Sanktionsspirale: „Einigt euch endlich!“

Seit den ersten Sanktionen gegen Russland sind mehr als drei Jahre vergangen. Und nichts deutet darauf hin, dass die gegenseitigen Strafmaßnahmen bald ein Ende nehmen. Die deutsche Wirtschaft appelliert an die Politik.

Von Elena Matschilski

„Wir wollen dieses Blockdenken nicht“, forderte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (M.r.) auf dem OSZE-Außenministertreffen im Juli in Mauerbach und sprach sich für eine Annäherung zwischen Russland und der EU aus. Hier mit Außenminister Sergej Lawrow (M.) Foto: Mahmoud, via flickr

Das vierte Jahr in Folge hat Russland mit Sanktionen des Westens zu kämpfen. Seitdem befeuern die Staats- und Regierungschefs der USA und der EU, aber auch Moskau die Sanktionsspirale regelmäßig. Als Antwort auf die Krim-Annexion durch Russland führte zuerst die Europäische Union im März 2014 Strafmaßnahmen gegen Russland ein. Kurz darauf folgten die US-Sanktionen. Russland antwortete seinerseits mit Gegensanktionen und erhob Einreisesperren nach dem „Spiegel“-Prinzip, ein Embargo auf landwirtschaftliche Produkte, Rohstoffe und Lebensmittel und stoppte Staatseinkäufe im Bereich der Leichtindustrie.

Darauf folgten sukzessive Erweiterungen und Verlängerungen der gegenseitigen Strafmaßnahmen. Die EU verlängerte ihre Russland-Sanktionen zuletzt im Juni um ein weiteres halbes Jahr – und das zum fünften Mal. Zuletzt kam ein neues Sanktionsgesetz der USA ins Spiel: Seit August bestraft die Regierung in Washington internationale Firmen, die mit staatsnahen Unternehmen aus Russland Geschäfte machen. Deutsche und europäische Politiker kritisierten das neue Gesetz scharf. Vor allem weil es diesbezüglich im Gegensatz zu früheren Sanktionen keine Abstimmung mit der europäischen Seite gegeben hatte.

Deutsche Wirtschaft gegen neue US-Sanktionen

Die deutsche Wirtschaft in Russland reagierte prompt: Sie „lehnt das unilateral beschlossene US-Sanktionsgesetz ab“, sagte der Vorstand der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und Chef des Energiekonzerns OMV, Rainer Seele, Mitte September auf einer Pressekonferenz, auf der die Kammer Ergebnisse einer Umfrage zum neuen Sanktionsgesetz vorstellte. Nach Angaben der AHK verurteilten 97 Prozent der 193 im Russland-Geschäft tätigen Unternehmen, die befragt worden waren, die neuen US-Sanktionen. Die Maßnahmen verunsicherten die deutsche Wirtschaft in Russland: „Die beschlossenen, aber noch nicht angewandten Sanktionen schweben wie ein Damoklesschwert über den deutschen Unternehmen“, kommentierte der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp.

Über die Hälfte der befragten Unternehmen seien nach Angaben der Kammer von den Sanktionen potenziell betroffen. Zwei Drittel erwarteten dadurch Umsatzeinbußen, zwölf Prozent schwere. Für ein Drittel der Firmen sei noch unklar, ob die Sanktionen Auswirkungen auf laufende Projekte haben werden. Gleichzeitig seien schon jetzt Zurückhaltung von Investoren, Rücktritte von Projekten sowie Unsicherheit und geringe Risikobereitschaft im Russland-Geschäft zu beobachten. Dennoch hätte das neue US-Gesetz die langfristige Planung der deutschen Unternehmen in Russland kaum beeinflusst. 72 Prozent der Befragten wollten ihre Aktivitäten und Investitionsvolumen im russischen Markt beibehalten, 15 Prozent planten sogar, die Geschäfte auszuweiten. „Die deutsche Wirtschaft steht trotz der US-Sanktionen klar zum russischen Markt“, sagte Seele.

Auch deutsche Politik alarmiert

Auch deutsche Politiker hatten die US-Sanktionen unmittelbar nach deren Bekanntgabe verurteilt. Die Bundesregierung kritisierte die Maßnahmen, da sie den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebneten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte, dass sie „kein Instrument der Industriepolitik zugunsten Amerikas sein dürften“. Es bleibe dabei, „dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden“, erklärte der Bundesaußenminister Ende Juli. Auch Wirtschaftsministerin Zypries fand klare Worte: „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich dagegen im Grundsatz zufrieden. Das beschlossene Gesetz sei auf Drängen der EU entschärft worden. „Ich habe beim G7-Gipfel in Taormina in Italien und beim G20-Gipfel in Hamburg gesagt, dass, falls die Amerikaner dies täten, wir innerhalb von Tagen bereit wären, darauf adäquat zu antworten. Das hat dazu geführt, dass ein Großteil des vorgesehenen Volumens in puncto Russland-Sanktionen zurückgedreht wurde.“ Bei der Durchführung der Sanktionen werden laut Juncker europäische Interessen berücksichtigt werden. Sollte dies nicht passieren, behalte sich die EU Gegenmaßnahmen vor.

Russland schießt zurück

Indes hat Moskau auf die neu vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Strafmaßnahmen wie gewöhnlich reagiert. Ende Juli hatte Präsident Putin mitgeteilt, dass 755 Mitarbeiter und Diplomaten der US-Botschaft und Konsulate das Land verlassen müssen. In der Folge haben die USA die Visa-Vergabe für Nicht-Einwanderungsvisa Ende August ausgesetzt. Seit dem 1. September werden Visa nur eingeschränkt sowie ausschließlich in Moskau ausgestellt. Zuvor war dies auch in den Konsulaten in St. Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok möglich. Es folgte die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco auf Anordnung der Regierung in den USA. Auch zwei Außenstellen in Washington und New York sollten geschlossen werden, verfügte das US-Außenministerium. Die Entscheidung folge „dem Grundsatz der Ausgewogenheit“, hieß es.

Moskau hatte den USA Ende Juli für die Entscheidung über die neuen Sanktionen eine Frist bis zum 1. September gesetzt. Washington hielt aber trotz kritischer Stimmen daran fest. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete den Schritt der USA als „unglaublich“. „Ich weiß nicht, wie lange die aktuelle Situation andauern wird, aber bestimmt wird das Ganze nicht morgen oder übermorgen aufhören“, sagte Lawrow. Und so dreht sich die Sanktionsspirale weiter. Dmitrij Trenin, Leiter des Bereichs Außen- und Sicherheitspolitik des Moskauer Carnegie-Zentrums und renommierter Politologe, prognostizierte Ende September, dass die US-Sanktionen wohl weitere zehn Jahre andauern dürften.

Handel spürt Sanktionen

Der deutsche Russlandhandel hat die gegenseitigen Sanktionsmaßnahmen zu spüren bekommen, befindet sich nun aber auf einem guten Weg. Während der Export nach Russland 2014 und 2015 noch stark rückläufig war, hat er in der zweiten Jahreshälfte 2016 die Kehrtwende geschafft (-0,3%). Die Importe aus Russland gaben 2016 jedoch noch nach. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres nahm der Handel wieder Fahrt auf. Die deutschen Lieferungen nach Russland verzeichneten einen kräftigen Zuwachs von 26,3 Prozent. Die deutschen Einfuhren kletterten noch kräftiger – um 31,2 Prozent.

Der Aufschwung im Handel mit Russland ist allerdings nicht ungefährdet, kommentierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft aktuelle Handelszahlen. „Die neuen US-Sanktionen gegen Russland, deren konkrete Ausgestaltung noch offen ist, sorgen für eine erhebliche Verunsicherung unter deutschen Unternehmen“, warnte der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Büchele.

Unternehmer appellieren an die Politik

Die deutsche Wirtschaft in Russland klagt schon seit Längerem über die Politik und deren Befeuern der Sanktionsspirale. Wobei die Auswirkungen auf die deutschen Unternehmen in Russland unterschiedlich sind: „Die Sanktionen haben uns nur am Rande berührt, da wir schon seit 2005 in Russland produzieren“, berichtet Dr. Ralf Bendisch, Generaldirektor des Landmaschinenherstellers CLAAS in Russland. Die Lage hinsichtlich der Sanktionen sei sehr unübersichtlich, eine kurzfristige Lösung eher unwahrscheinlich. Dazu trügen auch die letzten Regierungswechsel etwa in den Vereinigten Staaten bei. Dabei hätten Unternehmen immer wieder feste Brücken zwischen Ost und West gebaut. „Jetzt ist es an den Regierungen, sich trotz des Disputs weiter für eine gemeinsame Zukunft in Europa einzusetzen“, sagt Bendisch.

Der Duft- und Aromastoffe-Hersteller Symrise, der seit 2011 Gewürzmischungen bei Moskau produziert, spürt die Sanktionen dagegen deutlicher – vor allem die russischen. „Wir sind ausschließlich von den russischen Gegensanktionen betroffen, 60 Prozent unserer Produkte können wir in Russland nicht mehr herstellen“, sagt Managing Director Stephan Schulte. Inzwischen sei das Unternehmen auf andere Zutaten umgestiegen, was aber zum Teil umständlich und teuer sei. Für Salz habe Symrise immer noch keine vernünftige Alternative. „Da es inzwischen für die russische (Land-)Wirtschaft einen wesentlichen Vorteil bedeutet, wenn die Sanktionen aufrechterhalten bleiben, sehe ich kein großes Interesse an deren Beendigung, von den politischen Voraussetzungen ganz abgesehen“, sagt Schulte und appelliert an die Politik: „Einigt euch endlich!“

Welche Konsequenzen das US-Sanktionsgesetz in der Praxis haben wird, bleibt abzuwarten. Auf dem Spiel steht vor allem auch das politisch aufgeladene Pipelineprojekt Nord Stream 2. Doch nicht nur Großkonzerne könnten die Maßnahmen hart treffen, auch kleine und mittelständische Unternehmen müssen um ihre Geschäfte mit Russland bangen.

Dieser Beitrag erschien in OstContact 10/2017.

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