das vor der Einführung des Embargos aus der EU nach Russland exportiert wurde. Die Forderung bezeichnete Maxim Medwedkow, Leiter des Departements für Handelsverträge im russischen Wirtschaftsministerium, am 8. Januar als „hinfällig“: „Es ist überhaupt nicht eindeutig, auf welcher Grundlage das WTO-Schiedsgericht seine Forderung stellt.“ Die russischen Gesetze entsprächen den WTO-Regeln, sagte er in Moskau.

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