Rechtliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare

Iran bietet attraktive Einspeisevergütungen. Die sogenannten PPA, die sie regeln, sind aber verbesserungsbedürftig. Die Regierung arbeitet am Abbau weiterer Hürden.

Foto: iStock © joyt

Der Iran beabsichtigt bis zum Jahr 2021 rund fünf Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Obwohl das Land in dieser Hinsicht erhebliches Potenzial besitzt, war das Interesse, dieses auch zu nutzen, angesichts des Reichtums an Erölquellen bis vor Kurzem eher zurückhaltend. Bei dem Versuch, den Anteil der Energiegewinnung des Landes aus erneuerbaren Quellen insgesamt zu steigern, hat der Iran nach Abschluss des Nuklearabkommens mit der Weltgemeinschaft (JCPOA) im Juli 2015 einige Schritte hin zu mehr Attraktivität des Bereichs Erneuerbare Energien (EE) für privatwirtschaftliche Investoren unternommen.

Staatliche Anreize

Den Hauptanreiz für EE-Projekte bilden die überaus attraktiven Einspeiseentgelte, die der Iran vertraglich über eine garantierte Stromabnahme (Guaranteed Power Purchase Agreement /PPA) über einen Zeitraum von 20 Jahren gewährt. Die Zahlungsverpflichtungen werden flankiert durch ein revolvierendes Akkreditiv als Garantie für die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus dem PPA. Ebenso existieren Anreize in Form von erhöhten Einspeiseentgelten zur Verwendung lokaler Ausrüstung für die Nutzung in regenerativen Energieerzeugungsanlagen. Zudem gewährt Teheran für geeignete Investitionsvorhaben, einschließlich der Errichtung regenerativer Energieerzeugungsanlagen, eine Schutzlizenz für ausländische Investitionen (sog. FIPPA-Lizenz). Daneben ist der Iran Vertragspartei verschiedener bilateraler Investitionsschutzabkommen sowie Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland. In einigen Teilen des Landes, wie etwa den Sonderwirtschaftszonen und Freihandelszonen, können EE-Projekte außerdem von Steuerermäßigungen und -befreiungen profitieren.

Verwaltungsverfahren

Die vornehmlich für EE-Projekte zuständige Behörde ist die Organisation für Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz (Renewable Energy and Energy Efficiency Organization), auch bekannt als SATBA (vormals SUNA). Zu den Aufgaben der SATBA gehört unter anderem die Ausstellung einer vorläufigen Lizenz für EE-Projekte (sog. Establishment License). Um in- und ausländische Investoren anzuziehen, wurde das Verwaltungsverfahren zur Entwicklung von EE-Projekten zu einem gewissen Grad vereinfacht und erleichtert. Insbesondere wurden Erleichterungen bei der Einholung der notwendigen Genehmigungen eingeführt. Zusätzlich zu der vorläufigen Lizenz der SATBA müssen noch weitere Genehmigungen eingeholt werden. Vorrangig sind dies die Netzanschluss-, Umwelt- und Flächennutzungsgenehmigungen. Nach Einholung dieser drei Genehmigungen schließt die SATBA einen Vertrag über eine garantierte Stromabnahme, ein PPA, ab. Das PPA ist nicht verhandelbar. Das aktuelle Muster ist aus Sicht von internationalen Investoren verbesserungsbedürftig, insbesondere was das Thema Bankability nach internationalen Standards betrifft. Der Abschluss eines PPA löst Fristen für die Projektrealisierung aus. Nach dem Abschluss beträgt der zulässige Höchstzeitraum für die Errichtung einer Solaranlage 15 Monate. Für Windparkprojekte beläuft er sich auf 24 Monate. Zu beachten ist dabei, dass ausländische Personen oder Rechtsträger für die Einholung der erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen sowie den Erwerb von Grund und Boden eine iranische Zweckgesellschaft benötigen. Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Beschränkung, wonach eine Übertragung der Rechte an dem Projekt beziehungsweise mehr als 25 Prozent der Anteile an der Zweckgesellschaft in dem Zeitraum ab Erteilung der Establishment License seitens der SATBA und dem Beginn des wirtschaftlichen Betriebs der Anlage grundsätzlich nicht möglich ist. Ferner ist zu beachten, dass keine Zweckgesellschaft mehr als zwei Projekte gleichzeitig betreiben darf.

Verwaltung arbeitet an bestehenden Hürden

Die konkreten Maßnahmen zur Förderung von EE-Projekten haben im Iran erste Früchte getragen. Dennoch bestehen weiterhin einige Herausforderungen – etwa im Hinblick auf das Thema Finanzierung. Die iranischen Behörden, allen voran die SATBA, sind bestrebt, diese Hürden weitestgehend abzubauen. So wird derzeit an einer Überarbeitung des PPA-Vertragsmodells gearbeitet. Angesichts der lokalen Einspeiseentgelte und der geografisch idealen Bedingungen im Iran besteht Anlass zur Hoffnung, dass sich die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit zu einem festen Bestandteil des dortigen Energiemixes entwickeln werden.

Shaghayegh Smousavi ist Rechtsanwältin und Managing Director von CMS Pars, Teheran, shaghayegh.smousavi@cms-pars.com

Maryam Abaei ist Attorney at law (Iran Central Bar) bei CMS Pars, Teheran, maryam.abaei@cms-pars.com

 

Dieser Beitrag erscheint in IranContact 04/2017.