Zwischen Russland und der EU

An diesem Freitag treffen sich die Staatschefs der EU mit Vertretern der „Östlichen Partnerschaft“ zum Gipfel in Brüssel. Doch der Schwung der ersten Jahre ist passé – wegen innerer Entwicklungen der EU und der Gegenreaktion aus Moskau.

Von Moritz Gathmann

An diesem Freitag treffen sich die Staatschefs der EU mit Vertretern der „Östlichen Partnerschaft“ zum Gipfel in Brüssel.
Das Europäische Parlament forderte den Europäischen Rat am 15. November in einer Resolution dazu auf, neue Impulse in die Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu bringen. Foto: European External Action Service via Flickr

Treiber der „Östlichen Partnerschaft“ (ÖP), die Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und die Ukraine näher an die EU binden sollte, waren seit 2009 die osteuropäischen Länder – allen voran Polen. Doch das Nachbarland hat seit dem Antritt der neuen Regierung 2015 nicht nur ein gespanntes Verhältnis zu Brüssel – es hat auch sein Interesse an den östlichen Partnern verloren. Gerade mit der Ukraine kam es in den vergangen zwei Jahren immer wieder zu heftigen geschichtspolitischen Auseinandersetzungen. Stattdessen treibt die PiS-Regierung, unterstützt von den USA, die „3-Meere-Initiative“ voran, die vom Baltikum bis Kroatien eine enge Kooperation zwischen den EU-Mitgliedern im Infrastruktur- und Energie-Bereich vorsieht.

Aserbaidschan und Belarus mit Sonderstellung

Die Idee, die Länder zwischen EU und Russland über politische Assoziierungsabkommen und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA) eng an die EU zu binden, ohne sie zu EU-Mitgliedern zu machen, stieß zudem von Beginn an auf heftigen Widerstand aus Moskau. Russland antwortete mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der mit Armenien und Belarus inzwischen zwei ÖP-Mitglieder beigetreten sind. Der Versuch, den damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu einem Beitritt zu zwingen, führte 2013 zu dessen Sturz – und zu einer klar prowestlichen Ausrichtung des Landes.

Andere ÖP-Länder wie Moldawien oder Georgien bemühen sich in den letzten Jahren um einen Ausgleich mit Moskau, weil ihre Wirtschaft ebenso abhängig vom russischen wie vom europäischen Markt ist. Aserbaidschan nimmt wegen seiner großen Energievorräte eine Sonderstellung ein und kooperiert sowohl mit der EU als auch mit der EAWU, ohne sich endgültig für eines der Bündnisse zu entscheiden. Eine Sonderstellung nimmt ebenso Belarus ein, das so eng wie kein anderes Land an Russland gebunden ist, aber in den vergangenen Jahren mehr und mehr von der EU umworben wird. Erstmals in der Geschichte der ÖP wurde Präsident Aleksandr Lukaschenko nun zum Gipfeltreffen eingeladen – allerdings schlug er die Einladung aus. Die Delegation wird von Außenminister Wladimir Makei geführt.

Beitrittsperspektive erhofft

ÖP-Länder wie die Ukraine erhoffen sich vom nun anstehenden Gipfel eine Beitrittsperspektive für die EU – dafür aber ist man in den meisten europäischen Hauptstädten nicht bereit. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprach stattdessen in einem Interview jüngst vom Konzept „20 deliverables for 2020“, das Fortschritte in den vier Kernbereichen bringen soll: Wirtschaftsentwicklung, Umweltschutz, Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen.

Das Europäische Parlament forderte den Europäischen Rat am 15. November in einer Resolution dazu auf, neue Impulse in die Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu bringen. De facto wird eine „Östliche Partnerschaft Plus“ für jene Länder gefordert, in denen besondere Reformanstrengungen zu erkennen sind – als Möglichkeit zu engerer Zusammenarbeit mit diesen Ländern werden ein Beitritt zum Schengenraum, eine Ausweitung der EU-Roaming-Verordnung sowie eine neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) genannt. In erster Linie geht es dabei um bereits assoziierte Länder, also die Ukraine, Georgien und Moldawien.