Neuer Streit um Nord Stream 2

Die EU-Kommission legt dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 neue Steine in den Weg: Am vergangenen Mittwoch brachte sie eine Änderung der Gasdirektive des Dritten Energiepaketes auf den Weg, die ihr ein Mitspracherecht bei dem Projekt einräumen würde.

Von Moritz Gathmann

Die EU-Kommission legt dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 neue Steine in den Weg
Die ersten Röhren für die Nord Stream 2-Pipeline trafen am 26. September 2016 in Kotka (Finnland) ein. © Nord Stream 2

Allerdings betont die Kommission, dass es nicht ihr Ziel sei, das Projekt zu verhindern. „Eine Vereinbarung mit Russland bleibt das beste Instrument, um einen klaren, kohärenten und stabilen Regelrahmen für die Tätigkeit von Nord Stream 2 zu schaffen“, heißt es in einer Erklärung. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen der Änderung der Gasdirektive jedoch noch zustimmen.

Laut der Änderung sollen alle Pipelines, die über EU-Territorium laufen, den EU-Bestimmungen des dritten Energiepaketes entsprechen, wie etwa den Regeln der Richtlinie für das Unbundling, den Netzzugang und die Tarifstruktur. Bisher erlaubte die Gasrichtlinie der EU-Kommission kein Mandat, weil sie sich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland bezog. Das hatte zuletzt im September 2017 ein Rechtsgutachten des Europäischen Rates bestätigt.

EU will Mitspracherecht

Mit der Änderung will die EU-Kommission nun das erreichen, was die Projektteilnehmer – darunter Gazprom, Wintershall, Shell und die österreichische OMV – mit aller Kraft verhindern wollten: ein Mitspracherecht beim Bau der Pipeline. Das könnte ihren Bau verlangsamen oder sogar komplett blockieren. Denn mehrere EU-Länder, allen voran Polen, sind ausdrückliche Gegner des Projektes, weil sie Transiteinnahmen verlieren würden und ihre eigene Versorgungssicherheit gefährdet sehen. Das gilt insbesondere auch für die Ukraine: Das Nicht-EU-Mitglied erhielt aus Russland bislang etwa zwei Milliarden US-Dollar jährlich an Transiteinnahmen. Dass es der EU auch um die Unterstützung der Ukraine geht, wird aus ihrer Erklärung deutlich: „Die EU wird weiterhin den Import russischen Gases per Transit durch die Ukraine unterstützen“, heißt es dort. Zudem ist die Kommission davon überzeugt, dass angesichts des stabilen Gasverbrauchs der EU-Länder bis 2030 „kein Bedarf für neue Infrastruktur in der Größenordnung von Nord Stream 2 besteht.“

Vorbereitungen laufen

Die Vorbereitungen für den Bau von Nord Stream 2 sind derweil schon in vollem Gange: Bis Ende 2019 sollen die zwei neuen Stränge, die parallel zu den schon bestehenden Röhren gebaut werden sollen, fertig sein. Durch die neuen Leitungen sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas in Richtung Deutschland fließen.

Für die Weiterleitung des Gases ist etwa eine Röhre nach Tschechien geplant: In dieser Woche gab der Gasnetzbetreiber Gascade (ein Joint Venture von Gazprom und Wintershall) bekannt, drei Partner für das Projekt „Eugal-Pipeline“ gefunden zu haben. So erhalten Fluxys Deutschland, Gasunie Deutschland und Ontrans jeweils 16,5 Prozent der Anteile an dem Projekt. Gascade selbst behält 50,5 Prozent.

Die nun geänderte EU-Richtlinie wird auch alle anderen Pipelines aus Drittländern von der EU-Außengrenze bis zum ersten Verbindungspunkt mit dem Leitungssystem der EU betreffen – im Änderungstext ist nicht ausdrücklich von Nord Stream 2 die Rede. Damit sind auch bestehende Pipelines aus Drittstaaten wie Algerien oder Norwegen betroffen. Allerdings können die Mitgliedstaaten für bestehende Pipelines eine Ausnahme von der Regelung ermöglichen. Das trifft auch, so schreibt die Kommission in ihren Erläuterungen zu dem Vorschlag, auf die Trans Adriatic Pipeline (TAP) zu, die von BP, SOCAR (Aserbaidschan) und Statoil vorangetrieben wird. Sie befindet sich schon im Bau und soll 2020 in Betrieb gehen.

 

 

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