„Der Polexit wäre eine Verrücktheit“

Die Stimmen in Polen, die einen Austritt aus der EU fordern, werden immer lauter. Wirtschaftlich kann das Land einen solchen Schritt aber nicht verkraften.

von Sebastian Becker

So stark die politischen Forderungen der rechten Politiker derzeit sein mögen, so wenig lassen sie sich ökonomisch begründen. Foto: iStock/Marc Bruxelle

Polen befindet sich mit der EU im Dauerstreit, der einfach nicht enden will: Die Querelen um die Justiz und die Medien sind dabei schon so alt, dass man fast nicht mehr hinhört. Dazu kam im Sommer noch einmal aus den rechten polnischen Kreisen die Forderung, Deutschland sollte Reparationen für die Schäden im Zweiten Weltkrieg leisten.

Darüber hinaus hat sich der Ton inzwischen noch weiter verschärft, weil Stimmen in Polen immer lauter werden, die wegen dieser Konflikte sogar einen Austritt aus der Gemeinschaft fordern. Zusätzlich machen die Briten es gerade vor, wie ein Mitgliedsland die EU verlässt. „Die polnische Regierung sollte auf ein Szenario des Polexit vorbereitet sein“, sagte der nationalistische Abgeordnete im Sejm, Robert Winnicki. „Die nationalen Gefühle der Polen sind immer noch sehr stark“, erklärte der Politiker.

Polen entzöge sich damit die Lebensgrundlage

So stark die politischen Forderungen der rechten Politiker derzeit sein mögen, so wenig lassen sie sich ökonomisch begründen. Volkswirtschaftlich wäre ein Austritt Polens kaum zu leisten. Man könnte sogar von einem ökonomischen Irrsinn sprechen. Denn Polen ist dermaßen von der EU abhängig, das es sich damit die Lebensgrundlage entziehen würde. Die Ausfuhren in die Gemeinschaft leisten einen sehr wichtigen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), der sich nach der Kündigung der Mitgliedschaft Polens fast nicht ersetzen lässt.

Die Exportquote lag 2016 bei Exporte von nahezu 184 Milliarden Euro bei 43 Prozent, wodurch Polen sehr eng mit der Gemeinschaft verzahnt ist. Denn 80 Prozent davon setzen die polnischen Unternehmen in der EU ab. Dabei finden fast ein Drittel dieser Ausfuhren beim westlichen Nachbarn Deutschland ihre Abnehmer, der damit eine merkliche Stütze für die gesamte polnische Volkswirtschaft ist.

Darüber hinaus ist die Exportquote Polens sogar noch höher als in Deutschland, das mit einem Wert von 38 Prozent schon als exportorientiertes Land gilt. Diese starke Abhängigkeit von den Ausfuhren ist ein Grund, warum der westliche Nachbar unbedingt Mitglied in der Gemeinschaft und in der Eurozone sein will.

EU-Mittel entsprechen einem Fünftel des jährlichen BIP

Dazu kämen die EU-Mittel, die in Polen eine feste Größe im Haushalt sind. Seit seinem Beitritt im April 2004 fließen rund 138 Milliarden Euro nach Warschau, während Polen fast 46 Milliarden Euro eingezahlt hat. Unterm Strich sind den Polen 92,6 Milliarden Euro zugute gekommen ­– also mehr als ein Fünftel des jährlichen Bruttoinlandsproduktes. Sollte Polen diese gewaltige Summe nach einem Austritt zurückzahlen müssen, würde dies den Kollaps der gesamten Ökonomie bedeuten.

„Ein Austritt wäre eine Verrücktheit“, findet die polnische Version des US-Nachrichtenmagazins Newsweek und listet alle Erfolge auf, die Polen durch seine EU-Mitgliedschaft erreicht hat: „Im Land wurden 400.000 Arbeitsplätze geschaffen, die Einkünfte der Bauern haben sich um 70 Prozent erhöht, und 13.000 Kilometer Straße und Autobahnen wurden gebaut“, schreibt die Zeitung und spricht von „einer der dümmsten Ideen, die je jemanden an der Weichsel eingefallen ist“.

„In den von der AHK Polen durchgeführten Umfragen sieht man seit Jahren, dass die EU-Mitgliedschaft Polens der wichtigste Faktor der wirtschaftlichen Attraktivität für ausländische Investoren in Polen ist“, unterstrich Michael Kern, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AHK Polen, im Gespräch mit OstContact.

Diese Argumente sind so erdrückend, dass schließlich auch Regierungschefin Beata Szydlo im September endlich ein Machtwort sprach: „Von einem Polexit kann keine Rede sein, die Regierung wird nie daran denken, dass Polen die EU verlässt“, sagte sie und haute mit der Faust auf den Tisch. „Das sage ich ganz klar!“

Dieser Beitrag erschien in OstContact 10/2017.

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