Nächste Runde im Schweinestreit

Brüssel fordert von Russland jährliche Strafzahlungen von 1,4 Milliarden Euro für das Importverbot von Schweinefleisch aus der EU. Darüber entscheiden soll ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO.

 Von Moritz Gathmann

Wegen dem russischen Importverbot für Schweinefleisch aus der EU, will Brüssel Russland über ein WTO-Schiedsgericht zu Strafzahlungen verpflichten. Foto: iStock © pidjoe

Ausgangspunkt des Streits ist ein Importverbot von Januar 2014: Damals hatte die russische Behörde für Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor) den Import von EU-Schweinefleisch verboten, weil es in Polen und Litauen zu Fällen von Schweinepest gekommen war. Allerdings kam es zur gleichen Zeit auch zu Fällen der Schweinepest in Russland selbst. Die EU sah deshalb eine Verletzung von WTO-Prinzipien. Russland hatte in den vergangenen Jahren die Behörde für Verbraucherschutz genutzt, um formal Embargos gegen Länder zu verhängen, die in Wirklichkeit einen politischen Hintergrund haben.

Russland droht mit WTO-Austritt

Dagegen hatte die EU vor der WTO geklagt. Im August 2016 hatte ein WTO-Schiedsgericht zugunsten der EU entschieden und Anfang 2017 den Einspruch Moskaus abgewiesen. Russland fügte sich formal und hob im Dezember 2017 das Einfuhrverbot auf. Gleichzeitig bleibt der Importstopp bestehen, denn Schweinefleisch fällt unter die Gegensanktionen, die Russland im Zuge der Krim-Krise im Sommer 2014 als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen die EU erlassen hat.

Die EU hat nun erneut vor der WTO Klage gegen das Einfuhrverbot erhoben: Jährlich soll Russland 1,4 Mrd. Euro Schadenersatz zahlen – das entspricht dem Export von EU-Schweinefleisch im Jahr 2013. Jedes Jahr soll sich die Summe um 15 Prozent erhöhen, wenn Russland nicht einlenkt. Allerdings soll der Schadenersatz laut dem EU-Vorschlag nicht ausgezahlt werden, sondern durch die Rücknahme von Zollsenkungen für die Einfuhr bestimmter Güter aus Russland kompensiert werden.

Russland fährt rhetorisch schweres Geschütz gegen die EU-Klage auf und droht gar mit einem WTO-Austritt. So sagte der Vizechef des Wirtschaftsausschusses im Föderationsrat, Sergej Kalaschnikow, die Europäer hätten mit ihren Sanktionen als Erste gegen WTO-Recht verstoßen: „Sanktionen sind überhaupt nicht mit den WTO-Regeln zu vereinbaren. Wird der Klage der EU stattgegeben, müssten wir wohl unsere Beteiligung an der Welthandelsorganisation einschränken und vielleicht ganz einstellen.“

Kein Grund zur Beunruhigung

Diese Äußerungen tut Dr. Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa bei der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik), als das in solchen Fällen „übliche Krakeelen“ ab: „Das ist die erste Stufe der Eskalation, bei der es darum geht, den Gegner zu verunsichern. Entschieden wird woanders.“ Er weist auf einen grundsätzlichen Unterschied zwischen den EU-Sanktionen und den russischen Gegensanktionen hin: Die russischen Maßnahmen seien Einfuhrverbote für bestimmte Warengruppen aus einer Reihe von Ländern. Die EU-Sanktionen bestünden dagegen neben personellen Sanktionen in Ausfuhrverboten für bestimmte Waren, die aus Sicherheitsgründen nicht nach Russland geliefert werden dürfen. „Und jedes Land hat natürlich das Recht, bestimmte Technologien aus Sicherheitsüberlegungen nicht in andere Länder zu liefern“, sagt er in Bezug auf die westlichen Sanktionen.

Die WTO muss laut der eigenen Satzung innerhalb von 60 Tagen über die Schadenersatzklage entscheiden. Üblicherweise dauern derartige Verfahren jedoch bedeutend länger.

 

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