Ein Land – ein Präsident

Alle Umfragen in Russland prophezeien einen klaren Sieg von Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen im März. Nur die Wahlbeteiligung muss dem Kreml Sorgen bereiten.

Von Moritz Gathmann

Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada sind 61 Prozent der Russen bereit, für Putin zu stimmen. Foto: Kremlin.ru

An diesem Freitag wird der russische Föderationsrat offiziell das Datum für die nächsten Präsidentschaftswahlen bekannt geben. Allgemein wird angenommen, dass diese am 18. März 2018 stattfinden werden.

In der vergangenen Woche hatte nun auch Wladimir Putin bei einem Besuch der Autofabrik „GAZ“ in Nischnij Nowgorod seine erneute Kandidatur angekündigt. Es wäre die vierte Amtszeit Putins als Präsident – im Falle eines Sieges würde er bis 2024 die Geschicke Russlands lenken.

Mehrheit der Russen unterstützt Putin

Alle Umfragen zeigen zum jetzigen Zeitpunkt, dass Wladimir Putin auch diese Wahl haushoch gewinnen wird: Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada sind 61 Prozent der Russen bereit, für Putin zu stimmen. Die Tendenz ist eher positiv: Ende November lag der Anteil noch bei 53 Prozent. Unter jenen, die sich entschieden haben, für wen sie stimmen werden, liegt der Anteil der Putin-Wähler sogar bei 75 Prozent.

Damit wäre der erste Teil des vom Kreml anvisierten Wahlausgangs erreicht: Putin solle die Wahlen mit über 70 Prozent der Stimmen gewinnen, lautet russischen Medienberichten zufolge die Losung der Kreml-Administration. Sorgen dürfte den Spin Doctors im Kreml allerdings der zweite Teil der Losung bereiten: Auch die Wahlbeteiligung soll bei mindestens 70 Prozent liegen.

Laut Lewada sind sich derzeit aber nur 58 Prozent der Russen sicher, dass sie an den Wahlen teilnehmen werden. 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent.

Keine Konkurrenz

Für die guten Werte Putins sind das in diesem Jahr erreichte Ende der wirtschaftlichen Rezession und die außenpolitischen Erfolge verantwortlich. Erst im Dezember hatte Putin den Großteil der russischen Truppen aus Syrien zurückbeordert, nachdem dort der militärische Sieg über den Islamische Staat bekannt gegeben worden war.

Allerdings scheint vielen Russen der Ausgang der Präsidentschaftswahlen vorhersehbar wie selten zuvor. Einen wirklichen Konkurrenten für Putin gibt es nicht unter denen, die schon ihre Absicht geäußert haben, zur Wahl anzutreten.

Am meisten Stimmen kann derzeit mit acht Prozent der Rechtspopulist Wladimir Schirinowskij auf sich vereinen. Er hat schon bekanntgegeben, zur Wahl anzutreten – im Unterschied zum Kommunistenführer Gennadij Sjuganow, für den sechs bis sieben Prozent stimmen würden.

Schon früh hat der Führer der Jabloko-Partei Grigorij Jawlinskij seine Kandidatur bekannt gegeben. Auch weil er im russischen Fernsehen praktisch nicht zu sehen ist, liegt er in den Umfragen jedoch bei weniger als einem Prozent. Einen ähnlichen Wert erreicht der Oppositionelle und Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny, der seit Monaten durch das Land tourt und Unterstützer sucht. Auch er gilt im russischen Fernsehen als Persona non grata, und wegen einer umstrittenen Verurteilung gilt es als unwahrscheinlich, dass er überhaupt zu den Wahlen zugelassen wird. In der Stadt Kirow war er im Februar zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Angeblich soll er eine staatliche Firma beim Bauholzhandel um Einnahmen von 16 Millionen Rubel gebracht haben (ca. 250.000 EUR).

TV-Sternchen Sobtschak kandidiert

Seit November tourt jedoch die frühere TV-Moderatorin Xenia Sobtschak als Kandidatin der liberalen Opposition durch die Talkshows – offenbar mit dem Einverständnis des Kremls. Sie präsentiert sich als „Kandidatin gegen alle“, kommt aber in den Umfragen bislang auch nicht auf mehr als ein Prozent.

Neben der „Blockade“ bestimmter Kandidaten durch die staatlich kontrollierten TV-Sender existieren auch legale Hürden für die Kandidaten. Während ein Kandidat aus im Parlament vertretenen Parteien keinerlei Unterschriften vorlegen muss, um sich als Präsidentschaftskandidat zu registrieren, sind die administrativen Hürden für „Outsider“ hoch: Vertreter von Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, müssen 100.000 Unterschriften vorlegen, unabhängige Kandidaten 300.000 Unterschriften.

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